# taz.de -- Gescheiterte neue Verfassung in Chile: Pinochets Erbe | |
> Chile hat sich gegen eine neue Verfassung entschieden. Es zeigt: Die | |
> Ideologie des Neoliberalismus ist in der Gesellschaft tief verankert. | |
Bild: Das Scheitern der Verfassungsreform ist auch sein Scheitern: Chiles Präs… | |
„Der Neoliberalismus wurde in Chile geboren und wird in Chile sterben“, war | |
einer der Protestrufe der sozialen Revolte in Chile 2019 und 2020. Mit der | |
[1][Ablehnung der neuen Verfassung von einer überwältigen Mehrheit (62 | |
Prozent)] scheint dieses Vorhaben in weite Ferne gerückt. Der neue | |
Verfassungstext sollte den Staat dazu verpflichten, soziale Grundrechte zu | |
garantieren, Umweltschutz, Rechte von Frauen und Indigenen. Warum haben so | |
viele Menschen dagegen gestimmt? | |
Die neoliberale Politik, die das Land seit der Pinochet-Diktatur prägt, | |
haben nicht nur zu Privatisierungen im Bildungs-, Renten- und | |
Gesundheitssystem geführt, zu sozialer Ungleichheit und prekären | |
Arbeitsbedingungen. Der Individualismus und die Ansicht, jeder sei für | |
seine Probleme selbst verantwortlich, sind tief in der chilenischen | |
Gesellschaft verankert. | |
Es ist eine Gesellschaft, in der die Menschen bis heute nur ungern über | |
Politik sprechen – eine Folge der Diktatur, während der politisch | |
Andersdenkende systematisch verfolgt, gefoltert und getötet wurden. Es ist | |
eine Gesellschaft, die seit der Kolonialisierung von einem rassistischen | |
Diskurs geprägt ist, der Indigene und Migrant*innen abgewertet und ihnen | |
ihre Rechte aberkennt. Es ist eine Gesellschaft, in der viele an das | |
falsche Versprechen glauben: Wenn du dich nur genug anstrengst, kannst du | |
alles schaffen. | |
Die s[2][oziale Revolte 2019 und 2020 leistete zwar einen großen Beitrag | |
dazu, ein kollektives politisches Bewusstsein für soziale Probleme zu | |
erzeugen]. Die Menschen gründeten Basisversammlungen, um gemeinsam ihre | |
Probleme zu lösen anstatt jeder für sich alleine. Aber ein paar Monate | |
haben nicht ausgereicht, um gegen Jahrzehnte der Einflussnahme anzukämpfen. | |
Die Pandemie vergrößerte erneut die Distanz zwischen den Menschen und die | |
Distanz zur Politik, auch zum Verfassungskonvent. | |
Fernsehsender und Zeitungen, die von einer Gruppe konservativer Unternehmer | |
kontrolliert werden, begleiteten [3][den verfassungsgebenden Prozess] | |
nicht, sondern verunglimpften ihn. Falschinformationen auf sozialen | |
Netzwerken vergrößerten die Verunsicherung und die Angst vor Veränderung. | |
40 Jahre Neoliberalismus haben ihre Spuren hinterlassen. | |
5 Sep 2022 | |
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## AUTOREN | |
Sophia Boddenberg | |
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