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# taz.de -- Bildungsministerin will NGOs prüfen: Karin Prien wegen Extremismus…
> Die Bundesbildungsministerin will „Demokratie leben“ überprüfen.
> SPD-Abgeordnete sprechen von einem „frontalen Angriff“ auf die
> Zivilgesellschaft.
Bild: „Demokratie leben“ sieht Karin Prien als untersuchenswert wegen Extre…
Berlin epd | SPD-Bundestagsabgeordnete haben Äußerungen von
Bildungsministerin [1][Karin Prien (CDU) zum künftigen Umgang mit
Fördermitteln für Anti-Extremismus-Projekte] kritisiert.
Die jüngste Aussage von Prien, es sei keine Lösung, Rechtsextremismus mit
der Förderung linker Aktivisten zu bekämpfen, „irritiert uns extrem“,
erklärten die für den Bereich zuständige Sprecherin der
SPD-Bundestagsfraktion, Jasmina Hostert, und ihr Fraktionskollege Felix
Döring am Mittwoch in Berlin. Die Aussage verkenne die Erfolge und die hohe
Professionalität des Programms, fügten sie hinzu.
Hostert und Döring erklärten, die Auswahl der über das Bundesprogramm
„Demokratie leben!“ geförderten Projekte und Träger erfolge „transparent
und fachlich fundiert“. Lokale Partnerschaften leisteten vor Ort einen
unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der Demokratie. „[2][Diese Arbeit ist
von unschätzbarem Wert] und verdient höchste Anerkennung anstatt eines
frontalen Angriffs“, sagten sie.
Prien hatte in einem Interview angekündigt, stärker mit Sicherheitsbehörden
zusammenarbeiten zu wollen, um gezielt verdächtige Organisationen zu
überprüfen, die Gelder aus dem Programm erhalten.
## Ein „Signal des Misstrauens“
„Es kann nicht die Lösung sein, Rechtsextremismus über die Förderung linker
Aktivisten bekämpfen zu wollen. Nur Organisationen, die zweifelsfrei auf
dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, können
staatliche Förderung bekommen, alle anderen nicht“, sagte die Ministerin
der Welt.
Auch der langjährige Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung,
Thomas Krüger, hat Änderungspläne von Bundesbildungsministerin Karin Prien
(CDU) beim Förderprogramm „Demokratie leben!“ kritisiert.
Die geplante Sicherheitsüberprüfung von Organisationen, die Fördergelder
erhalten, sei ein „Signal des Misstrauens“, [3][sagte Krüger taz am
Mittwoch]: „Demokratiearbeit, erst recht politische Bildung, braucht
Vertrauen und nicht sicherheitspolitische Aufsicht.“ Krüger leitete bis zu
seinem Ruhestand Anfang September 25 Jahre lang die Bundeszentrale für
politische Bildung.
Priens Aussagen waren auch bei Organisationen, die aktuell gefördert
werden, auf Kritik gestoßen. Aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“
werden Projekte gefördert, die für die Demokratie werben, über Extremismus
aufklären und extremistischen Tendenzen vorbeugen wollen. Das umfasst
Projekte gegen Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus. Im laufenden
sind wie im vergangenen Jahr für das Programm 200 Millionen Euro
eingeplant.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, eine unabhängige
Überprüfung des Programms „in Bezug auf Zielerreichung und Wirkung“ zu
veranlassen. Dort findet sich zudem der Satz: „Wir stellen weiterhin die
Verfassungstreue geförderter Projekte sicher.“
17 Sep 2025
## LINKS
[1] /Demokratie-unter-Ueberwachung/!6109975
[2] /Zivilgesellschaftliche-Foerderung-bedroht/!6079058
[3] /bpb-Praesident-zum-Zustand-der-Demokratie/!6110335
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