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# taz.de -- Rechte Kampagnen: Angriff auf NGOs
> Rechte und Konservative schießen sich neuerdings auf Organisationen der
> Zivilgesellschaft ein. NGOs werden dabei als parteiisch diffamiert.
Bild: FPÖ-Chef Herbert Kickl wird im Januar zum Wahlkampfauftakt der AfD einge…
Rechte bilden heute eine seltsame Internationale: eine Internationale der
Nationalisten. Diese manifestiert sich nicht zuletzt im Zirkulieren ihrer
Themen.
So ist etwa auch in Deutschland und in Österreich das angekommen, was
Autokraten weltweit tun: Sie nehmen NGOs ins Visier.
In Österreich hat nun die FPÖ mit einer Flut von mehr als 2.000 Fragen zu
rund 700 NGOs etliche Ministerien überschwemmt. Unter dem Motto: „Wie viele
Steuermillionen verschlingt das NGO-Business in Österreich?“
Und wenn der österreichische Bundeskanzler daraufhin eine Prüfung
verspricht. Wenn er die Parole ausgibt: „Keine Förderungen ohne echten
Nutzen“, was auch immer ein solcher ist. Dann fügt er sich nicht nur in den
Generalverdacht gegen den gemeinnützigen Sektor ein. Dann spinnt er das
weiter, was Friedrich Merz schon vor einem halben Jahr vorgab: Damals noch
in der Opposition, stellte die Union [1][551 Fragen zu Förderungen für
NGOs] mit dem Tenor: Sind diese gemeinnützig? Und meinte: Sind diese links?
Warum aber schießen sich Rechte und Konservative auf Organisationen der
Zivilgesellschaft ein? Warum diffamieren sie diese als „Parallelregierung“
und unterstellen ihnen „Meinungsmache“?
## Moralische Zielsetzungen
NGOs, also nicht staatliche, zivilgesellschaftliche Verbände, sind private
Organisationen ohne öffentliches Mandat. Sie haben moralische
Zielsetzungen: Leid lindern, die Interessen von Armen, von Schwachen
vertreten, Umweltschutz, soziale Dienste. Es sind also private
Organisationen für das Gute, für Gerechtigkeit. Private politische Akteure.
NGOs waren einmal die avancierteste Form der politischen Organisation. Eine
befreiende Artikulation von politischem Engagement. Keine schwerfälligen,
hierarchischen Disziplinarinstitutionen wie Parteien, die als Teil des
korrupten Machtsystems galten.
Genau dagegen wurden NGOs in den 1980er Jahren in Stellung gebracht: als
neues Medium, das unmittelbare Beteiligung, direkte Partizipation,
Wissensakkumulation, effizientes, sinnvolles Tun versprach. Ein Ort, wo
sich autonome Subjekte, vernünftige Bürger selbstbestimmt verwirklichen
sollten. So das Ideal. Weder profitorientiert noch korrupt waren sie der
Traum vom sauberen politischen Handeln. NGOs bedeuteten Glaubwürdigkeit und
moralische Kraft.
## Professionalisierung statt freiwilligen Engagements
Aber das große Versprechen der NGOs greift längst nicht mehr in dieser
Form. Ihr Auftrag des Gemeinnutzens, ihr moralisches Mandat der Solidarität
entspricht nicht mehr der Sehnsucht der Zeit. Ebenso wenig wie ihre Form
des freiwilligen Engagements mündiger Bürger. Dies ist einer
Professionalisierung gewichen.
Was aber ist es, dass sie ausgerechnet heute, nach ihrer Hochblüte, zur
Zielscheibe der Rechten macht?
Antwort darauf gibt ein Video von [2][Nius-Gründer Julian Reichelt] – das
ihn als Stichwortgeber der FPÖ erweist.
Laut Reichelt ist die Bezeichnung NGO nichts als ein Etikettenschwindel.
Denn diese handelten eigentlich „im Auftrag der Regierung“. Man solle nicht
merken, dass man es mit der Regierung zu tun habe. Letztere würde NGOs die
Schmutzarbeit überantworten – befreit von Regeln und Gesetzen. Von daher
rührt die erstaunliche Diffamierung von NGOs als „Schattenregierung“.
## NGOs werden umcodiert
In diesem Narrativ werden NGOs in ihr exaktes Gegenteil verkehrt: Diese
seien nicht unabhängig, sondern parteiisch. Das Wort vom „NGO-Komplex“
unterstellt unterschiedlichste Organisationen (vom Roten Kreuz bis zu Omas
gegen rechts) als zentral gesteuert.
Jede Bildungsarbeit, jede Aufklärung wird als Umerziehung, Einschüchterung,
Überwachung verleumdet. Kurzum – nach freier Presse, kritischer
Wissenschaft, unabhängigen Gerichten werden nun NGOs umcodiert: aus einem
politischen Gegengewicht in Söldner, Auftragsarbeiter der Regierung – von
Menschenrechtsgruppen bis zu Umweltverbänden.
All dieser Aufwand, um NGOs zu delegitimieren, diffamieren, finanziell
auszutrocknen, lässt eine Vermutung zu: Die Attacken machen deutlich, dass
NGOs offenbar noch Reste ihres moralischen Nimbus haben. Dieser Restnimbus
von politischen Akteuren mit sauberen Händen wirkt scheint’s immer noch.
23 Sep 2025
## LINKS
[1] /Antwort-auf-551-Fragen-zu-NGOs/!6071785
[2] /Nius-macht-Radio/!6103351
## AUTOREN
Isolde Charim
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Schwerpunkt Demos gegen rechts
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