# taz.de -- Staatsakt zu 75 Jahren Grundgesetz: „Es kommen raue, härtere Jah… | |
> Beim Staatsakt für das Grundgesetz warnt Bundespräsident Steinmeier vor | |
> Gefahren für die Demokratie – und fordert eine Debatte über die | |
> Wehrpflicht. | |
Bild: Frank-Walter Steinmeier spricht beim Staatsakt | |
BERLIN dpa/afp/epd | [1][Zum 75. Jahrestag der Verkündung des | |
Grundgesetzes] hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die | |
Bürger*innen aufgerufen, die Errungenschaften von Freiheit und | |
Demokratie zu verteidigen. Wer heute die Demokratie bekämpfe, „muss wissen, | |
dass er es dieses Mal mit einer kämpferischen Demokratie zu tun hat“, sagte | |
er am Donnerstag auf einem Staatsakt zur Feier des Grundgesetzes in Berlin. | |
Steinmeier würdigte das Grundgesetz als „Meisterwerk“. Es habe ein | |
Provisorium sein sollen, gehöre aber zum Besten, was Deutschland | |
hervorgebracht habe. Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 in Bonn | |
verkündet. Es war in wenigen Monaten vom Parlamentarischen Rat erarbeitet | |
und von den westlichen Besatzungsmächten gebilligt worden. Seit 1990 gilt | |
es in ganz Deutschland. | |
Steinmeier betonte vor den Festgästen, Deutschland feiere in diesem Jahr | |
ein doppeltes Jubiläum von 75 Jahren Grundgesetz und 35 Jahren Mauerfall. | |
Dem Mut der DDR-Bürger*innen sei zu verdanken, dass sich das | |
Freiheitsversprechen des Grundgesetzes von 1949 nach 1989 für alle | |
Deutschen habe erfüllen können. | |
## Deutschland müsse mehr für seine Sicherheit tun | |
Zugleich mische sich Unbehagen in den Stolz auf die deutsche Verfassung, | |
wenn [2][Hass, Diskriminierung und Angriffe nahezu alltäglich] seien. Es | |
dürfe keine demokratiegefährdende Entfremdung zwischen Politik und | |
Bevölkerung zugelassen werden, warnte Steinmeier. Politiker*innen | |
müssten ihr Handeln erklären und die Fragen der Menschen ernst nehmen. „Es | |
sind keine Extremisten, die sie stellen.“ | |
Zugleich warnte Steinmeier angesichts der globalen Krisen und des | |
Klimawandels: „Es kommen raue, härtere Jahre auf uns zu.“ Sie würden | |
insbesondere den politisch Verantwortlichen „alles abverlangen“. | |
[3][Russlands Angriffskrieg in der Ukraine] sei ein „epochaler Bruch“, so | |
Steinmeier. „Deshalb sollten wir die Debatte [4][über Formen des | |
Wehrdienstes] und anderer Dienste für unser Gemeinwesen nicht scheuen, | |
sondern führen und zusammenführen.“ Deutschland müsse mehr für seine | |
Sicherheit tun, auch mit erforderlichen finanziellen Mitteln. | |
23 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /75-Jahre-Grundgesetz/!6009175 | |
[2] /Demokratiefoerdergesetz-gefordert/!6006075 | |
[3] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150 | |
[4] /Verteidigungspolitik/!6006936 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Grundgesetz | |
Verfassung | |
Frank-Walter Steinmeier | |
Wehrpflicht | |
Demokratie | |
Bundeswehr | |
Schwerpunkt Grundgesetz | |
Kirche | |
Finanzpolitik | |
Schwerpunkt Grundgesetz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Pläne zu neuer Wehrpflicht: Pistorius will Wehrerfassung | |
Der SPD-Verteidigungsminister will erfassen, wer für den Dienst an der | |
Waffe bereitstünde. Seine Partei war in der Frage bislang zurückhaltend. | |
Volksfest fürs Grundgesetz in Berlin: Punktlandung im Banalen | |
Beim Berliner Bürgerfest ist Grundkonsens: Die Demokratie ist zwar ein | |
bisschen in Gefahr, aber das kriegen wir hin. Dabei gäbe es | |
Gesprächsbedarf. | |
75 Jahre Grundgesetz: Verfassungsauftrag nicht erfüllt | |
Von Beginn an sah die deutsche Verfassung vor, jahrhundertealte | |
Entschädigungszahlungen an die Kirchen zu stoppen. Die Umsetzung scheitert | |
bis heute. | |
Soziale Ungleichheit: Reichtum rückverteilen! | |
Wenn wir alle in Würde leben wollen, können wir uns Hyperreiche nicht | |
leisten. Es braucht einen höheren Spitzensteuersatz und eine | |
Vermögenssteuer. | |
75 Jahre Grundgesetz: Grundsätze für eine Welt im Wandel | |
Seit 1949 versucht das Grundgesetz allgemeingültige Regeln für ein | |
Zusammenleben zu formulieren. Eine Analyse der wichtigsten Kapitel. |