Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Reaktion auf Corona-Falschmeldungen: Pistorius will Fake News verbi…
> Niedersachsens Innenminister will das Strafrecht verschärfen, um Panik zu
> verhindern. Das unterstützt die Bundesjustizministerin allerdings nicht.
Bild: Bald nicht mehr nötig, da Panikmache verboten? Leere Regale in einem Sup…
FREIBURG taz | Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert
Sanktionen gegen die Verbreitung von [1][Fake News] im Zusammenhang mit der
[2][Coronavirus-Pandemie]. Die Bundesregierung solle aktiv werden, drängte
Pistorius jetzt auf spiegel.de.
Falschinformationen könnten zu Panik führen oder lebensgefährliches
Verhalten fördern, so Pistorius. „Es muss verboten werden, öffentlich
unwahre Behauptungen über die Versorgungslage der Bevölkerung, die
medizinische Versorgung oder Ursache, Ansteckungswege, Diagnose und
Therapie von Covid-19 zu verbreiten.“
Die Regierung solle prüfen, ob Verbote jetzt schon auf das
Infektionsschutzgesetz gestützt werden können, so Pistorius. Falls nicht,
solle „schnellstmöglich“ das Strafgesetzbuch oder das
Ordnungswidrigkeitengesetz geändert werden.
Bisher sind Lügen und Falschinformation in Deutschland nur ausnahmsweise
verboten. So ist es als Verleumdung strafbar, wenn jemand ehrenrührige
Unwahrheiten über andere Personen verbreitet. Und wenn jemand mit Lügen zum
Hass gegen gesellschaftliche Gruppen, zum Beispiel Flüchtlinge, anstachelt,
kann das als Volksverhetzung verfolgt werden.
## Erwiesen falsche Aussagen gibt es wenige
Wer einen anderen mit Lügen täuscht, um dadurch einen Vermögensvorteil zu
erlangen, begeht einen Betrug. Auch Lügen über vermeintliche Notlagen
werden strafrechtlich sanktioniert. So ist der Missbrauch von Notrufen
ebenso strafbar wie das Vortäuschen von Straftaten.
Bloße Fake-News sind in Deutschland dagegen nicht verboten. Und es wäre
auch schwer, mit Blick auf die Epidemie entsprechende Verbote wirksam zu
formulieren. Denn nicht viele Informationen sind so eindeutig, wie etwa die
Zahl der zu einem bestimmten Zeitpunkt bekannten Corona-Toten.
Vieles ist noch nicht ausreichend erforscht, etwa wo das Virus herkommt und
wie es auf bestimmte Medikamente reagiert. Erwiesen falsche Aussagen gibt
es deshalb wenige. Bereits Aussagen über die Zukunft, etwa über mögliche
Laden-Schließungen oder Rationierungen von Lebensmitteln, sind schon keine
Tatsachenbehauptungen, sondern eher Prognosen.
In Österreich gab es bis 2016 eine Strafvorschrift gegen Fake News. Wer
absichtlich ein nachweislich falsches Gerücht verbreitet, das geeignet ist,
die Öffentlichkeit zu beunruhigen und die öffentliche Ordnung zu gefähren,
musste mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten rechnen.
Die Strafnorm wurde 2016 aber wieder abgeschafft, weil es in 20 Jahren
keine einzige Verurteilung gab.
Auch Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), die für Strafrecht und
Ordnungswidrigkeiten zuständig ist, unterstützte den Vorstoß ihres
Parteifreunds Pistorius nicht. Sie hält es für sinnvoller, wenn
Netzwerkbetreiber wie Facebook und Youtube aktiv werden. „Sie müssen
vertrauenswürdige und relevante Informationen klar priorisieren, Fake News
schnell erkennen und löschen und Accounts blockieren, die diese
verbreiten“, sagte die Ministerin.
Gesetzlich verpflichtet sind die Netzwerke dazu freilich nicht. Die
Löschpflicht aus dem 2017 eingeführten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
betrifft nur strafbare Aussagen, zum Beispiel Verleumdungen oder
Volksverhetzungen. Wenn die Netzwerke bloße Falschinformationen löschen,
machen sie dies freiwillig.
17 Mar 2020
## LINKS
[1] /Corona-und-Fake-News/!5668688/
[2] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746/
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Fake News
Justizministerium
Strafrecht
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Studium in der Corona-Pandemie: Auslandssemester von zu Hause
Wegen der Corona-Epidemie müssen viele Studierende ihren Austausch
abbrechen. So auch Politikstudentin Marlene Joger, die nun wieder zu Hause
sitzt.
Berlin schließt Geschäfte: Aus mit Verkauf
Der Senat verschärft erneut seine Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus:
Ein Großteil der Geschäfte wird geschlossen. Spielplätze bleiben offen.
Corona-Virus stoppt Autoproduktion: VW macht Vollbremsung
Die Pandemie stoppt vielerorts die Produktion von Autos. Volkswagen
streitet, wann Schluss sein soll. Mercedes und BMW arbeiten (noch) weiter.
Feiern in Zeiten von Corona: Kommt runter!
Der Krankheit gemeinsam trotzen? Sorry, das ist fatal. Besser: Widerstand
zeigen, indem wir zu Hause bleiben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.