# taz.de -- Beamte schlugen offenbar Gefangene: Nazi-Vorwürfe gegen Schließer | |
> Rechtsextreme Justizvollzugsbeamte sollen in Hannover Gefangene | |
> geschlagen haben. Das Justizministerium und die Staatsanwaltschaft | |
> untersuchen den Fall. | |
Bild: Steht wegen der Misshandlungsvorwürfe in der Kritik: Niedersachsens Just… | |
HANNOVER taz | Niedersachsens Justizministerium untersucht, ob Wachleute | |
der Justizvollzugsanstalt Hannover Gefangene misshandelt haben. Zwar wollte | |
eine Sprecherin der Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) unter | |
Verweis auf laufende interne Prüfungen keine Details nennen, doch nach | |
taz-Informationen sind die Vorwürfe gegen Teile des Wachpersonals brisant: | |
Ihre rechtsextreme Gesinnung würden Aufseher des Gefängnisses offen zur | |
Schau stellen, heißt es in zwei anonymen Schreiben, die an den | |
Landtags-Unterausschuss Justizvollzug und an verschiedene | |
Landtagsfraktionen gegangen sind. | |
Ein Wärter soll sich von Gefangenen mit „Führer“ ansprechen lassen – und | |
besonders gegenüber Gefangenen mit Migrationshintergrund gewalttätig | |
werden. Er selbst habe gesehen, wie einem auf dem Boden liegenden Häftling | |
ein Knie ins Gesicht gedrückt und dieser dabei geschlagen worden sei, | |
behauptet der anonyme Informant. In Hannovers Gefängnis könne niemand mehr | |
arbeiten, der „noch ein Gewissen hat“ – auch die Anstaltsleitung wisse von | |
den Misshandlungen, decke aber die Täter. | |
Ähnliche Vorwürfe waren bereits im Juni in einem Verfahren vor dem | |
Amtsgericht Hannover laut geworden. Dort muss sich ein weiterer | |
Justizbediensteter verantworten, weil er ausgemusterte Handschellen zum | |
Verkauf angeboten haben soll – unter dem Pseudonym „Kerkermeister1972“ | |
verhökerte der 43-Jährige die Fesseln zu Preisen zwischen 36 bis 130 Euro | |
bei Ebay. | |
Persönlich habe er sich aber nicht bereichern wollen, so der Angeklagte: | |
Der Verkauf sei mit Vorgesetzten und dem Justizministerium abgesprochen | |
gewesen, erklärte sein Anwalt Andreas Hüttl. Von dem Erlös hätte Ausrüstung | |
für die Gefängnismitarbeiter beschafft werden sollen. | |
Da sein Mandant gegenüber seinen Kollegen im Gefängnis aber vehement gegen | |
die Misshandlungen der Häftlinge protestiert habe, werde der Verkauf | |
genutzt, um ihn unter dem Vorwurf des Diebstahls und des Betruges aus dem | |
Dienst zu entfernen, behauptet der Amtsinspektor. | |
Schon im Juni hatte die Staatsanwaltschaft Hannover deshalb begonnen, die | |
Vorwürfe gegen das Gefängnispersonal zu untersuchen. Greifbare Ergebnisse | |
aber können die Ermittler auch drei Monate später nicht vorweisen: „Wir | |
führen das Verfahren weiter als allgemeine Rechtssache, befinden uns also | |
im Stadium von Vorermittlungen“, so deren Sprecher Thomas Kling. „Solche | |
Vorwürfe sind aber immer schwierig zu beurteilen“, sagt der | |
Oberstaatsanwalt: „Sie werden genauestens geprüft.“ | |
Genau das aber bezweifeln Abgeordnete des Landtags-Unterausschusses | |
Justizvollzug. „Zur Aufklärung wurde die Anstaltsleitung befragt, die aber | |
in dem Schreiben belastet wird“, kritisiert etwa der Christdemokrat Lutz | |
Winkelmann. Auch das Justizressort sei offenbar nicht an einer schnellen | |
Aufklärung interessiert, meint der Abgeordnete Marco Genthe von der FDP: | |
„Das Ministerium weiß seit Monaten Bescheid über diese Zustände und hat zu | |
langsam reagiert.“ | |
Zumindest indirekt zielen CDU und FDP damit auf Justizministerin | |
Niewisch-Lennartz. Sollten sich die Misshandlungsvorwürfe bestätigen, | |
geriete die abermals unter starken Druck – dabei gilt die Grüne nach | |
diversen Durchstechereien von Ermittlungsdetails in den Verfahren gegen | |
Ex-Bundespräsident Christian Wulff und den SPD-Innenpolitiker Sebastian | |
Edathy in Niedersachsens Landeshauptstadt bereits als angeschlagen. Auch | |
nach der Flucht von Gefangenen versuchte die Opposition, Niewisch-Lennartz | |
als personifiziertes Sicherheitsrisiko darzustellen. | |
Unterstützung bekommt die Ministerin deshalb von ihrem Parteifreund Heiner | |
Scholing (Grüne), der ebenfalls Mitglied im Landtags-Unterausschuss ist: | |
„Ich habe keinen Zweifel“, sagt der Abgeordnete, „dass Staatsanwaltschaft | |
und Justizministerium professionell arbeiten.“ | |
14 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
## TAGS | |
Justizvollzug | |
Justizministerium | |
## ARTIKEL ZUM THEMA |