# taz.de -- Horst Seehofer versus Katarina Barley: Viele Ehen, null Staatsbürg… | |
> Männer mit mehreren Ehefrauen sollen keinen Anspruch auf Einbürgerung | |
> haben. Das will der Innenminister und übt Druck auf die Justizministerin | |
> aus. | |
Bild: Mal wieder im Zwist: Justizministerin Barley (links) und Innenminister Se… | |
BERLIN taz | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will noch im Herbst | |
einen Gesetzentwurf vorlegen, der Einbürgerungen bei Zweit- und Mehrehen | |
verhindert. Ein erster Entwurf war von Justizministerin Katarina Barley | |
(SPD) gestoppt worden. Die CDU/CSU will das Thema nun im Europawahlkampf | |
nutzen, bei dem Barley als Spitzenkandidatin der SPD fungiert. | |
Die Diskussion war durch einen Fall aus Baden-Württemberg ausgelöst worden. | |
Ein syrischer Kurde kam 1999 als 18-Jähriger nach Deutschland, studierte | |
hier und arbeitet seit 2008 als Bauingenieur. 2008 heiratete er eine | |
deutsche Staatsangehörige und beantragte 2010 die privilegierte | |
Einbürgerung als Ehegatte. Erst später kam heraus, dass der Mann in Syrien | |
ebenfalls 2008 eine Zweitfrau heiratete, die 2012 ein gemeinsames Kind | |
gebar. Inzwischen leben Zweitfrau und Kind auch in Deutschland. | |
Da der Mann bei der Einbürgerung die Zweitehe verschwiegen hatte, | |
versuchten die deutschen Behörden, die Einbürgerung rückgängig zu machen. | |
Hierbei prüften die Gerichte auch, ob er einen eigenständigen Anspruch auf | |
Einbürgerung hat. | |
Das Bundesverwaltungsgericht entschied im Mai 2018, dass das Bestehen einer | |
Zweitehe zwar die privilegierte Einbürgerung als Ehegatte verhindere, nicht | |
aber den eigenständigen Einbürgerungsanspruch nach achtjährigem | |
rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland. Nur bei der privilegierten | |
Einbürgerung verlangt das Staatsangehörigkeits-Gesetz (§ 9 StAG) bisher, | |
dass sich Neubürger „in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen“. Hier… | |
gehört auch der Verzicht auf eine Mehrfach-Ehe. Bei der | |
Anspruchs-Einbürgerung (§ 10 StAG) fehlt bisher eine solche Anforderung. | |
Der Gesetzgeber könne sie aber einführen, so das Bundesverwaltungsgericht. | |
## Die Diskussion läuft schon lange | |
Die Innenministerkonferenz forderte den Bund im Juni 2018 auf, den | |
Einbürgerungsanspruch auszuschließen, wenn ein Mann mehrere Ehefrauen hat. | |
Bundesinnenminister Horst Seehofer griff den Vorschlag im November 2018 | |
(gemeinsam mit anderen Punkten) auf. In einem Referentenentwurf, der der | |
taz vorliegt, war eine Ergänzung von Paragraph 10 des StAG vorgesehen. Auch | |
dort soll künftig die „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ und | |
damit der Verzicht auf Mehrfachehen verlangt werden. | |
Im Justizministerium ließ man den BMI-Entwurf erstmal einige Monate liegen, | |
weil die meisten Inhalte nicht im Koalitionsvertrag vereinbart waren. Im | |
März 2019 einigten sich Seehofer und Barley dann, zunächst nur [1][die | |
Ausbürgerung von IS-Kämpfern mit doppelter Staatsangehörigkeit umzusetzen], | |
da dies auch im Koalitionsvertrag vorgesehen war. Die anderen | |
BMI-Vorschläge wurden zunächst zurückgestellt, darunter auch der Ausschluss | |
des Einbürgerungsanspruchs bei Mehrehe. | |
## „Ein Frauenrechte missachtendes Ehemodell“ | |
Diesen Vorgang aus dem März nahmen nun Unions- und FDP-Politiker zum | |
Anlass, Barley anzugreifen. Matthias Middelberg, innenpolitischer Sprecher | |
der CDU/CSU nannte die Haltung Barleys „völlig unverständlich und nicht | |
hinnehmbar“. Darüber hatte die Welt am Sonntag berichtet. | |
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte am Montag in einem „Bild“-Talk: | |
„Die Mehrehe ist ein unserer Rechtsordnung fremdes und die Frauenrechte | |
missachtendes Ehemodell.“ Deshalb wäre es gut, „dass wir das klarstellen, | |
weil das ein zunehmendes Problem wird“. | |
Das Bundesjustizministerium blieb zunächst bei der dürren Aussage, man habe | |
die Vorschläge Seehofers noch nicht geprüft. | |
Das Eingehen einer Doppel- oder Mehrfachehe ist in Deutschland strafbar – | |
allerdings nur, wenn die zusätzliche Heirat in Deutschland erfolgte. Bei | |
einer im Ausland rechtmäßig geschlossenen Zweit-Ehe drohen in Deutschland | |
keine strafrechtlichen Folgen. Die Zweitehe wird in Deutschland sogar als | |
Ehe anerkannt, wenn weder die deutschen Behörden noch die Erstfrau eine | |
Aufhebung der Zweitehe verlangen. Kinder der Zweitfrau gelten als ehelich. | |
6 May 2019 | |
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[1] /Einigung-bei-Vorgehen-gegen-Islamisten/!5577667 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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