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# taz.de -- Proteste in Tripolis: Bewaffnete blockieren Ministerien
> Nach dem Außenministerium blockieren Milizionäre in Libyen auch das
> Justizministerium. Ehemalige Gaddafi-Funktionäre sollen dort nicht mehr
> arbeiten, fordern sie.
Bild: Bewaffnete Kämpfer belagern das Justizministerium in Tripolis.
ISTANBUL/TRIPOLIS dpa | Mit der Blockade von Ministerien wollen Milizen in
Libyen die Entlassung von Funktionären aus der Ära des Machthabers Muammar
al-Gaddafi erzwingen. Nach dem Außenministerium in Tripolis begannen
bewaffnete Kämpfer am Dienstag auch mit der Belagerung des
Justizministeriums. Im Zentrum der Hauptstadt demonstrierten Menschen zudem
für ein politisches Betätigungsverbot von Ex-Funktionären.
Beamte und Augenzeugen berichteten, Dutzende von bewaffneten Männern seien
vor dem Justizministerium aufmarschiert. Sie forderten die Entlassung von
Botschaftern und anderen hochrangigen Funktionären, die schon unter dem
Regime des 2011 entmachteten Gaddafi Schlüsselpositionen innehatten. Die
UN-Unterstützungsmission in Libyen (UNSMIL) rief dazu auf, Probleme „durch
einen konstruktiven Dialog zu lösen, in Einklang mit den Prinzipien der
Demokratie“.
Rund 350 unbewaffnete Demonstranten versammelten sich auf dem
Märtyrer-Platz im Zentrum von Tripolis. Sie forderten das
Übergangsparlament auf, das umstrittene „Gesetz über die politische
Isolierung“ zu verabschieden. Dieses soll regeln, welche Ex-Funktionäre
künftig von einem politischen Betätigungsverbot betroffen sein sollen. Das
Parlament sagte seine Sitzung jedoch aus Protest gegen die seit Tagen
andauernde Blockade des Außenministeriums ab.
In der libyschen Wüstenstadt Sebha sind derweil aus dem Zentralgefängnis
nahezu alle Häftlinge ausgebrochen. Wie örtliche Medien berichteten, begann
der Gefängnisausbruch am Montagabend mit einer Meuterei. Anschließend sei
es den Häftlingen gelungen zu fliehen. Unklar blieb, wer die Haftanstalt
anschließend in Brand setzte.
Nach dem Sturz und Tod Gaddafis im Jahr 2011 sind in Libyen Milizen, die
das Machtvakuum ausgenutzt haben, stark geworden. Ihre Entwaffnung ist eine
der größten Herausforderungen der Regierung in dem nordafrikanischen Land.
1 May 2013
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Libyen
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