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# taz.de -- Habeck macht Windkraftgegnern Beine: Schluss mit den Blockaden!
> Windkraft? Bitte nicht in meinem Bundesland! Solchem Drückebergertum sagt
> Klimaminister Habeck jetzt den Kampf an – und zwar völlig zu recht.
Bild: Bald wieder mehr davon? Windanlage in Harenzhofen, Bayern
Dass die Windkraft stark ausgebaut werden muss, um Deutschland auf den Weg
zur Klimaneutralität zu bringen, ist unstrittig. Doch bei der Umsetzung
ducken sich manche komplett weg. Während einige Bundesländer schon jetzt
den notwendigen Flächenanteil von 2 Prozent für [1][Windparks] zur
Verfügung stellen, in denen sich bereits tausende Windräder drehen,
passiert anderswo so gut wie nichts.
Vor allem in Bayern präsentiert sich CSU-Ministerpräsident Markus Söder
zwar gern als Klimaschützer und umarmt medienwirksam Bäume. Doch die für
den Klimaschutz nötigen Windräder lässt er lieber andere bauen: Mit der
Regelung, dass der Abstand eines Windrads zum nächsten Wohnhaus mindestens
zehnmal so groß sein muss wie die Höhe des Windrads, hat der Freistaat
dafür gesorgt, dass der Ausbau dort fast komplett zum Erliegen gekommen
ist: Von den 463 Anlagen, die im letzten Jahr in Deutschland aufgestellt
wurden, entfielen auf das flächenmäßig größte Bundesland ganze acht.
Dieses Drückebergertum will Robert Habeck künftig nicht mehr hinnehmen. Und
auch wenn Söder bereits heftigen Widerstand angekündigt hat: Der grüne
Bundeswirtschafts- und Klimaminister sitzt hier am längeren Hebel. Wenn
Bayern und andere Unwillige nicht nachgeben, kann der Bund den Ländern das
Recht, den Bau von Windrädern zu beschränken, komplett entziehen. Um die
Lasten gleichmäßig zu verteilen, darf er vor diesem drastischen Schritt als
letztes Mittel nicht zurückschrecken.
Auch andere Akteure sollen es künftig schwerer haben, den Windkraftausbau
zu verhindern: Indem gesetzlich geregelt wird, dass erneuerbare Energien im
öffentlichen Interesse liegen, haben sie in Zukunft rechtlich Vorrang vor
anderen Belangen. Zudem soll es künftig nicht mehr auf einzelne Exemplare
einer geschützten Tierart ankommen, solange deren Gesamtbestand stabil ist
oder steigt.
Das mag manche [2][Naturschützer] verärgern – richtig ist es trotzdem. Denn
die Schäden, die der Natur durch den Klimawandel drohen, sind weitaus
dramatischer. Grundsätzlich sollen Windräder natürlich dort gebaut werden,
wo sie den wenigsten Schaden anrichten. Doch wenn diese sinnvolle
Grundsatzregel dazu missbraucht wird, den Ausbau insgesamt zu blockieren,
dann sind Änderungen auch hier nötig.
Ohne Widerstände und Proteste wird der [3][Ausbau der Windkraft] auch
weiterhin nicht laufen. Aber insgesamt dürften sie durch die geplanten
Neuregelungen weniger werden. Denn die Gewissheit, dass künftig nicht
weiterhin diejenigen belohnt werden, die sich besonders hartnäckig wehren,
ist für die Akzeptanz von Windkraftanlagen extrem wichtig.
15 Jan 2022
## LINKS
[1] /Geplante-Klima-Sofortmassnahmen/!5825155
[2] /Umweltrechtlerin-zu-kuerzeren-Planungen/!5820849
[3] /Klimaschutzpaket-fuer-Niedersachsen/!5820915
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Robert Habeck
Energiewende
Schwerpunkt Klimawandel
Windkraft
Markus Söder
Verkehrswende
Windkraft
Robert Habeck
Bündnis 90/Die Grünen
Erneuerbare Energien
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