# taz.de -- Politisch motivierte Straftaten: Schwammige Gefahrenanalyse | |
> Politisch motivierte Gewalt ist auf dem Vormarsch, vor allem rechts | |
> wächst der Hass. Die Polizei darf sich nicht länger scheuen, das klar zu | |
> benennen. | |
Bild: Wer protestiert da? „Friedensdemo“ mit Reichsbürgern in München | |
Es rumort im Land. Tiraden gegen Geflüchtete nehmen wieder zu, | |
Kommunalpolitiker werden angegriffen, Reichsbürger schmieden Umsturzpläne, | |
die Letzte Generation oder der Angriffskrieg auf die Ukraine polarisieren. | |
Es überrascht daher nicht, dass das [1][BKA und Nancy Faeser] ein | |
Allzeithoch der politisch motivierten Kriminalität verkünden. Bedrohlich | |
ist es aber umso mehr: Die Zahlen haben sich in den vergangenen 10 Jahren | |
verdoppelt, rechte Straftaten sind abermals angestiegen. Und unabhängige | |
Opferverbände nennen noch weit höhere Zahlen. Es etabliert sich ein Klima, | |
in dem immer mehr Menschen gewillt sind, ihre politischen Anliegen auch mit | |
Gewalt durchzusetzen. | |
Dabei darf nicht vergessen werden: Hinter jedem Angriff steckt ein | |
verletzter Mensch, ein womöglich zerstörtes Schicksal. Auch verbaler Hass | |
stachelt andere wieder zu Gewalt an. Faeser hat also viel zu tun, will sie | |
ihren postulierten [2][Kampf gegen den Rechtsextremismus] in die Tat | |
umsetzen. Leider hilft die BKA-Statistik hier kaum weiter. | |
Das größte Deliktfeld ist dort inzwischen die Kategorie „nicht zuzuordnen“ | |
– ein analytischer Offenbarungseid. Vor allem Straftaten aus dem | |
Coronaprotest- oder [3][Reichsbürgermilieu] werden so erfasst. Dabei | |
dominieren in beiden Milieus inzwischen demokratiefeindliche | |
Verschwörungsnarrative, die keinen Zweifel am rechtsextremen Kern lassen. | |
Stattdessen werden selbst die jüngsten Reichsbürger-Umsturzpläne unter | |
„nicht zuzuordnen“ eingeordnet. Das ist grotesk – und gefährlich. | |
Denn das wahre Ausmaß der rechtsextremen Bedrohung wird so vernebelt. Wenn | |
schon die Analyse der Gewalt so schwammig ist, wird es umso schwerer, die | |
richtigen Maßnahmen zu finden. Was es also braucht, ist eine präzisere | |
Erfassung bei der Polizei und die Bewusstmachung: Auch bürgerliche | |
Systemfeinde sind eine rechtsextreme Gefahr. Und dann muss deren Gewalt | |
endlich durchbrochen werden. Damit in den nächsten Jahren nicht weitere | |
Höchststände zu beklagen sind. | |
9 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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