| # taz.de -- Urteil gegen Neonazi aus Halle: Liebich muss ins Gefängnis | |
| > Die bekannte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich hat vergeblich gegen | |
| > Revision gegen ein Urteil eingelegt. Die Haftstrafe ohne Bewährung ist | |
| > gültig. | |
| Bild: Statt politische Gegner zu beleidigen, eine Freifahrt in den Knast: Marla… | |
| Naumburg/Halle epd/afp | Marla-Svenja Liebich, bundesweit bekannt als | |
| [1][Neonazi unter dem Namen Sven Liebich], muss eine vom Amtsgericht Halle | |
| verhängte Haftstrafe antreten. Am Mittwoch verwarf das Oberlandesgericht | |
| Naumburg die Revision gegen das Urteil. Damit ist es rechtskräftig: Liebich | |
| muss erstmals eine Gefängnisstrafe antreten. | |
| Noch unter dem früheren Namen Sven Liebich wurde sie im Juli 2023 unter | |
| anderem wegen Volksverhetzung und Billigung eines Angriffskrieges zu einer | |
| Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Strafe wurde | |
| nicht zur Bewährung ausgesetzt. | |
| Gegen das Urteil hatten sowohl Liebich als auch die Staatsanwaltschaft | |
| Halle Berufung beim Landgericht Halle eingelegt. Dort wurde im August | |
| vergangenen Jahres das Urteil der ersten Instanz bestätigt. | |
| Hintergrund des Verfahrens sind Äußerungen der früher als Sven Liebich | |
| bekannten Rechtsextremistin auf einer Demonstration 2019 in Halle sowie ein | |
| von ihr über ihren Internetshop vertriebener Baseballschläger. Ihre | |
| Wortmeldungen bei der Kundgebung waren laut gerichtlichen Feststellungen | |
| dahingehend zu verstehen, dass sie Flüchtlinge pauschal als Vergewaltiger | |
| einstufte. Der Baseballschläger war mit der Aufschrift „Abschiebehelfer“ | |
| versehen. Beides wurde als Aufstachelung zu Hass und Gewalt gewertet. | |
| ## Organisation rechtsextremer Demos | |
| Bereits seit 2016 war Liebich mehrfach verurteilt worden, unter anderem | |
| wegen Körperverletzung, Beleidigung oder Steuerhinterziehung. Liebich wurde | |
| bundesweit durch die Organisation regelmäßiger rechtsextremer | |
| Demonstrationen insbesondere in Halle bekannt. Zuletzt nahm Liebich auch an | |
| einer [2][Demonstration von Neonazis am 1. Mai in Gera] teil. | |
| Zudem beleidigte Liebich mehrfach politische Gegner, unter anderem die | |
| Grünen-Politikerin Renate Künast, und rief zum Hass gegen Flüchtlinge und | |
| Migranten auf. Anfang dieses Jahres wurde bekannt, dass [3][Liebich den | |
| Geschlechtseintrag geändert hatte]. Seitdem nennt sie sich Marla-Svenja. | |
| Vom Bündnis Halle gegen Rechts äußerte Valentin Hacken nach dem Urteil, er | |
| sei froh, dass das Oberlandesgericht die Haftstrafe bestätigt habe. „Damit | |
| ist klar, jahrelange extrem rechte Hetze endet hier mit einer | |
| rechtskräftigen Haftstrafe“. Laut Bündnis wäre eine Verurteilung schon | |
| früher möglich gewesen, Das Bündnis betont gleichzeitig, dass eine solche | |
| Verurteilung schon deutlich früher möglich gewesen wäre, wenn die | |
| Staatsanwaltschaft Halle „nicht über Jahre Ermittlungsverfahren gegen | |
| Liebich mit teils rechtlich nicht mehr nachvollziehbaren Begründungen | |
| eingestellt hätte“. | |
| 14 May 2025 | |
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