| # taz.de -- Islamistischer Angriff 2024: Lebenslänglich für Messerstecher von… | |
| > Nach Haftende muss Issa al H. in Sicherheitswahrung. Das Gericht sprach | |
| > ihn schuldig, beim Solinger Stadtfest vor einem Jahr drei Menschen | |
| > ermordet zu haben. | |
| Bild: Der Angeklagte im Gerichtssaal der Oberlandesgerichts: IS-Propaganda auf … | |
| Düsseldorf dpa | Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat für den | |
| islamistischen Terroranschlag von Solingen die Höchststrafe verhängt. Es | |
| sprach den 27-jährigen Issa al H. wegen dreifachen Mordes, zehnfachen | |
| Mordversuchs und als Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat schuldig. | |
| Die Richter verurteilten den Syrer zu lebenslanger Haft, stellten die | |
| besondere Schwere seiner Schuld fest und ordneten die anschließende | |
| Sicherungsverwahrung an. | |
| Damit entsprach das Gericht der Forderung der Bundesanwaltschaft und | |
| sämtlicher Nebenklägeranwälte. Die Verteidiger hatten sich lediglich gegen | |
| die Sicherungsverwahrung ausgesprochen. | |
| „Der Angeklagte hat sich seit 2019 massiv islamistisch radikalisiert“, | |
| sagte Richter Winfried van der Grinten. Auf seinem Tiktok-Profil habe er | |
| selbst IS-Propaganda verbreitet. An seinen Internet-Aktivitäten könne man | |
| ablesen, wie er sich immer weiter in der islamistischen Ideologie verfing. | |
| ## Drei Tote, acht Verletzte | |
| Bei [1][der Messerattacke auf dem Solinger Stadtfest] waren am 23. August | |
| 2024 drei Menschen getötet und acht verletzt worden. Der Syrer, ein | |
| abgelehnter Asylbewerber, hatte von hinten gezielt jeweils auf den Hals von | |
| Besuchern des Festes eingestochen. Er wurde einen Tag später gefasst. | |
| Der Anschlag hatte bundesweit [2][die Debatte über die Flüchtlings- und | |
| Asylpolitik angeheizt]. In Nordrhein-Westfalen wurde in der Folge ein | |
| Sicherheitspaket mit Dutzenden Maßnahmen beschlossen. | |
| Der 27-Jährige musste sich seit Mai im Hochsicherheitstrakt des | |
| Düsseldorfer Oberlandesgerichts verantworten. Das Gericht kam nach nur 18 | |
| statt der ursprünglich veranschlagten 24 Prozesstage zu seinem Urteil. | |
| Ein Psychiater hatte dem Angeklagten einen Intelligenzquotienten von 71 | |
| attestiert, aber keinen Grund für eine verminderte Schuldfähigkeit gesehen. | |
| Ein IQ von 69 oder niedriger gilt als geistige Behinderung. | |
| Issa al Hasan hatte bereits zu Prozessbeginn gestanden, den Messerangriff | |
| begangen zu haben. Der Anschlag von Solingen war der erste in Deutschland | |
| seit der Attacke auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016, zu dem sich der IS | |
| bekannt hatte. | |
| ## Beweislage eindeutig | |
| Vor dem Anschlag hatte er ein Bekennervideo aufgenommen und den Treueschwur | |
| auf den IS-Kalifen abgelegt. Dem psychiatrischen Gutachter hatte er sich | |
| mit den Worten vorgestellt: „Ich bin Issa, ich habe drei Leute umgebracht. | |
| Da bekommt man 80 Jahre. Ich warte auf den Tod.“ | |
| Seine Tat hatte er zunächst als Rache für die Massaker „der Kreuzzügler“… | |
| Muslimen in Bosnien, dem Irak und weiteren Ländern bezeichnet, ein anderes | |
| Mal waren es die toten Kinder im Gaza-Streifen und die Waffenlieferungen | |
| Deutschlands an Israel, die ihn zu der Tat getrieben hätten. Eigentlich | |
| habe er einen Brandsatz auf die israelische Botschaft in Berlin werfen | |
| wollen, aber dann habe er in Solingen die Vorbereitungen zum Stadtfest | |
| wahrgenommen. | |
| Die Bundesanwaltschaft hatte ihn als Dschihadisten und Islamisten | |
| beschrieben. Er habe darauf gedrungen, dass der IS den Anschlag für sich | |
| reklamiert, wie es dann auch geschehen sei. | |
| ## Hohes Rückfallrisiko | |
| Der Psychiater sieht bei dem Mann ein hohes Rückfallrisiko. Zur | |
| islamistischen Ideologie komme bei ihm ein Mangel an Empathie und eine | |
| Faszination für Gewalt. Daraufhin hatte das Gericht den Hinweis gegeben, | |
| dass für Issa al H., immerhin nicht vorbestrafter Ersttäter, dennoch die | |
| Sicherungsverwahrung in Betracht komme. | |
| Der Nebenklage-Vertreter Simon Rampp hatte gesagt, der Angeklagte habe | |
| friedlich feiernde Besucher des „Festivals der Vielfalt“ im Dunkeln und von | |
| hinten mit einem Messer angegriffen. „Mehr Heimtücke geht nicht.“ | |
| Die Version des Angeklagten, während der Tat unter einer Wahnvorstellung | |
| gelitten zu haben, sei eine plumpe Schutzbehauptung. Ein | |
| Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags prüft derzeit, | |
| warum die Abschiebung von Issa al H. ins Erstaufnahmeland Bulgarien | |
| scheiterte. | |
| 10 Sep 2025 | |
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