# taz.de -- Urteil zu Angriff in Erfurt 2020: Haftstrafen für Nazi-Schläger | |
> Das Landgericht Erfurt verurteilt vier Rechtsextreme wegen eines Angriffs | |
> auf Männer aus Guinea 2020. Die Opfer waren teils schwer verletzt worden. | |
Bild: Landgericht Erfurt bei der Urteilsverkündung | |
LEIPZIG taz | Fast drei Jahre nach dem [1][brutalen Neonazi-Angriff] auf | |
drei junge Männer aus Guinea im Erfurter Stadtteil Herrenberg hat das | |
Landgericht Erfurt am Montag sein Urteil gefällt. Drei der verbliebenen | |
sieben Angeklagten wurden zu Haftstrafen von zwei Jahren und vier Monaten | |
bis zu vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Ein Angeklagter erhielt | |
eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren, drei wurden freigesprochen. Der | |
Richter sprach von einem „eindeutigen rechtsradikalen Hintergrund“ der Tat. | |
Einige der Angeklagten sind seit Jahren als Nazis bekannt. | |
Die Staatsanwaltschaft hatte Haftstrafen zwischen einem Jahr und sechs | |
Monaten und vier Jahren und drei Monaten ohne Bewährung gefordert, teils | |
unter Einbeziehung früherer Verurteilungen aus anderen Verfahren. Der | |
Angriff sei zutiefst menschenverachtend gewesen, hatte die | |
Staatswanwaltschaft während ihres Plädoyers gesagt. | |
Die Verteidiger der Angeklagten hatten Freisprüche beantragt. Mehrere von | |
ihnen bestritten, dass ihre Mandanten an den Tritten und Schlägen gegen die | |
Opfer beteiligt waren. | |
Der Angriff hatte sich in den frühen Morgenstunden des 1. August 2020 im | |
Südosten Erfurts ereignet, vor den damaligen Vereinsräumen der | |
Neonazi-Gruppierung „Neue Stärke Erfurt“. Die Angeklagten hatten die | |
Betroffenen getreten, geschlagen und rassistisch beleidigt. Zwei der drei | |
Opfer waren dabei schwer verletzt worden – einer so schwer, dass er dass er | |
zeitweise in Lebensgefahr schwebte. | |
## Opferberatung fordert sofortigen Haftantritt | |
Zum Urteil am Montag erklärte Theresa Lauß von der Thüringer Opferberatung | |
ezra: “Trotz der Anerkennung [2][eines extrem rechten Tatmotivs] und den | |
verhangenen Haft- und Bewährungsstrafen bleibt mit den drei Freisprüchen | |
das Urteil hinter unseren Erwartungen zurück.“ | |
Sie fordert das Landgericht Erfurt dazu auf, das schriftliche Urteil | |
schnell an den Bundesgerichtshof zuzustellen, falls es zur Revision kommen | |
sollte. “Die Betroffenen können erst zu Ruhe kommen, wenn das Urteil | |
rechtskräftig ist“, sagte die Beraterin. Darüber hinaus müsse die Stadt | |
Erfurt das „massive“ Problem mit rassistischer Gewalt „endlich“ ernst | |
nehmen. Dafür brauche es auch auf lokaler Ebene konkrete Maßnahmen. „Leider | |
bleibt es viel zu häufig bei der Verurteilung von rassistischen Angriffen“, | |
sagte Lauß. | |
Am Freitag hatte ezra gefordert, die Männer im Falle einer Verurteilung | |
sofort in Haft zu nehmen, weil die Gefahr bestehe, dass sie erneut | |
rechtsextreme Gewalttaten verübten. | |
Dorothea Marx, die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer | |
Landtag, begrüßte es am Montag, dass das Gericht die rassistischen | |
Tatmotive klar benannt und strafverschärfend berücksichtigt hat. | |
## Ursprünglich neun Beschuldigte | |
Katharina König-Preuss von der Linksfraktion in Thüringen sagte am Montag: | |
„Dass der Richter bei allen vier Verurteilten nach § 46,2 StGB eine erhöhte | |
Strafe begründete und explizit auf die rechte, rassistische Motivation | |
verwies, ist ein wichtiges Signal in Thüringen. Von diesem Urteil geht | |
damit das Zeichen aus, dass rassistische Gewalt und Straftaten in Thüringen | |
nicht bagatellisiert werden.“ | |
Dass auf die brutale und gezielte Gewalt dann auch Haftstrafen folgten – | |
wenn auch nicht für alle Angeklagten – sei ein richtiges Signal, sagte die | |
Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus. Sie hoffe, dass das Urteil | |
schnell rechtskräftig werde und zeitnah der Haftantritt für drei der | |
Angeklagten erfolge. | |
Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, teilte | |
mit: „Das Urteil bietet Licht und Schatten. Einerseits ist es sehr zu | |
begrüßen, dass für einen Teil der Angeklagten das Strafmaß verschärft | |
wurde, weil die Taten aus rassistischen Motiven begangen wurde. | |
Andererseits bedauere ich, dass das Gericht teilweise deutlich unter den | |
von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafzumessungen geblieben ist. Nun | |
gilt es abzuwarten, ob dieses Urteil rechtskräftig wird.“ | |
Der nun beendete Prozess lief seit dem 30. November 2022. Zunächst waren | |
neun Männer und eine Frau angeklagt worden. Im Laufe des Prozesses wurde | |
das Verfahren gegen die Frau und zwei Männer allerdings eingestellt, weil | |
ihnen konkrete Tathandlungen nicht nachgewiesen werden konnten. | |
15 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Rieke Wiemann | |
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