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# taz.de -- Politisch motivierte Straftaten: Schwammige Gefahrenanalyse
> Politisch motivierte Gewalt ist auf dem Vormarsch, vor allem rechts
> wächst der Hass. Die Polizei darf sich nicht länger scheuen, das klar zu
> benennen.
Bild: Wer protestiert da? „Friedensdemo“ mit Reichsbürgern in München
Es rumort im Land. Tiraden gegen Geflüchtete nehmen wieder zu,
Kommunalpolitiker werden angegriffen, Reichsbürger schmieden Umsturzpläne,
die Letzte Generation oder der Angriffskrieg auf die Ukraine polarisieren.
Es überrascht daher nicht, dass das [1][BKA und Nancy Faeser] ein
Allzeithoch der politisch motivierten Kriminalität verkünden. Bedrohlich
ist es aber umso mehr: Die Zahlen haben sich in den vergangenen 10 Jahren
verdoppelt, rechte Straftaten sind abermals angestiegen. Und unabhängige
Opferverbände nennen noch weit höhere Zahlen. Es etabliert sich ein Klima,
in dem immer mehr Menschen gewillt sind, ihre politischen Anliegen auch mit
Gewalt durchzusetzen.
Dabei darf nicht vergessen werden: Hinter jedem Angriff steckt ein
verletzter Mensch, ein womöglich zerstörtes Schicksal. Auch verbaler Hass
stachelt andere wieder zu Gewalt an. Faeser hat also viel zu tun, will sie
ihren postulierten [2][Kampf gegen den Rechtsextremismus] in die Tat
umsetzen. Leider hilft die BKA-Statistik hier kaum weiter.
Das größte Deliktfeld ist dort inzwischen die Kategorie „nicht zuzuordnen“
– ein analytischer Offenbarungseid. Vor allem Straftaten aus dem
Coronaprotest- oder [3][Reichsbürgermilieu] werden so erfasst. Dabei
dominieren in beiden Milieus inzwischen demokratiefeindliche
Verschwörungsnarrative, die keinen Zweifel am rechtsextremen Kern lassen.
Stattdessen werden selbst die jüngsten Reichsbürger-Umsturzpläne unter
„nicht zuzuordnen“ eingeordnet. Das ist grotesk – und gefährlich.
Denn das wahre Ausmaß der rechtsextremen Bedrohung wird so vernebelt. Wenn
schon die Analyse der Gewalt so schwammig ist, wird es umso schwerer, die
richtigen Maßnahmen zu finden. Was es also braucht, ist eine präzisere
Erfassung bei der Polizei und die Bewusstmachung: Auch bürgerliche
Systemfeinde sind eine rechtsextreme Gefahr. Und dann muss deren Gewalt
endlich durchbrochen werden. Damit in den nächsten Jahren nicht weitere
Höchststände zu beklagen sind.
9 May 2023
## LINKS
[1] /58916-Delikte-im-Jahr-2022/!5932762
[2] /Aktionsplan-gegen-Rechtsextreme/!5922663
[3] /Reichsbuerger-in-Deutschland/!5921271
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Nancy Faeser
Rechte Gewalt
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