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# taz.de -- Nahost-Konflikt in Berlin: (Un-)sagbare Parolen
> Eine Berlinerin wird für die Verwendung der Losung „From the River to the
> Sea“ verurteilt, doch die Strafbarkeit ist nicht unumstritten.
Bild: Schriftzug „From The River To The Sea“ auf einem Fenster der Humboldt…
Berlin taz | Das Amtsgericht Tiergarten hat am Dienstag eine Frau aus
Berlin wegen Verwendung der Parole [1][„From the River to the Sea –
Palastine will be free“] zu einer Geldstrafe von insgesamt 600 Euro
verurteilt. Die 22-Jährige soll die Parole auf einer verbotenen Versammlung
in Neukölln am 11. Oktober 2023 geäußert haben.
Dem Gericht kam es hier vor allem auf den Kontext – der zeitlichen Nähe zum
Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 – an. Die Losung könne in
diesem Zusammenhang nur als Leugnung des Existenzrechts Israels und
Befürwortung des Angriffs verstanden werden, begründete die Vorsitzende in
ihrem Urteil.
Die Verwendung der Parole ist umstritten, ein pauschales Verbot sei aber
rechtswidrig, entschied zuletzt der bayerische Verwaltungsgerichtshof im
Juni. Das Gericht hatte damit einer Beschwerde gegen das Verbot der Parole
auf einer genehmigten Demonstration in München stattgegeben.
## Mannheimer Gericht widerspricht Bundesinnenministerium
Maßgeblich für eine Strafbarkeit ist nach geltender Rechtsprechung der
sogenannte „objektive Empfängerhorizont“ – also wie Unbeteiligte die Los…
verstehen. Laut einer Verfügung des [2][Bundesinnenministeriums] vom
November wird die Parole grundsätzlich der Hamas zugeordnet. Wer sie
äußert, dem soll automatisch das Kennzeichen der Terrororganisation
zugeordnet werden.
Dieser Auffassung widersprach aber das Landgericht Mannheim Mitte Juni in
letzter Instanz. Aus Sicht der Kammer bleibe der Ausspruch „allgemein
gehalten“, dessen Geschichte sei komplex und „eine Zueigenmachung der
Parole durch die Hamas“ sei zu verneinen, so das Gericht in seiner
Urteilsbegründung.
Die Parole ist zwar an einer Stelle der Hamas-Charta von 2017 zu finden,
ihr Ursprung liegt aber vermutlich in der britischen Mandatszeit und wird
von [3][Palästinenser*innen] seit den 1960er-Jahren verwendet. Das
Urteil gegen die Berlinerin ist noch nicht rechtskräftig.
6 Aug 2024
## LINKS
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[3] /Krieg-in-Nahost/!6011775
## AUTOREN
Luisa Ederle
## TAGS
Gerichtsurteil
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Demonstrationen
Berlin
Nakba
Gaza
Israel
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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