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# taz.de -- Grenzkontrollen haben kaum Effekt: Nicht gut für die Demokratie
> Die Grenzkontrollen wirken nicht, das ist nicht neu. Das eigentliche
> Problem ist, dass die Regierung damit unrealistische Erwartungen geweckt
> hat.
Bild: Beamte der Bundespolizei kontrollieren Fahrzeuge an der deutsch-dänische…
Es ist nicht überraschend, dass die vor einer Woche ausgeweiteten
Grenzkontrollen laut der Polizeigewerkschaft GdP kaum einen Effekt haben.
Neu sind schließlich nur die Überprüfungen an den Übergängen zu den
Benelux-Staaten und Dänemark, von wo noch nie viele Geflüchtete kamen.
Dort, wo die großen Fluchtrouten nach Deutschland einmünden, vor allem im
Südosten, wird schon lange kontrolliert. Und löchrig sind die Kontrollen
ohnehin überall, auch, weil der Bundespolizei Personal und Gerät fehlen.
Anders als es die GdP nun darstellt, ist das Problem aber gerade nicht,
dass nach wie vor Geflüchtete nach Deutschland kommen. Verhängnisvoll ist
vielmehr, dass die Bundesregierung suggeriert hat, es werde anders kommen.
Nancy Faeser sagte am Tag vor der Ausweitung der Kontrollen etwa, die
Grenzkontrollen ermöglichten eine „massive Ausweitung der Zurückweisungen�…
Dabei war schon damals klar, dass der Effekt gering sein würde.
Das folgt einem verheerenden Muster, das Debatte und Regierungshandeln in
der Migrationspolitik schon länger prägt. Erst kündigen Politiker*innen
Maßnahmen an, von denen sie sich Zuspruch aus der Bevölkerung versprechen.
In diesem Fall: Wir kontrollieren an den Grenzen und sorgen dafür, dass
weniger Geflüchtete kommen. Das weckt gewaltige Erwartungen in den Teilen
der Bevölkerung, die für rechte Politik empfänglich sind.
## Ein Teufelskreis mit rechten Fliehkräften
Nur müssen diese Erwartungen zwangsläufig enttäuscht werden, weil das
Angekündigte entweder gar nicht oder nicht so umsetzbar ist, wie vorab
suggeriert wurde.
Im konkreten Fall: Die deutschen Grenzen lassen sich eben nicht komplett
abdichten. Die Ressourcen der Bundespolizei sind begrenzt. Deutschland ist
gebunden an EU-Recht und muss Geflüchtete, die einen Asylantrag stellen
wollen, auch dann ins Land lassen, wenn eigentlich ein anderer Staat
zuständig ist.
Nachdem sie die rechte Stimmung erst angefacht hat, muss eine solche
Politik zwangsläufig zu Enttäuschung führen. Man muss keine
Politikwissenschaftlerin sein, um zu erkennen, dass das nichts Gutes
für die Demokratie bedeutet.
26 Sep 2024
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Grenzkontrollen
Migration
Ampel-Koalition
Social-Auswahl
Grenzkontrollen
Asyl
Asyl
Schlagloch
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