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# taz.de -- Grenzkontrollen in der Ukraine: Alle unter einem Dach
> Am ukrainischen Checkpoint Reni fertigen ukrainische und moldauische
> Grenzbeamt*innen Reisende gemeinsam ab. Die Wartezeiten sind
> erheblich kürzer.
Bild: Der ukrainische Grenzkontrollpunkt Reni
Reni taz | An dem ukrainischen Grenzkontrollpunkt Reni im Dreiländereck
Ukraine, Republik Moldau und Rumänien ist es an diesem Septembertag um die
Mittagszeit eher ruhig. Gerade stoppt ein weißer Minibus an der Schranke,
auf einem Schild oben hinter der Frontscheibe steht: Odessa – Bukarest. Der
Fahrer steigt aus und betritt ein Gebäude. Dieses ist frisch gestrichen –
in Ockergelb.
Auch die Fenster und Türen mit weißen Rahmen sind neu. An der Seitenfront
hängt ein gelbes Schild mit einer Aufschrift in blauen kyrillischen
Lettern: Ukraine – Grenzkontrollpunkt Reni. Unweit des Gebäudes steht eine
Gruppe von Männern und Frauen. Alle tragen Basecaps mit den Flaggen der EU,
der Ukraine und der Republik Moldau. Der Schriftzug auf ihren dunkelblauen
Polohemden weist sie als Mitglieder der Mission Eubamaus.
Ein ukrainischer Grenzbeamter begrüßt eine Gruppe deutscher und
österreichischer Journalist*innen, die sich auf Einladung der EU-Kommission
ein Bild von der Lage vor Ort machen. Es gebe positive Neuigkeiten zu
vermelden, sagt er. Nach dem Abschluss umfänglicher Renovierungsarbeiten
und eines Ausbaus der Infrastruktur seien die Kontrollen ab Mai 2024
effizienter geworden. Diese fänden jetzt in Reni gemeinsam mit den
moldauischen Kolleg*innen vom Checkpoint Giurgiulești statt.
Die Abwicklung gehe viermal schneller vonstatten, wodurch die Wartezeiten
erheblich kürzer geworden seien. Täglich würden hier 4.000 Personen, 150
Lastwagen sowie 50 Busse abgefertigt. Wer in geschäftlichen Angelegenheiten
unterwegs sei, könne sich vorab elektronisch registrieren lassen und bekäme
einen Time-Slot zugewiesen.
## Andere Bilder, veränderte Arbeitsaufgaben
Slavomir Pichor hat da noch ganz andere Bilder vor Augen. Der Pole leitet
aktuell die Eubam-Mission. „Die Arbeit der Mission hat sich seit dem Beginn
von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine komplett geändert. Von
Partnern, um den Kolleg*innen bei der Arbeit an der Grenze zu helfen,
wurden wir ein Team zur Unterstützung in Notfallsituationen“, sagt er und
lässt noch einmal die wichtigsten Ereignisse Revue passieren.
Tausende Ukrainer*innen strandeten an der Grenze. Sie suchten in der
Republik Moldau Zuflucht vor den russischen Angriffen. Diese Zahlen sanken
nach einigen Monaten wieder, doch kurz darauf sah sich auch Eubam mit neuen
Herausforderungen konfrontiert.
[1][Nach der Blockade des Hafens von Odessa 2022] und der Nichtverlängerung
des Getreideabkommens zwischen Moskau und Kyjiw im Sommer vergangenen
Jahres, griffen russischen Truppen 2023 mehrfach Häfen an der Donau an –
darunter auch den Hafen von Reni.
Also mussten weitere Alternativrouten vor allem für ukrainische
Getreideexporte sowie Importe lebenswichtiger Güter her. Einen
entsprechenden Aktionsplan, sogenannte Solidaritätskorridore, hatte die
EU-Kommission im Mai 2022 aufgelegt.
## Zwei Wochen Wartezeit
Dennoch konnten die Verantwortlichen in Reni dem riesigen Verkehrsaufkommen
nicht Herr werden. Das galt besonders für Lastwagen aus der Ukraine, deren
Ziel der rumänische Schwarzmeerhafen in Constanța war. Denn diese mussten
auf ihrem Weg zwischen sechs und acht Kontrollen über sich ergehen lassen.
„Wartezeiten von bis zu zwei Wochen für Lkw-Fahrer in Reni waren keine
Seltenheit“, erinnert sich Slavomir Pichor. Es habe nicht einmal annähernd
genug Toiletten und andere sanitäre Anlagen gegeben. Im September 2023
wurde in Brüssel der Beschluss gefasst, den Grenzkontrollpunkt Reni besser
auszurüsten. Dazu musste auch Rumänien buchstäblich mit ins Boot geholt
werden. Neue Kooperationsplattformen wurden gegründet, die die
Zusammenarbeit erleichtern sollen.
In Reni scheinen die Bemühungen bereits erste Ergebnisse zu zeitigen. Die
Situation sei beherrschbar, sagt Pichor. Doch gehe es jetzt darum, auch am
Grenzübergang zwischen der Republik Moldau und Rumänien (Galați) zu einem
gemeinsamen Management zu kommen – nach dem Motto „Arbeit unter einem
Dach“. Dazu bedarf es im Sinne einer Harmonisierung weiterer Investitionen
in Technologie und Infrastruktur. Unter anderem auch dafür stellt die EU
bis zu weitere elf Millionen Euro zur Verfügung.
Doch der Teufel steckt im Detail. So ist ein ukrainischer Pass einer Person
beim Export von Waren nicht das Hauptproblem. Ganz anders verhält es sich
jedoch bei Zollerklärungen. Bei einem Transport von Waren von Kyjiw nach
Lissabon braucht es nur eine einzige Zollerklärung. Um eine Ladung durch
die Republik Moldau nach Rumänien zu bringen, sind drei notwendig.
## Nachfragen unerwünscht
Anders als Moldau gehört die Ukraine zu dem computergestützten
EU-Zollsystem NCTS (New Computerized Transit System). „Die Republik Moldau
testet dieses System seit Juli, aber das braucht Zeit. Normalerweise dauert
das ein Jahr“, sagt Pichor.
Abschließend geht noch eine Frage an den ukrainischen Grenzbeamten. Ob es
häufig vorkomme, das ukrainische Männer im wehrfähigen Alter die Grenze in
Reni passieren wollten? Der junge Mann wird schmallippig. Diese Fälle gebe
es, wie viele wisse er nicht genau. Diese Personen würden zurückgewiesen.
Ob der versuchte Grenzübertritt ein juristisches Nachspiel für sie habe,
beantwortet er mit einem knappen Ja. Weitere Nachfragen sind unerwünscht.
Von dem Fahrer des weißen Minibusses, der noch Hunderte Kilometer bis
Bukarest vor sich hat, ist schon längst nichts mehr zu sehen.
Dieser Text entstand im Rahmen einer von der EU-Kommission finanzierten
Pressereise
26 Sep 2024
## LINKS
[1] /Exportstau-in-der-Ukraine/!5864457
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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