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# taz.de -- Westeuropa und seine Grenzen: Ein widersprüchliches Selbstbild
> Europa unterscheidet in gute und böse Geflüchtete. Wäre der Kontinent so
> zivilisiert, wie man hier gerne behauptet, so wären alle
> gleichzubehandeln.
Bild: Eine Frau flüchtet im September 2020 aus dem brennenden Lager Moria auf …
Als Wladimir Putin seinen Militärapparat angewiesen hat, die ganze Ukraine
anzugreifen, fiel ich – wie viele Menschen auf dieser Welt – in ein tiefes
Loch. Man muss keine Expertise für russisch-ukrainische Beziehungen
mitbringen, um den existenziellen Charakter dieses Angriffskriegs für die
Menschen in der Ukraine, die russische Opposition und den Rest Europas und
der Welt zu verstehen. [1][In einer Kolumne plädierte ich nach dem
Einmarsch der russischen Armee dafür, dass unser aller Aufmerksamkeit
zumindest für einen Moment vor allem anderen auf die Ukraine gerichtet
werden sollte.] Ich stehe immer noch dazu – auch wenn es mir und so vielen
anderen Menschen sehr schwer fällt.
Denn die meisten Kriege haben internationale Implikationen. Bedeutet: Wenn
an einem bestimmten Ort Bomben fliegen, kann das Hunderte oder Tausende
Kilometer weit weg Menschen ebenfalls irgendwie betreffen. Der Krieg zeigt
schmerzvoll auf, dass die Weltordnung im staatszentrierten,
machtpolitischen Sinne, aber auch mit Blick auf die Andersmachung von
Menschen auf den Prüfstand gestellt werden sollte.
Kurz: Stell dir vor, es herrscht Angriffskrieg und einige Menschen haben
immer noch den Nerv für Rassismus. Doch dieser Text geht über die
[2][dokumentierte, gefährliche und empörende Diskriminierung von
verletzbaren Minderheiten] im Kontext des Ukraine-Kriegs hinaus. Der
Westen, insbesondere die Europäische Union und ihre Verbündeten, setzen der
russischen Angriffsrhetorik und Putins Gewalt ein Friedens- und
Zivilisationsnarrativ entgegen, das in der Realität so gar nicht gelebt
wird. Welche Auswirkungen hat diese europäische Vorgehensweise auf den
Zusammenhalt in unseren Gesellschaften, vor allem aber auf die nun
flüchtenden Menschen aus der Ukraine?
Während die Menschen in der Ukraine sterben und vor dem Tod fliehen,
stellen Kommentatoren europaweit einen Vergleich zum Jahr 2015 auf, dem
Jahr, als Flüchtende aus dem Nahen und Fernen Osten über das Mittelmeer und
die Balkanroute nach Europa kamen – und es bricht sich in diesen
Kommentaren eine Flut der Doppelstandards Bahn.
## Offener Rassismus in den Kommentaren
Hier nur einige Beispiele der vergangenen Tage. Die Neue Zürcher Zeitung
formuliert schlicht: „Es sind dieses Mal echte Flüchtlinge“ – und legt m…
„echte“ nahe, dass die vor Krieg und Elend flüchtenden Menschen aus dem
Jahr 2015 aus Langeweile oder einer lustigen Laune heraus einen Spaziergang
gen Norden machten. In der FAZ argumentiert ein Autor, dass „die meisten
Flüchtlinge, die damals über die Türkei in die EU kamen, strenggenommen
Migranten waren“. Mit anderen Worten: Die sind nicht in Gefahr gewesen, wir
waren damals nicht streng genug, die wollen wir nicht hier bei uns haben,
anders als unsere Geschwister aus der Ukraine. Bei der RTL-Sendung „Stern
TV“ sagt ein Gast über die Ukraine: „Dies ist eine Nation, ein Land, das
uns beeindruckt in diesen Tagen, was fleißig ist, was wissbegierig ist, was
neugierig ist, das unsere Werte teilt. Deswegen verstehe ich, dass die
Willkommenskultur bei uns hier in Deutschland, aber auch in Polen und
Ungarn, eine ganz andere ist als bei früheren Flüchtlingskrisen.“ Ich
denke, dass dieses Zitat für sich spricht.
Das sind nur drei von unzähligen Beispielen, die in kürzester Zeit über
journalistische und soziale Medien verbreitet wurden. Sowohl in Deutschland
als auch in anderen europäischen Ländern. Dass ein Krieg in der
unmittelbaren Nachbarschaft anders wirkt, verstehe ich. Dennoch stimmt bei
der entsprechenden Emotionalität etwas nicht.
Die beste Illustration dafür ist der Umgang mit Geflüchteten 2015 und heute
in Ungarn. [3][Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán, die am 3. April
2022 Parlamentswahlen überstehen muss], markierte Geflüchtete aus
Afghanistan oder Syrien in einer beispiellosen Kampagne als vom
jüdisch-ungarischen Philanthropen und US-Milliardär George Soros entsandte
Eindringlinge, die nicht nach Europa und am besten erschossen gehörten. Der
Kontrast zur nun herzlichen Aufnahme ukrainischer Flüchtender, unter ihnen
auch viele ungarischstämmige Ukrainer*innen (teilweise mit EU-Pass),
könnte nicht größer sein. Dieser Haltung – wie bei „Stern TV“ geschehe…
mit Verständnis zu begegnen wirft ein grelles Licht auf die Verhältnisse,
die auf diesem Kontinent herrschen.
Doch nicht nur diskursiv zeigt sich, wie die Asylpolitik in Europa
eigentlich wie ein Mülltrennsystem funktioniert: Es wird so getan, als
würden die einen eine wertvolle Ressource darstellen, während die anderen
angeblich nicht zu verwerten seien. Es drängt sich dabei zumindest die
Frage auf, ob bei der Gestaltung der europäischen Fluchtpolitik humanitäre
Intentionen im Vordergrund stehen – oder nicht doch neoliberale
Hintergedanken.
## Nicht alle können sich hinter diesem „Europa“ versammeln
Gänzlich unbekannt war mir – als Reporter, der sich mit Flucht und
Migration seit Jahren auseinandersetzt – die EU-Richtlinie 2001/55/EG.
Diese durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 20. Juli 2001
verabschiedete Direktive sollte nach den Fluchtbewegungen aus dem Balkan in
den Neunzigerjahren dafür sorgen, dass Flüchtende ohne bürokratische Hürden
auf die ganze EU verteilt werden können. Bei Aktivierung sorgt die
Richtlinie dafür, dass Schutzsuchende aus einem bestimmten Land
unkompliziert Aufenthaltstitel, Arbeitserlaubnisse und soziale Absicherung
erhalten, sich ihren Aufenthaltsort in der EU auswählen und somit das
Dublin-Verfahren umgehen können. [4][Die EU hat 2001/55/EG wenige Tage nach
dem Angriff auf die Ukraine aktiviert]: Ukrainische Staatsbürger*innen
können so ohne Bürokratie in die EU einreisen, bleiben, arbeiten, ihre
Kinder in die Schule schicken.
Das ist gut und richtig. Im Jahr 2015 dagegen blieb Richtlinie 2001/55/EG
in Brüsseler Schubladen liegen. Die Entscheidungsträger*innen in der
EU und die Regierungschefs der Mitgliedsländer verschwiegen der Bevölkerung
aktiv, dass es diese juristisch präzis vorbereitete Option überhaupt gibt.
2015 stellten die Geflüchteten aus Afghanistan, Syrien oder dem Jemen für
viele politische Entscheider*innen den Untergang des Abendlands dar,
2022 sind die Geflüchteten aus der Ukraine der Kitt, der das Abendland
überhaupt zusammenhält. Im Sinne von: Jetzt müssen wir uns selbst retten.
Als ich nach Beginn der Putin’schen Aggression von der Richtlinie
2001/55/EG erfahren habe, fiel ich in ein noch tieferes Loch. Die Tatsache,
dass seit 2015 an den EU-Außengrenzen aufgerüstet wurde und die
EU-Grenzschutzbehörde Frontex laut Medienberichten Flüchtende in den Tod
getrieben, auf Schutzsuchende geschossen hat; die Tatsache, dass mit dem
Erdoğan-Regime auf Betreiben Angela Merkels ein Flüchtlingspakt geschlossen
wurde, im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos das Elend der dort
gefangenen Flüchtenden als Abschreckung zur Schau gestellt wurde und viele
Beobachter*innen diese Abschottung noch aktiv verteidigt haben, das
alles wirft eine große moralische Frage auf: Gibt es für dieses Europa
legitime Kriegsflüchtende und jene, die ruhig von Bomben zerfetzt werden
sollen?
Ein perfider Aspekt des Angriffskriegs in der Ukraine ist, dass Wladimir
Putin seit Jahren und bis heute an anderer Stelle dafür übt. In Syrien
verbündete sich Putin mit der iranischen Führung, der libanesischen
Hisbollah und dem Assad-Regime, um die Menschen dort von der Luft aus mit
Fassbomben zu ermorden und am Boden wie Vieh in die Flucht zu treiben. Wenn
man so will, gelten also für die einen Putin-Flüchtenden fundamentale
Menschenrechte, die anderen, die aus aus Syrien oder Tschetschenien
stammen, sollen ruhig krepieren. Und genau das macht es für viele Menschen,
die über das Narrativ eines neuen europäischen Gemeinschaftsgefühls im Zuge
des Ukraine-Kriegs hinausdenken können und wollen, so schwierig, sich ohne
Vorbehalte hinter diesem „Europa“ zu versammeln. Obgleich dieses Europa ja
zu Recht das russische Regime für seinen Angriffskrieg verurteilt.
## Das Grenzregime teilt in zwei Kategorien
Putin ist der gemeinsame Nenner zwischen Ukraine und Syrien, dennoch trennt
die beiden Fälle so einiges. Während sich in der Ukraine hauptsächlich zwei
staatliche Kriegsparteien gegenüberstehen, greift das syrische Regime im
Kontext eines unübersichtlichen, internationalisierten Kriegs seine eigene
Bevölkerung an. Das ist eine wichtige Feststellung, um eine zentrale
Behauptung zu demontieren, die immer wieder im Diskurs instrumentalisiert
wird: Während die heroischen ukrainischen Männer für ihr Land kämpften
(eigentlich: per Dekret kämpfen müssen), flöhen die feigen syrischen Männer
ins Ausland.
Eine menschenverachtende Haltung, die von einem eurozentrischen
Desinteresse zeugt. Eine Haltung, die eigentlich findet, dass irgendwelche
Araber (oder Muslime) doch bitte in Foltergefängnissen nach Vorbild der
DDR-Stasi verschwinden, von Panzern bei lebendigem Leib überrollt oder von
russischen Streubomben zerfetzt werden sollen. Ja, ich bin fassungslos, wie
normalisiert es ist, bestimmten Menschen das Recht auf Leben zu verwehren.
Das nicht nur in Worten, sondern auch ganz konkret und greifbar.
Denn da sind ja noch die unzähligen Fälle von nichtukrainischen
Staatsbürger*innen, die an den EU-Außengrenzen laut Medienberichten
entweder von ukrainischen oder zum Beispiel polnischen Behörden an der
Flucht aus dem Kriegsgebiet aktiv gehindert wurden und werden. Zehntausende
nigerianische, marokkanische oder indische Studierende, Arbeiter*innen
oder schlicht Bürger*innen, die sich zur „falschen Zeit“ in der Ukraine
aufgehalten haben, durften und dürfen sich nicht in Sicherheit bringen. An
einem polnisch-ukrainischen Grenzübergang, [5][so beschreibt es ein
Reporter des Nachrichtenmagazins Der Spiegel], kategorisiert das
europäische Grenzregime die Menschen in zwei Gruppen: Alle ukrainischen
Staatsbürger*innen dürfen ohne große Nachfragen passieren, Schwarze
Menschen und People of Color müssen tagelang ausharren und werden noch
nicht mal darüber informiert, wie es für sie weitergeht.
Die einen gelten als Flüchtende, die anderen können – wenn es nach so
vielen europäischen Entscheider*innen geht – krepieren. Sie betreffen
das Abendland nicht emotional und müssen deswegen nicht direkt gerettet
werden. Das ist nur falsch.
## Willkommenskultur kann schnell kippen
Der Dichotomie zwischen schutzbedürftigen und entmenschlichten Flüchtenden
liegt ein Trugschluss zugrunde: dass die Ukrainer*innen in Europa und
Deutschland auf ewig willkommen sein werden. Aber erinnern wir uns:
[6][Auch 2015 herrschte an einigen Orten in Deutschland durchaus
beachtliche Aufnahmebereitschaft], auf die Politiker*innen heute gern
romantisierend und verstörend stolz verweisen. Dann aber kippte die
Stimmung schnell, als man überall im politischen Spektrum begann, die
eigene weiße Überlegenheit gegenüber den ankommenden Geflüchteten zu
betonen – und Konsequenzen daraus zu ziehen: den Pakt mit Erdoğan, die
Schrecken von Moria, die Frontex-Politik.
Im Handumdrehen kann ein Diskurs entstehen, der slawischen
Osteuropäer*innen die Menschlichkeit entzieht – das lehrt die deutsche
Geschichte. Wer heute herzlich aufgenommen wird, muss morgen nicht
unbedingt willkommen sein. Derlei identitäre Konstruktionen eines
christlich geprägten, kulturell kompatiblen, weiß imaginierten Abendlandes,
welches mittlerweile Mittel- und Osteuropa mit einschließt, sind
opportunistisch. Wenn sie nicht mehr passen, wird schnell umformuliert. Das
könnte vielen Ukrainer*innen zum Verhängnis werden. Vor allem jenen, die
dieser Imagination des homogenisierten „Wir“ nicht entsprechen: ukrainische
Jüdinnen*Juden (das sind mehr als 50.000 Menschen), muslimische
Krimtataren (250.000), ukrainische Romn*ja (400.000). Diese Minderheiten
unter dem Schlagwort „christlich“ zu einem homogenen Klumpen zu kneten, ist
für die Minderheiten selbst lebensgefährlich – spätestens dann, wenn die
rechtsextreme, putinverliebte AfD und ihre Freund*innen im Plenum
endgültig aufwachen.
Und dann ist da noch das Unverständnis, dass es in Europa überhaupt Krieg
geben kann. Viele Beobachter*innen im Westen wundern sich unverblümt
darüber. Zum Beispiel betonte ein Reporter des US-Fernsehsenders CBS, dass
die Ukraine kein Ort „wie Afghanistan oder Irak“ sei: Die Ukraine „ist ein
relativ zivilisierter, ein relativ europäischer – ich muss meine Worte mit
Bedacht wählen – Ort, wo man so etwas nicht erwarten würde“, sagte der
Reporter. Im zivilisierten Europa, so drückt diese Sicht aus, kann es
anders als im unzivilisierten Afghanistan oder Irak keinen Krieg geben.
Der Erste und der Zweite Weltkrieg, die Kolonialisierung der Welt werden so
zu trivialen Nacherzählungen aus Schulbüchern oder Museen gemacht. Der
Balkankrieg oder der Nordirlandkonflikt werden dabei ganz vergessen. Es
wird verdrängt, dass europäische Armeen oder die Nato in
internationalisierten Kriegen mitmachen, die „weit weg“ in Mali oder in
Afghanistan stattfinden. Dass sich viele den Krieg im vermeintlich
hyperzivilisierten Europa nicht vorstellen konnten, ist mit eine
Ursache dafür, dass die Ukraine der Aggression des russischen Regimes
ausgeliefert ist.
## Die Grundlage der Zivilisation
Die Sicht des CBS-Reporters ist kein Einzelfall: Eine Reporterin des
britischen Fernsehsenders ITV äußerte ihr Erstaunen darüber, dass die
Ukraine ja „kein Land der Dritten Welt“ sei und nun Krieg „in Europa!“
herrsche. Erstaunlich viele ukrainische Politiker*innen drücken ihre
Empörung aus, dass nun „blonde Menschen mit blauen Augen gekillt“ würden.
Der bulgarische Premierminister Kiril Petkow versuchte erst gar nicht,
seine Worte „mit Bedacht zu wählen“, als er über den Unterschied zwischen
den ukrainischen und den nichtweißen Flüchtenden sprach: „Dies sind
Europäer. Sie sind intelligent (…). Dies sind keine Flüchtlinge, wie wir
sie in den Wellen zuvor gesehen haben, (…), die Terroristen sein könnten.“
All refugees are welcome, müsste nun die Formel heißen, damit Europa
überhaupt zivilisiert sein kann. Doch die Empirie zeigt, dass derzeit in
Europa nicht alle Flüchtenden willkommen sind. Die „europäische
Wertegemeinschaft“ muss ihren Rassismus und ihre vermeintliche
Überlegenheit überwinden – jetzt. Spätestens in Zeiten von Krieg und Flucht
wird diese Selbstreflexion zur Grundlage der Zivilisation selbst.
13 Mar 2022
## LINKS
[1] /Solidaritaet-mit-der-Ukraine/!5835478
[2] /Europas-Fluechtlingspolitik/!5835227
[3] /Vereinte-Opposition-in-Ungarn/!5805608
[4] /Schwarze-Gefluechtete-aus-der-Ukraine/!5834093
[5] https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-stimmungsbild-von-der-grenze-a-e65cc…
[6] /Fuenf-Jahre-deutsche-Willkommenskultur/!5706916
## AUTOREN
Mohamed Amjahid
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