# taz.de -- Westeuropa und seine Grenzen: Ein widersprüchliches Selbstbild | |
> Europa unterscheidet in gute und böse Geflüchtete. Wäre der Kontinent so | |
> zivilisiert, wie man hier gerne behauptet, so wären alle | |
> gleichzubehandeln. | |
Bild: Eine Frau flüchtet im September 2020 aus dem brennenden Lager Moria auf … | |
Als Wladimir Putin seinen Militärapparat angewiesen hat, die ganze Ukraine | |
anzugreifen, fiel ich – wie viele Menschen auf dieser Welt – in ein tiefes | |
Loch. Man muss keine Expertise für russisch-ukrainische Beziehungen | |
mitbringen, um den existenziellen Charakter dieses Angriffskriegs für die | |
Menschen in der Ukraine, die russische Opposition und den Rest Europas und | |
der Welt zu verstehen. [1][In einer Kolumne plädierte ich nach dem | |
Einmarsch der russischen Armee dafür, dass unser aller Aufmerksamkeit | |
zumindest für einen Moment vor allem anderen auf die Ukraine gerichtet | |
werden sollte.] Ich stehe immer noch dazu – auch wenn es mir und so vielen | |
anderen Menschen sehr schwer fällt. | |
Denn die meisten Kriege haben internationale Implikationen. Bedeutet: Wenn | |
an einem bestimmten Ort Bomben fliegen, kann das Hunderte oder Tausende | |
Kilometer weit weg Menschen ebenfalls irgendwie betreffen. Der Krieg zeigt | |
schmerzvoll auf, dass die Weltordnung im staatszentrierten, | |
machtpolitischen Sinne, aber auch mit Blick auf die Andersmachung von | |
Menschen auf den Prüfstand gestellt werden sollte. | |
Kurz: Stell dir vor, es herrscht Angriffskrieg und einige Menschen haben | |
immer noch den Nerv für Rassismus. Doch dieser Text geht über die | |
[2][dokumentierte, gefährliche und empörende Diskriminierung von | |
verletzbaren Minderheiten] im Kontext des Ukraine-Kriegs hinaus. Der | |
Westen, insbesondere die Europäische Union und ihre Verbündeten, setzen der | |
russischen Angriffsrhetorik und Putins Gewalt ein Friedens- und | |
Zivilisationsnarrativ entgegen, das in der Realität so gar nicht gelebt | |
wird. Welche Auswirkungen hat diese europäische Vorgehensweise auf den | |
Zusammenhalt in unseren Gesellschaften, vor allem aber auf die nun | |
flüchtenden Menschen aus der Ukraine? | |
Während die Menschen in der Ukraine sterben und vor dem Tod fliehen, | |
stellen Kommentatoren europaweit einen Vergleich zum Jahr 2015 auf, dem | |
Jahr, als Flüchtende aus dem Nahen und Fernen Osten über das Mittelmeer und | |
die Balkanroute nach Europa kamen – und es bricht sich in diesen | |
Kommentaren eine Flut der Doppelstandards Bahn. | |
## Offener Rassismus in den Kommentaren | |
Hier nur einige Beispiele der vergangenen Tage. Die Neue Zürcher Zeitung | |
formuliert schlicht: „Es sind dieses Mal echte Flüchtlinge“ – und legt m… | |
„echte“ nahe, dass die vor Krieg und Elend flüchtenden Menschen aus dem | |
Jahr 2015 aus Langeweile oder einer lustigen Laune heraus einen Spaziergang | |
gen Norden machten. In der FAZ argumentiert ein Autor, dass „die meisten | |
Flüchtlinge, die damals über die Türkei in die EU kamen, strenggenommen | |
Migranten waren“. Mit anderen Worten: Die sind nicht in Gefahr gewesen, wir | |
waren damals nicht streng genug, die wollen wir nicht hier bei uns haben, | |
anders als unsere Geschwister aus der Ukraine. Bei der RTL-Sendung „Stern | |
TV“ sagt ein Gast über die Ukraine: „Dies ist eine Nation, ein Land, das | |
uns beeindruckt in diesen Tagen, was fleißig ist, was wissbegierig ist, was | |
neugierig ist, das unsere Werte teilt. Deswegen verstehe ich, dass die | |
Willkommenskultur bei uns hier in Deutschland, aber auch in Polen und | |
Ungarn, eine ganz andere ist als bei früheren Flüchtlingskrisen.“ Ich | |
denke, dass dieses Zitat für sich spricht. | |
Das sind nur drei von unzähligen Beispielen, die in kürzester Zeit über | |
journalistische und soziale Medien verbreitet wurden. Sowohl in Deutschland | |
als auch in anderen europäischen Ländern. Dass ein Krieg in der | |
unmittelbaren Nachbarschaft anders wirkt, verstehe ich. Dennoch stimmt bei | |
der entsprechenden Emotionalität etwas nicht. | |
Die beste Illustration dafür ist der Umgang mit Geflüchteten 2015 und heute | |
in Ungarn. [3][Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán, die am 3. April | |
2022 Parlamentswahlen überstehen muss], markierte Geflüchtete aus | |
Afghanistan oder Syrien in einer beispiellosen Kampagne als vom | |
jüdisch-ungarischen Philanthropen und US-Milliardär George Soros entsandte | |
Eindringlinge, die nicht nach Europa und am besten erschossen gehörten. Der | |
Kontrast zur nun herzlichen Aufnahme ukrainischer Flüchtender, unter ihnen | |
auch viele ungarischstämmige Ukrainer*innen (teilweise mit EU-Pass), | |
könnte nicht größer sein. Dieser Haltung – wie bei „Stern TV“ geschehe… | |
mit Verständnis zu begegnen wirft ein grelles Licht auf die Verhältnisse, | |
die auf diesem Kontinent herrschen. | |
Doch nicht nur diskursiv zeigt sich, wie die Asylpolitik in Europa | |
eigentlich wie ein Mülltrennsystem funktioniert: Es wird so getan, als | |
würden die einen eine wertvolle Ressource darstellen, während die anderen | |
angeblich nicht zu verwerten seien. Es drängt sich dabei zumindest die | |
Frage auf, ob bei der Gestaltung der europäischen Fluchtpolitik humanitäre | |
Intentionen im Vordergrund stehen – oder nicht doch neoliberale | |
Hintergedanken. | |
## Nicht alle können sich hinter diesem „Europa“ versammeln | |
Gänzlich unbekannt war mir – als Reporter, der sich mit Flucht und | |
Migration seit Jahren auseinandersetzt – die EU-Richtlinie 2001/55/EG. | |
Diese durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 20. Juli 2001 | |
verabschiedete Direktive sollte nach den Fluchtbewegungen aus dem Balkan in | |
den Neunzigerjahren dafür sorgen, dass Flüchtende ohne bürokratische Hürden | |
auf die ganze EU verteilt werden können. Bei Aktivierung sorgt die | |
Richtlinie dafür, dass Schutzsuchende aus einem bestimmten Land | |
unkompliziert Aufenthaltstitel, Arbeitserlaubnisse und soziale Absicherung | |
erhalten, sich ihren Aufenthaltsort in der EU auswählen und somit das | |
Dublin-Verfahren umgehen können. [4][Die EU hat 2001/55/EG wenige Tage nach | |
dem Angriff auf die Ukraine aktiviert]: Ukrainische Staatsbürger*innen | |
können so ohne Bürokratie in die EU einreisen, bleiben, arbeiten, ihre | |
Kinder in die Schule schicken. | |
Das ist gut und richtig. Im Jahr 2015 dagegen blieb Richtlinie 2001/55/EG | |
in Brüsseler Schubladen liegen. Die Entscheidungsträger*innen in der | |
EU und die Regierungschefs der Mitgliedsländer verschwiegen der Bevölkerung | |
aktiv, dass es diese juristisch präzis vorbereitete Option überhaupt gibt. | |
2015 stellten die Geflüchteten aus Afghanistan, Syrien oder dem Jemen für | |
viele politische Entscheider*innen den Untergang des Abendlands dar, | |
2022 sind die Geflüchteten aus der Ukraine der Kitt, der das Abendland | |
überhaupt zusammenhält. Im Sinne von: Jetzt müssen wir uns selbst retten. | |
Als ich nach Beginn der Putin’schen Aggression von der Richtlinie | |
2001/55/EG erfahren habe, fiel ich in ein noch tieferes Loch. Die Tatsache, | |
dass seit 2015 an den EU-Außengrenzen aufgerüstet wurde und die | |
EU-Grenzschutzbehörde Frontex laut Medienberichten Flüchtende in den Tod | |
getrieben, auf Schutzsuchende geschossen hat; die Tatsache, dass mit dem | |
Erdoğan-Regime auf Betreiben Angela Merkels ein Flüchtlingspakt geschlossen | |
wurde, im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos das Elend der dort | |
gefangenen Flüchtenden als Abschreckung zur Schau gestellt wurde und viele | |
Beobachter*innen diese Abschottung noch aktiv verteidigt haben, das | |
alles wirft eine große moralische Frage auf: Gibt es für dieses Europa | |
legitime Kriegsflüchtende und jene, die ruhig von Bomben zerfetzt werden | |
sollen? | |
Ein perfider Aspekt des Angriffskriegs in der Ukraine ist, dass Wladimir | |
Putin seit Jahren und bis heute an anderer Stelle dafür übt. In Syrien | |
verbündete sich Putin mit der iranischen Führung, der libanesischen | |
Hisbollah und dem Assad-Regime, um die Menschen dort von der Luft aus mit | |
Fassbomben zu ermorden und am Boden wie Vieh in die Flucht zu treiben. Wenn | |
man so will, gelten also für die einen Putin-Flüchtenden fundamentale | |
Menschenrechte, die anderen, die aus aus Syrien oder Tschetschenien | |
stammen, sollen ruhig krepieren. Und genau das macht es für viele Menschen, | |
die über das Narrativ eines neuen europäischen Gemeinschaftsgefühls im Zuge | |
des Ukraine-Kriegs hinausdenken können und wollen, so schwierig, sich ohne | |
Vorbehalte hinter diesem „Europa“ zu versammeln. Obgleich dieses Europa ja | |
zu Recht das russische Regime für seinen Angriffskrieg verurteilt. | |
## Das Grenzregime teilt in zwei Kategorien | |
Putin ist der gemeinsame Nenner zwischen Ukraine und Syrien, dennoch trennt | |
die beiden Fälle so einiges. Während sich in der Ukraine hauptsächlich zwei | |
staatliche Kriegsparteien gegenüberstehen, greift das syrische Regime im | |
Kontext eines unübersichtlichen, internationalisierten Kriegs seine eigene | |
Bevölkerung an. Das ist eine wichtige Feststellung, um eine zentrale | |
Behauptung zu demontieren, die immer wieder im Diskurs instrumentalisiert | |
wird: Während die heroischen ukrainischen Männer für ihr Land kämpften | |
(eigentlich: per Dekret kämpfen müssen), flöhen die feigen syrischen Männer | |
ins Ausland. | |
Eine menschenverachtende Haltung, die von einem eurozentrischen | |
Desinteresse zeugt. Eine Haltung, die eigentlich findet, dass irgendwelche | |
Araber (oder Muslime) doch bitte in Foltergefängnissen nach Vorbild der | |
DDR-Stasi verschwinden, von Panzern bei lebendigem Leib überrollt oder von | |
russischen Streubomben zerfetzt werden sollen. Ja, ich bin fassungslos, wie | |
normalisiert es ist, bestimmten Menschen das Recht auf Leben zu verwehren. | |
Das nicht nur in Worten, sondern auch ganz konkret und greifbar. | |
Denn da sind ja noch die unzähligen Fälle von nichtukrainischen | |
Staatsbürger*innen, die an den EU-Außengrenzen laut Medienberichten | |
entweder von ukrainischen oder zum Beispiel polnischen Behörden an der | |
Flucht aus dem Kriegsgebiet aktiv gehindert wurden und werden. Zehntausende | |
nigerianische, marokkanische oder indische Studierende, Arbeiter*innen | |
oder schlicht Bürger*innen, die sich zur „falschen Zeit“ in der Ukraine | |
aufgehalten haben, durften und dürfen sich nicht in Sicherheit bringen. An | |
einem polnisch-ukrainischen Grenzübergang, [5][so beschreibt es ein | |
Reporter des Nachrichtenmagazins Der Spiegel], kategorisiert das | |
europäische Grenzregime die Menschen in zwei Gruppen: Alle ukrainischen | |
Staatsbürger*innen dürfen ohne große Nachfragen passieren, Schwarze | |
Menschen und People of Color müssen tagelang ausharren und werden noch | |
nicht mal darüber informiert, wie es für sie weitergeht. | |
Die einen gelten als Flüchtende, die anderen können – wenn es nach so | |
vielen europäischen Entscheider*innen geht – krepieren. Sie betreffen | |
das Abendland nicht emotional und müssen deswegen nicht direkt gerettet | |
werden. Das ist nur falsch. | |
## Willkommenskultur kann schnell kippen | |
Der Dichotomie zwischen schutzbedürftigen und entmenschlichten Flüchtenden | |
liegt ein Trugschluss zugrunde: dass die Ukrainer*innen in Europa und | |
Deutschland auf ewig willkommen sein werden. Aber erinnern wir uns: | |
[6][Auch 2015 herrschte an einigen Orten in Deutschland durchaus | |
beachtliche Aufnahmebereitschaft], auf die Politiker*innen heute gern | |
romantisierend und verstörend stolz verweisen. Dann aber kippte die | |
Stimmung schnell, als man überall im politischen Spektrum begann, die | |
eigene weiße Überlegenheit gegenüber den ankommenden Geflüchteten zu | |
betonen – und Konsequenzen daraus zu ziehen: den Pakt mit Erdoğan, die | |
Schrecken von Moria, die Frontex-Politik. | |
Im Handumdrehen kann ein Diskurs entstehen, der slawischen | |
Osteuropäer*innen die Menschlichkeit entzieht – das lehrt die deutsche | |
Geschichte. Wer heute herzlich aufgenommen wird, muss morgen nicht | |
unbedingt willkommen sein. Derlei identitäre Konstruktionen eines | |
christlich geprägten, kulturell kompatiblen, weiß imaginierten Abendlandes, | |
welches mittlerweile Mittel- und Osteuropa mit einschließt, sind | |
opportunistisch. Wenn sie nicht mehr passen, wird schnell umformuliert. Das | |
könnte vielen Ukrainer*innen zum Verhängnis werden. Vor allem jenen, die | |
dieser Imagination des homogenisierten „Wir“ nicht entsprechen: ukrainische | |
Jüdinnen*Juden (das sind mehr als 50.000 Menschen), muslimische | |
Krimtataren (250.000), ukrainische Romn*ja (400.000). Diese Minderheiten | |
unter dem Schlagwort „christlich“ zu einem homogenen Klumpen zu kneten, ist | |
für die Minderheiten selbst lebensgefährlich – spätestens dann, wenn die | |
rechtsextreme, putinverliebte AfD und ihre Freund*innen im Plenum | |
endgültig aufwachen. | |
Und dann ist da noch das Unverständnis, dass es in Europa überhaupt Krieg | |
geben kann. Viele Beobachter*innen im Westen wundern sich unverblümt | |
darüber. Zum Beispiel betonte ein Reporter des US-Fernsehsenders CBS, dass | |
die Ukraine kein Ort „wie Afghanistan oder Irak“ sei: Die Ukraine „ist ein | |
relativ zivilisierter, ein relativ europäischer – ich muss meine Worte mit | |
Bedacht wählen – Ort, wo man so etwas nicht erwarten würde“, sagte der | |
Reporter. Im zivilisierten Europa, so drückt diese Sicht aus, kann es | |
anders als im unzivilisierten Afghanistan oder Irak keinen Krieg geben. | |
Der Erste und der Zweite Weltkrieg, die Kolonialisierung der Welt werden so | |
zu trivialen Nacherzählungen aus Schulbüchern oder Museen gemacht. Der | |
Balkankrieg oder der Nordirlandkonflikt werden dabei ganz vergessen. Es | |
wird verdrängt, dass europäische Armeen oder die Nato in | |
internationalisierten Kriegen mitmachen, die „weit weg“ in Mali oder in | |
Afghanistan stattfinden. Dass sich viele den Krieg im vermeintlich | |
hyperzivilisierten Europa nicht vorstellen konnten, ist mit eine | |
Ursache dafür, dass die Ukraine der Aggression des russischen Regimes | |
ausgeliefert ist. | |
## Die Grundlage der Zivilisation | |
Die Sicht des CBS-Reporters ist kein Einzelfall: Eine Reporterin des | |
britischen Fernsehsenders ITV äußerte ihr Erstaunen darüber, dass die | |
Ukraine ja „kein Land der Dritten Welt“ sei und nun Krieg „in Europa!“ | |
herrsche. Erstaunlich viele ukrainische Politiker*innen drücken ihre | |
Empörung aus, dass nun „blonde Menschen mit blauen Augen gekillt“ würden. | |
Der bulgarische Premierminister Kiril Petkow versuchte erst gar nicht, | |
seine Worte „mit Bedacht zu wählen“, als er über den Unterschied zwischen | |
den ukrainischen und den nichtweißen Flüchtenden sprach: „Dies sind | |
Europäer. Sie sind intelligent (…). Dies sind keine Flüchtlinge, wie wir | |
sie in den Wellen zuvor gesehen haben, (…), die Terroristen sein könnten.“ | |
All refugees are welcome, müsste nun die Formel heißen, damit Europa | |
überhaupt zivilisiert sein kann. Doch die Empirie zeigt, dass derzeit in | |
Europa nicht alle Flüchtenden willkommen sind. Die „europäische | |
Wertegemeinschaft“ muss ihren Rassismus und ihre vermeintliche | |
Überlegenheit überwinden – jetzt. Spätestens in Zeiten von Krieg und Flucht | |
wird diese Selbstreflexion zur Grundlage der Zivilisation selbst. | |
13 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Solidaritaet-mit-der-Ukraine/!5835478 | |
[2] /Europas-Fluechtlingspolitik/!5835227 | |
[3] /Vereinte-Opposition-in-Ungarn/!5805608 | |
[4] /Schwarze-Gefluechtete-aus-der-Ukraine/!5834093 | |
[5] https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-stimmungsbild-von-der-grenze-a-e65cc… | |
[6] /Fuenf-Jahre-deutsche-Willkommenskultur/!5706916 | |
## AUTOREN | |
Mohamed Amjahid | |
## TAGS | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Schwerpunkt Rassismus | |
IG | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Flucht | |
Podcast „Vorgelesen“ | |
GNS | |
Europäische Union | |
EU-Außengrenzen | |
Schwerpunkt Flucht | |
Ungarn | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Frontex | |
taz Plan | |
Kolumne Zwischen Menschen | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Schwerpunkt Krisenherd Belarus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Flucht ausgegrenzter Menschen: Ein Shuttle für die Vergessenen | |
Menschen, die ohne europäischen Pass aus der Ukraine flüchten, haben es | |
schwer. Aktivist*innen haben für sie Busse nach Hamburg organisiert. | |
Wahl in Ungarn: Putin ist Orbáns Spiegelbild | |
Am 3. April wird in Ungarn gewählt. Wie sich der Ukrainekrieg auf die | |
Chancen des Putinverstehers Victor Orbán auswirkt, ist ungewiss. | |
Sprechen über Flucht: Wer flieht, hat Gründe | |
Eine sprachliche Unterscheidung zwischen Vertriebenen und Migranten steht | |
uns nicht zu. Solche Begriffe suggerieren Dringlichkeiten und schaffen | |
Kluften. | |
Berlins Regierende Bürgermeisterin: Instrumentalisierte Ukrainer:innen | |
Franziska Giffey lobt den Arbeitswillen ukrainischer Geflüchteter und | |
impliziert, andere Geflüchtete fragten zunächst nach Sozialleistungen. | |
Belege? Fakten? Nope. | |
Nach illegalen Pushbacks: Alaa Hamoudi verklagt Frontex | |
Der aus Syrien geflohene Alaa Hamoudi verklagt die Grenzschutzagentur beim | |
Europäischen Gerichtshof auf eine halbe Million Euro Schadensersatz. | |
Aktivismus in Berlin: Nicht alles über den Haufen werfen | |
Putins Angriff zwingt uns, einige linke Positionen zu überdenken. NATO, | |
Militarismus und Nationalstaaten muss man dabei trotzdem nicht toll finden. | |
Geflüchtete am Hamburger Hauptbahnhof: Frühling im Krieg | |
Am Bahnhof steigen drei Frauen aus drei Generationen und ein kleiner Hund | |
aus dem Zug. Sie müssen für die Nacht eine Unterkunft suchen. | |
Ankunft der ukrainischer Geflüchteter: Sonderzug zum Drehkreuz | |
Der Messebahnhof Hannover-Laatzen wird als Verteilknoten für das gesamte | |
Bundesgebiet eingesetzt. Nicht jede Hilfe hier ist nützlich. | |
Flucht aus der Ukraine nach Polen: Das Leben im Transit | |
Am Warschauer Zentralbahnhof treffen Geflüchtete aus der Ukraine auf | |
überwältigende Hilfsbereitschaft – und auf erschöpfte freiwillige Helfer. | |
Schwarze Geflüchtete aus der Ukraine: „Ganz klares Racial Profiling“ | |
Noch immer werden Schwarze Geflüchtete aus der Ukraine in Polen und | |
Deutschland anders behandelt als weiße, kritisiert Jeff Klein vom Verein | |
EOTO. | |
Schwarze Studierende in der Ukraine: Flucht in die Ratlosigkeit | |
Erst haben es Studenten aus Nigeria schwer, die Ukraine zu verlassen, weil | |
rassistische Kontrollen sie nicht durchlassen. Dann wissen sie nicht, | |
wohin. | |
Journalismus in Grenzregionen: Grüne Grenze des Schweigens | |
An den EU-Außengrenzen wird die Pressefreiheit stark eingeschränkt. Gerade | |
dort aber ist unabhängige Berichterstattung enorm wichtig. |