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# taz.de -- Asylgesetze in der EU und Frankreich: Die Mitte ist rechts
> Das politische „Zentrum“ macht sich zum Komplizen des rechten Rands –
> nicht nur beim EU-Asylrecht. Das hat systemische Gründe.
Bild: Europaflagge und Stacheldrahtsymbole: Graffiti an einer Hauswand in Stutt…
Die Schande kommt als Kompromiss der „Gemäßigten“ daher: Lager an den
EU-Außengrenzen, in denen sogar Kinder eingesperrt werden, Abschiebung in
sogenannte sichere Drittstaaten und Asylentscheide nach fragwürdigen
Schnellverfahren – [1][das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas)
entrechtet Menschen]. Parteien wie SPD und Grüne klopfen sich für das
Umsetzen dieser zivilisatorischen Katastrophe deshalb nicht minder
[2][selbst lobend auf die Schulter]. Die sogenannte Mitte macht sich ohne
Not zum größten Komplizen des rechten Rands.
Ähnlich in Frankreich. Dort wurde der Präsident der „Mitte“, Emmanuel
Macron, zwei Mal unter anderem gewählt, weil er in der Stichwahl gegen die
Rechtsextreme Marine Le Pen [3][auch seinen Gegner*innen als das
„kleinere Übel“ galt]. Nach jahrelanger Politik des Sozialabbaus lässt
seine Regierung nun die letzten Masken fallen. Das [4][neue
„Einwanderungsgesetz“] sieht eine Zweiklassengesellschaft vor, in der
Menschen ohne französische Staatsbürgerschaft erst nach fünf Jahren
Anspruch auf Sozialleistungen haben. Menschen, die oft erst die Sprache
lernen müssen und auf ihre Arbeitserlaubnis warten. Auch kann die
französische Staatsbürgerschaft aufgrund von Delikten künftig denjenigen
entzogen werden, die noch eine anderen Nationalität besitzen. Was sind
gleiche Rechte für alle, wenn einigen Menschen diese Rechte im Ernstfall
genommen werden? Le Pen feierte das Gesetz konsequenterweise als einen
„ideologischen Sieg“.
Dass die Mitte den Rechtsextremen hier wie dort derart erbärmlich nach dem
Mund redet, ist kein Versehen – sondern systemisch angelegter
Opportunismus: Vertreter*innen dieser Mitte verfolgen eine radikale
Marktlogik. Daraus kann nie Humanismus erwachsen und somit auch keine ernst
zu nehmende Brandmauer gegen rechts. Über Menschenrechte kann in dieser
Logik eher verhandelt werden als über die Schuldenbremse, [5][einen
Eckpfeiler der neoliberalen Ideologie].
Geht es um Sozialpolitik, kann die Mitte vermeintlich nicht anders, als zu
sparen und zu kürzen – auch gegen die Interessen der Mehrheit. Geht es um
Einwanderung, gibt dieselbe Mitte vor, dass auf die populistischen
Tendenzen in der Bevölkerung nun einmal gehört werden müsse. So, wie der
„grüne“, klimafreundliche Kapitalismus eine logische Unmöglichkeit ist, so
ist auch die Idee eines humanistischen Kapitalismus ein Widerspruch in
sich. Die grüne Partei verkörpert diese doppelte Lüge – und deren
Auffliegen. Das macht sie zwar nicht zu einer rechtsextremen Partei. Für
jene Kinder, die fortan in Lagern an den EU-Außengrenzen inhaftiert sein
werden, ist diese Politik im Ergebnis jedoch das gleich große Übel.
22 Dec 2023
## LINKS
[1] /Gemeinsames-Europaeisches-Asylsystem/!5975681
[2] /EU-Asylpolitik/!5975762
[3] /Praesidentschaftswahl-in-Frankreich/!5846739
[4] /Einwanderungsgesetz-in-Frankreich/!5975839
[5] https://www.blickpunkt-wiso.de/post/die-schuldenbremse-als-ausdruck-neo-lib…
## AUTOREN
Lea Fauth
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