# taz.de -- Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Willkür statt Willkommen | |
> Menschen in Not, die in Europa Schutz suchen, stehen noch härtere Zeiten | |
> bevor. Sogar Minderjährige werden bei ihrer Ankunft erst einmal | |
> eingesperrt. | |
Bild: Vor der Küste Libyens am 28. September 2023: 61 Migrant:innen wurden in … | |
Die Zeit lief für die Populisten. Was vor Jahren noch kaum denkbar war und | |
was nur Hardliner wie Ungarns Premierminister Viktor Orbán vertraten, ist | |
nun Konsens in Europa, dem selbsternannten „Raum der Freiheit, der | |
Sicherheit und des Rechts“: Wer hier ankommt und Aufnahme sucht, ob alt, ob | |
krank, ob jung, ob unbegleitet, wird erst einmal eingesperrt. Darauf | |
verlassen, dass sein Schutzanspruch noch geprüft wird, kann er oder sie | |
sich nicht mehr. | |
Nach Jahren des Streits einigte sich die EU nun auf [1][ein neues | |
Gemeinsames Asylsystem (Geas)]. Aus Angst vor der Stärke der rechten | |
Populisten – und unter deren aktiver Beteiligung – schaffte die Union damit | |
grundlegende Rechte für Menschen in oft großer Not ab. Der Umstand, dass | |
man sie hier nicht will, findet dabei seine direkte juristische | |
Entsprechung: Es wird getan, als seien sie gar nicht da. | |
Die „Fiktion der Nichteinreise“, ein juristischer Trick, soll den Menschen | |
in den Internierungslagern das vorenthalten, worauf sich Europa immer so | |
viel zugutehält: das Recht, das hier gilt, zumindest in Teilen. So | |
entrechtend die neuen Asylvorschriften, die Anfang kommenden Jahres formal | |
beschlossen werden sollen, auch sind – noch schlimmer ist vielleicht das, | |
was sie nicht regeln: Denn so viele Details lässt das Geas offen, so viele | |
Ausnahmetatbestände wurden in die Regeln hineinverhandelt, dass Willkür nur | |
wenige Schranken finden wird. | |
Die Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren, werden umso karger sein. Kaum | |
eine Regierung in der EU mochte am Ende noch beim Grundrechteabbau | |
dagegenhalten. Die Grünen in der Ampelregierung hatten lange so getan, als | |
vermochten sie das Ganze zu einem guten Ende zu bringen, hatten von | |
Ausnahmen für Minderjährige, einem verbindlichen Verteilmechanismus | |
gesprochen. Doch am Ende riss der Rat [2][alle menschenrechtlichen roten | |
Linien] ein. | |
## Grüne Grundsätze verworfen | |
Umso irritierender ist, wie die grüne Außenministerin Annalena Baerbock nun | |
das Paket lobt, das schlichtweg [3][nichts von dem enthält, wofür ihre | |
Partei angetreten ist]. Die neuen Gesetze richten sich indes nicht nur | |
gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen jene, die ihnen helfen. NGOs können | |
als „nichtstaatliche feindliche Akteure“ eingestuft werden, die die EU | |
„destabilisieren“. Welche Möglichkeiten der Repression das eröffnet, ist | |
leicht vorstellbar. | |
Ist das also der letzte Stein in der „Festung Europa“? Kaum. Nicht einmal | |
der Tod auf dem Mittelmeer hatte Menschen in der Vergangenheit | |
abgeschreckt. Das Geas wird Menschen auf ihrem Weg entrechten, fernhalten | |
wird es viele nicht. | |
20 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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