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# taz.de -- EU-Asylsystem GEAS: Sechsjährige ins Lager
> In Brüssel läuft die letzte Verhandlungsrunde zur Reform des
> EU-Asylrechts. Der Rat will, dass auch Kinder für Schnellverfahren
> interniert werden.
Bild: In Lagern wie diesem auf der Ägäis-Insel Samos sollen Asylsuchende kün…
BERLIN taz | Die EU will auch Minderjährige ab sechs Jahren künftig in
geschlossenen Lagern an den EU-Außengrenzen festhalten. Bisher war ein
Mindestalter von 12 Jahren im Gespräch. Die spanische Ratspräsidentschaft
senkte die vorgeschlagene Altersgrenze unmittelbar vor Beginn der am
Donnerstag begonnenen Verhandlungsrunde zur Reform des Gemeinsamen
Europäischen Asylsystems (GEAS).
Parlament, Rat und Kommission beraten dabei über die letzten von insgesamt
zehn Einzelnormen. Sie werden weitgehende Einschränkungen der Rechte von
Flüchtlingen und Migrant:innen in der EU bringen.
Auf dem Tisch liegt unter anderem ein Konzept zu Schnellverfahren an den
Grenzen – aber auf EU-Territorium – während denen die Ankommenen als nicht
eingereist gelten.
Die Grünen hatten die Schnellverfahren, die Deutschland 2019 ins Spiel
gebracht hatte – lange kategorisch abgelehnt. Im Frühsommer aber stimmte
Deutschland im Rat den Kommissionsvorschlägen zu. Die Bedingung der Ampel –
und insbesondere der Grünen – war dabei lange, dass Minderjährige von
diesen Verfahren ausgenommen werden. Schon früh aber war klar: Andere
EU-Staaten bestehen auf einer möglichst lückenlosen Anwendung der neuen
Regelung.
Nach Beratungen mit dem Parlament entschied sich die spanische
Ratspräsidentschaft nun, sechs Jahre als Kompromiss vorzuschlagen.
## Faeser will zustimmen
„Ein Skandal“, kritisierte Meike Riebau von der Hilfsorganisation Save the
Children Deutschland. Dass nun auch Sechsjährige in die Lager kommen
sollen, sei „Ergebnis einer Reihe von überstürzten Absprachen in letzter
Minute“, sagte Michele LeVoy, die Direktorin der Europäischen Plattform für
Menschen ohne Papiere (PICUM). „Dies ist ein Tiefschlag für die
international anerkannten Kinderrechte, die vorschreiben, dass kein Kind in
Einwanderungshaft genommen werden darf.“ Länder auf der ganzen Welt haben
sich verpflichtet, auf die Beendigung der Inhaftierung von Kindern im
Transit hinzuarbeiten, so Le Voy. „Das kann nicht die Art und Weise sein,
wie Europa regiert wird.“
Am Dienstag hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärt,
Deutschland werde dem GEAS-Gesetzestext auch zustimmen, wenn die Ausnahme
für Minderjährige nicht durchsetzbar sein sollte.
Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 18. Dezember angesetzt. [1][Offen
sind unter anderem die so genannte Asyl- und
Migrationsmanagement-Verordnung (AMMVO/AMMR), die das Dublin-System ablösen
und die Asylverfahrensverordnung]. Andere Elemente des GEAS wie die
Aufnahmerichtlinie sind bereits ausverhandelt. Die spanische
Ratspräsidentschaft will noch in diesem Jahr zu einer Einigung kommen. Die
Abstimmung des Europäischen Parlaments wäre dann für Anfang März 2024
vorgesehen.
9 Dec 2023
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[1] /EU-Asylrecht/!5961273
## AUTOREN
Christian Jakob
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