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# taz.de -- Kroatien tritt Schengen-Raum bei: EU-Ministerien lassen Kroatien re…
> Bald gibt es keine Kontrollen mehr an der EU-Binnengrenzen zu Kroatien.
> Aber nach Bulgarien und Rumänien bleibt alles wie gehabt.
Bild: Bald ohne Stopp über die Grenze: Kroatien ist volles Mitglied im Schenge…
Berlin taz | Neun Jahre musste Kroatien warten, am Donnerstag war es dann
so weit: Das Land wird volles Mitglied des Schengen-Raumes. Kontrollen an
den Binnengrenzen entfallen. Das beschlossen die EU-Innenminister bei ihrem
Treffen in Brüssel.
Der ebenfalls vorgesehene Beitritt Bulgariens und Rumäniens scheiterte am
Veto Österreichs und der Niederlande. Beide fürchteten eine Zunahme der
Migration über die Balkanroute.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/Grüne)
appellierte „an Österreich, das Nein gegenüber Rumänien und Bulgarien noch
einmal zu überdenken“. Deutschland unterstützt die volle Aufnahme aller
drei Staaten in den Schengen-Raum, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser
(SPD) in Brüssel. Alle drei Länder hätten „erhebliche Fortschritte“
gezeigt.
Über Kroatien hatte die EU-Kommission genau dasselbe schon 2015 gesagt –
und den vollen Schengen-Beitritt empfohlen. Das Land habe „alle
erforderlichen Schritte erfüllt“, sagte damals Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker. Doch es sollte noch sieben Jahre dauern, bis es so
weit war.
## Kroatien soll neue Balkanroute verhindern
Bulgarien und Rumänien waren 2007, Kroatien 2013 der EU beigetreten. Seit
dem Vertrag von Amsterdam 1999 ist damit auch die Mitgliedschaft im
Schengener Abkommen verbunden. Dies umfasst eine Reihe von Regelungen, die
wichtigste ist die Abschaffung der Kontrollen an den Grenzen zu anderen
EU-Staaten.
Doch die entfallen nicht sofort nach dem Beitritt, sondern erst, wenn die
Staaten sogenannte Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt haben. Dazu zählen
Instrumente der Polizeizusammenarbeit, gemeinsame Fahndungsdatenbanken,
eine gemeinsame Visa- und Asylpolitik und vor allem eine „Harmonisierung
und Verstärkung des Außengrenzschutzes“, sofern die Staaten an den
EU-Außengrenzen liegen. Das ist bei Rumänien, Bulgarien und Kroatien der
Fall.
Die Binnengrenzkontrollen zum Rest der EU werden erst abgeschafft, wenn die
Innenminister der übrigen Länder und das EU-Parlament entscheiden, dass der
Kandidatenstaat den Außengrenzschutz im Griff hat. Denn sie bewachen die
Außengrenzen für die anderen Staaten gewissermaßen mit. Doch was genau
erfüllt sein muss, liegt letztlich im Ermessen des Rats der Innenminister,
festgelegt ist es nur vage.
Formal gesehen darf die Verweigerung der Einreise für Asylsuchende dafür
natürlich kein Kriterium sein. Doch seit 2015 war die Angst vor einer neuen
„Balkanroute“ so groß, dass die Innenminister von Kroatien schlichtweg
erwarteten, eine solche zu verhindern. Anderenfalls bekäme es den vollen
Schengen-Status nicht.
Das war einer der Gründe, weshalb Kroatien ab etwa 2017 immer offener
Tausende Flüchtlinge mit teils roher Gewalt zurück über die Grenze nach
Serbien, Bosnien und Montegero schickte. Dabei lehnte Kroatien einen
Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf seinem Territorium ab. Die
Regierung fürchtete offenbar, Frontex könnte bei den Pushbacks stören.
8 Dec 2022
## AUTOREN
Christian Jakob
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Kroatien
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Schwerpunkt Flucht
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