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# taz.de -- Spaniens Grenze zu Marokko: Rund 470 Pushbacks an einem Tag
> Die Grenzpolizei hat im Juni Flüchtlinge zurück nach Marokko gedrängt.
> Laut einer Untersuchung missachtete sie dabei oft internationales Recht.
Bild: Am 24. Juni versuchten etwa 1.700 Menschen über die Grenze von Marokko n…
Madrid taz | Ángel Gabilondo, spanischer Ombudsmann für Bürgerrechte, macht
dem Innenministerium in Madrid schwerwiegende Vorwürfe: Beim Ansturm von
etwa 1.700 Flüchtlingen am 24. Juni auf den Grenzzaun, der Marokko von der
spanischen Stadt [1][Melilla] in Nordafrika trennt, seien mindestens 470
Flüchtlinge umgehend abgeschoben worden.
Die Grenzschützer der spanischen paramilitärischen Polizeitruppe Guardia
Civil haben sie gewaltsam durch Türen im Grenzzaun nach Marokko verbracht.
Dort landeten sie erneut in den Händen der marokkanischen Gendarmerie.
Auch die ging nicht sanft mit den Betroffenen um. [2][Mindestens 23
Flüchtlinge starben]. Menschenrechtsorganisationen berichten von knapp 40.
Hunderte sollen verletzt worden sein, mindestens 13 von ihnen schwer.
Die von Gabilondo vorgelegte Zahl von 470 „Pushbacks“, ist viel höher als
die nach der Tragödie offiziell anerkannten 101 Zurückweisungen an der
Grenze. Die Sofortabschiebungen geschahen „ohne sowohl nationale als auch
internationale Rechtsvorschriften zu berücksichtigen“, beschwert er sich in
seinem vorläufigen Bericht zu der Untersuchung der Vorfälle.
## Linker Regierungschef lobt die Grenzpolizei
Gabilondo erinnerte daran, dass „das Verfassungsgericht festgestellt hat,
dass bei Ablehnung an der Grenze der Antrag auf individualisierte Einreise,
die vollständige gerichtliche Kontrolle und die Einhaltung internationaler
Verpflichtungen berücksichtigen werden müssen“. Dazu gehört [3][das Recht,
Asyl zu beantragen]. Und Abschiebungen müssen unter richterlicher Kontrolle
stattfinden.
Nur wenige Stunden nach der brutal zurückgeschlagenen Flucht, bei der
[4][133 Menschen nach Melilla gelangten], machte ein Video in der Presse
und auf sozialen Netzwerken die Runde, das Dutzende Menschen zeigt, die
regungslos am Boden liegen, umstellt von marokkanischen Grenzbeamten.
Manche erschöpft, mit deutlichen Verletzungen, andere vermutlich sogar tot.
Hilfe gab es lange weder von marokkanischer noch von spanischer Seite. Die
Aufnahmen verbreitete die marokkanische Menschenrechtsorganisation AMDH.
Trotzdem lobte der Chef der spanischen Linksregierung Pedro Sánchez die
spanischen Grenzschützer für die „außerordentliche Arbeit“, um „einen
gewaltsamen Angriff auf die Integrität unseres Landes, der von der
Menschenhändlermafia organisiert wurde“, abzuwehren.
Die marokkanische Gendarmerie habe mit Spanien kooperiert, um den
„gewaltsamem Überfall zurückzudrängen“. Bis jetzt gibt es keine
selbstkritischen Erklärungen aus Madrid. „Alle Zurückweisungen an der
Grenze, die am 24. Juni zwischen Melilla und Nador stattfanden, wurden
innerhalb strengster Legalität durchgeführt“, heißt es auf Nachfrage der
spanischen Presse aus dem Innenministerium.
Die spanische Staatsanwaltschaft ermittelt und forderte von der Guardia
Civil Unterlagen an. In Marokko gab es bereits erste Urteile wegen der
Vorfälle am Grenzzaun – allerdings nicht gegen Grenzbeamte, sondern gegen
insgesamt 48 Flüchtlinge aus dem Sudan und dem Tschad.
15 wurden am Donnerstag in Nador zu zwei bis drei Jahren Haft verurteilt.
Sie sollen die illegale Ein- und Ausreise „regelmäßig organisiert“ haben.
Das erfülle den Tatbestand des „Menschenhandels“. Zudem sollen sie einen
Beamten entführt und einen Waldbrand gelegt haben.
16 Oct 2022
## LINKS
[1] /Melilla/!t5020673
[2] /Tragoedie-in-spanischer-Exklave-Melilla/!5865105
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[4] /Abschottung-der-EU-Aussengrenze/!5860882
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
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