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# taz.de -- Innenminister*innenkonferenz: Die Liste des Grauens für Geflücht…
> Auf der Innenminster*innenkonferenz wird die Migrationspolitik
> diskutiert. Die aktuellen Vorschläge sind moralisch falsch und rechtlich
> fragwürdig.
Bild: Grenzpatrouille in einem Wald in Brandenburg findet Hinterlassenschaften …
Man konnte schon Hoffnung schöpfen. In den ersten Wochen des anlaufenden
Wahlkampfs wurde vor allem über Themen gesprochen, die tatsächlich wichtig
sind für Deutschland: Wirtschaft, Finanzpolitik, Ukraine-Unterstützung und
die Vertrauenskrise der Bevölkerung bei einer gewissen gelben
Ex-Regierungspartei.
Nun aber hieven die Innenminister*innen der Länder ein Thema wieder
aufs Tablett, um das es bisher erfreulich still war: Fluchtmigration.
Der Beschlussentwurf, den Brandenburg und einige CDU-geführte Länder vor
der Innenministerkonferenz ausgearbeitet haben, ist eine Liste des
Schreckens: [1][Zurückweisungen an den Außengrenzen], Leistungskürzungen
sowie Kürzung der Rechtsmittel in Asylverfahren, die am besten sowieso in
Drittstaaten ausgelagert werden sollten, sind nur einige der Forderungen.
Mehr Abschottung also und möglichst viel Elend für alle, die trotzdem
kommen.
All das ist nicht nur moralisch falsch und rechtlich fragwürdig, es droht
auch die [2][öffentliche Debatte] wieder in eine Richtung zu lenken, die
völlig an dem vorbeigeht, was wirklich relevant ist.
## Es gäbe Wichtigeres zu tun
Deutschland steckt in einer Wirtschaftskrise, während auf die USA als
Handelspartner bald kein Verlass mehr sein wird. Gleichzeitig erstarken die
Rechtsextremen im Land immer weiter. Und das imperialistische Russland
rüstet weiter auf.
Nichts davon hat mit Geflüchteten zu tun. Das [3][einzige
migrationspolitische Thema], über das es sich zu sprechen lohnen würde, ist
die [4][schleppende Fachkräftezuwanderung], die erleichtert werden muss,
wenn die deutsche Wirtschaft wieder wachsen soll.
Viel hängt jetzt an der Union. Deren Kanzlerkandidat Friedrich Merz war bis
vor wenigen Monaten ebenfalls einer der asylpolitischen Scharfmacher – doch
zuletzt waren von ihm keine neuen Provokationen mehr zu hören. Bei diesem
Kurs der relativen Vernunft muss er bleiben.
Andernfalls dürfte eine [5][weitere Runde der Flüchtlingsdebatte] anstehen,
die dann droht den ganzen Wahlkampf zu vergiften. Nichts braucht dieses
Land gerade weniger.
4 Dec 2024
## LINKS
[1] /KI-fuer-EU-Grenzschutz/!6048511
[2] /Umfrage-zu-Sicherheitsgefuehl/!6048360
[3] /Deutscher-Arbeitsmarkt/!6048461
[4] /Der-Check/!6049669
[5] /Asylrechtsreform/!6048759
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
## TAGS
Migration
Schwerpunkt Flucht
Innenministerkonferenz
Friedrich Merz
Diskurs
EU-Außengrenzen
Flüchtlingspolitik
GNS
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Neuwahl
Fachkräftemangel
Schwerpunkt Künstliche Intelligenz
Zuwanderung
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