# taz.de -- Grenzschutzagentur der EU: Frontex soll Flüchtlinge retten | |
> Der Innenausschuss im EU-Parlament verabschiedet neue Vorschriften für | |
> die Grenzschutzagentur Frontex. Das Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten | |
> soll ein Ende haben. | |
Bild: Frontex soll sie nicht mehr abdrängen: Flüchtlinge in Lampedusa. | |
BRÜSSEL afp | Die Mitarbeiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex sollen | |
künftig verpflichtet werden, in Seenot geratene Bootsflüchtlinge zu retten. | |
Dies sieht eine neue Verordnung vor, die der Innenausschuss des | |
Europaparlaments am Donnerstag in Brüssel verabschiedet hat. Die Neureglung | |
für Frontex-Einsätze an den Seeaußengrenzen der EU soll neue | |
Flüchtlingsdramen im Mittelmeer verhindern helfen. | |
Die Verordnung soll vor allem so genannte „Push-Back-Aktionen“ unterbinden | |
– also das Zurückdrängen von oft völlig überladenen Flüchtlingsbooten in | |
Richtung Afrika. Grenzpolizisten der EU-Staaten sowie Frontex-Mitarbeiter | |
werden zudem verpflichtet, Flüchtlingen bei Bedarf Zugang zu medizinischer | |
Versorgung, Übersetzungsdiensten und Rechtsberatung zu gewähren. | |
Der Text soll voraussichtlich im April vom Plenum des Europaparlaments | |
verabschiedet werden. Die Neuregelung wurde bereits mit dem Rat abgestimmt, | |
in dem 28 EU-Staaten vertreten sind. Somit kann sie unmittelbar nach dem | |
Votum im Plenum in Kraft treten. | |
Das Abdrängen von hilfsbedürftigen Menschen sei inakzeptabel und verstoße | |
gegen internationale Abkommen, etwa die Europäische | |
Menschenrechtskonvention, sagte die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. „Diese | |
rechtswidrige Praxis, die leider vorgekommen ist, hat nun hoffentlich bald | |
ein Ende.“ Allerdings werde erst die Praxis zeigen, ob die EU-Staaten die | |
neuen Vorschriften für die von Frontex koordinierten Einsätze auch | |
tatsächlich einhalten. | |
## Frontex soll berichten | |
Frontex muss der Verordnung zufolge künftig jährlich in einem Bericht | |
darlegen, wie die Vorschriften konkret angewandt werden. Zudem muss die | |
Grenzschutzagentur auch Details über etwaige Zwischenfälle auflisten. | |
Mit der Neureglung reagiert die EU auf jüngste Flüchtlingsdramen vor der | |
italienischen Insel Lampedusa und der spanischen Exklave in Marokko, Ceuta. | |
Vor der marokkanischen Küste waren Anfang Februar neun Menschen bei dem | |
Versuch ertrunken, die Exklave und damit EU-Territorium zu erreichen. Im | |
Oktober waren vor Lampedusa mehr als 360 afrikanische Flüchtlinge | |
ertrunken. Seither steht die Einwanderungspolitik der EU verstärkt in der | |
Kritik, da sie vor allem auf Abschottung setzt. | |
Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Genf | |
wagten im vergangenen Jahr fast 45.000 Menschen die gefährliche Überfahrt | |
von Afrika nach Italien oder Malta. Die meisten von ihnen kamen auf der | |
kleinen Insel Lampedusa an, die der afrikanischen Küste am nächsten liegt. | |
Die Zahl der Bootsflüchtlinge, die 2013 ums Leben kamen, beziffert die IOM | |
auf rund 700. | |
20 Feb 2014 | |
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