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# taz.de -- Grenzschutzagentur der EU: Frontex soll Flüchtlinge retten
> Der Innenausschuss im EU-Parlament verabschiedet neue Vorschriften für
> die Grenzschutzagentur Frontex. Das Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten
> soll ein Ende haben.
Bild: Frontex soll sie nicht mehr abdrängen: Flüchtlinge in Lampedusa.
BRÜSSEL afp | Die Mitarbeiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex sollen
künftig verpflichtet werden, in Seenot geratene Bootsflüchtlinge zu retten.
Dies sieht eine neue Verordnung vor, die der Innenausschuss des
Europaparlaments am Donnerstag in Brüssel verabschiedet hat. Die Neureglung
für Frontex-Einsätze an den Seeaußengrenzen der EU soll neue
Flüchtlingsdramen im Mittelmeer verhindern helfen.
Die Verordnung soll vor allem so genannte „Push-Back-Aktionen“ unterbinden
– also das Zurückdrängen von oft völlig überladenen Flüchtlingsbooten in
Richtung Afrika. Grenzpolizisten der EU-Staaten sowie Frontex-Mitarbeiter
werden zudem verpflichtet, Flüchtlingen bei Bedarf Zugang zu medizinischer
Versorgung, Übersetzungsdiensten und Rechtsberatung zu gewähren.
Der Text soll voraussichtlich im April vom Plenum des Europaparlaments
verabschiedet werden. Die Neuregelung wurde bereits mit dem Rat abgestimmt,
in dem 28 EU-Staaten vertreten sind. Somit kann sie unmittelbar nach dem
Votum im Plenum in Kraft treten.
Das Abdrängen von hilfsbedürftigen Menschen sei inakzeptabel und verstoße
gegen internationale Abkommen, etwa die Europäische
Menschenrechtskonvention, sagte die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. „Diese
rechtswidrige Praxis, die leider vorgekommen ist, hat nun hoffentlich bald
ein Ende.“ Allerdings werde erst die Praxis zeigen, ob die EU-Staaten die
neuen Vorschriften für die von Frontex koordinierten Einsätze auch
tatsächlich einhalten.
## Frontex soll berichten
Frontex muss der Verordnung zufolge künftig jährlich in einem Bericht
darlegen, wie die Vorschriften konkret angewandt werden. Zudem muss die
Grenzschutzagentur auch Details über etwaige Zwischenfälle auflisten.
Mit der Neureglung reagiert die EU auf jüngste Flüchtlingsdramen vor der
italienischen Insel Lampedusa und der spanischen Exklave in Marokko, Ceuta.
Vor der marokkanischen Küste waren Anfang Februar neun Menschen bei dem
Versuch ertrunken, die Exklave und damit EU-Territorium zu erreichen. Im
Oktober waren vor Lampedusa mehr als 360 afrikanische Flüchtlinge
ertrunken. Seither steht die Einwanderungspolitik der EU verstärkt in der
Kritik, da sie vor allem auf Abschottung setzt.
Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Genf
wagten im vergangenen Jahr fast 45.000 Menschen die gefährliche Überfahrt
von Afrika nach Italien oder Malta. Die meisten von ihnen kamen auf der
kleinen Insel Lampedusa an, die der afrikanischen Küste am nächsten liegt.
Die Zahl der Bootsflüchtlinge, die 2013 ums Leben kamen, beziffert die IOM
auf rund 700.
20 Feb 2014
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