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# taz.de -- Nach dem Drama von Lampedusa: Für Regierung ist das Boot voll genug
> EU-Politiker fordern: Mehr Flüchtlinge nach Deutschland.
> Regierungssprecher Seibert entgegnet, die Bundesrepublik erfülle schon
> ihre Pflicht.
Bild: Flüchtlinge auf Lampedusa warten auf eine Fähre, die sie zu anderen tem…
BERLIN/BRÜSSEL/LAMPEDUSA afp/rtr/ap | Nach der Flüchtlingstragödie vor
Lampedusa will die Bundesregierung auf europäischer Ebene über die
Regelungen zur Flüchtlingspolitik sprechen. Nach einer „menschlichen
Katastrophe dieses Ausmaßes“ sei es selbstverständlich, die bisherigen
Regeln zu hinterfragen und zur Vermeidung ähnlicher Fälle über
Verbesserungen nachzudenken, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am
Montag in Berlin. Dies bedeute aber nicht unbedingt, dass es Verbesserungen
geben müsse.
Seibert sagte weiter, der Schlüssel zur Lösung dazu, dass sich solche
Katastrophen nicht wiederholten, liege langfristig in den Herkunftsländern
und der Verbesserung der dortigen Lebensverhältnisse.
Ferner entgegnete Seibert auf Forderungen, dass die Bundesrepublik künftig
mehr Flüchtlinge aufnehmen solle, dass Deutschland schon heute eine große
Zahl von Asylanträgen positiv bescheide und „durchaus das tut, was seiner
Größe und seiner Bevölkerungszahl in Europa entspricht“. Das
Bundesinnenministerium wies darauf hin, dass Italien im vergangenen Jahr
15.000 Asylbewerber aufgenommen habe, Deutschland hingegen 65.000.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hatte
gesagt, dass Flüchtlinge in Zukunft gerechter auf die EU-Staaten verteilt
werden müssten. „Das heißt auch, dass Deutschland zusätzliche Menschen
aufnehmen muss“, verlangte er in der Bild-Zeitung.
Auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger plädierte für eine Überprüfung
der europäischen Flüchtlingspolitik. Es stelle sich die Frage, ob es einen
Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU brauche,
äußerte der CDU-Politiker in Berlin. Bisher muss sich das Land um die
Flüchtlinge kümmern, über das sie in die EU einreisen.
## „Jetzt müssen wir in den Laderaum“
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso will nach Angaben der
Kommission am Mittwoch nach Lampedusa reisen, um die „Unterstützung und
Solidarität Europas zu demonstrieren“. Am Tag darauf stimmt das Europäische
Parlament über das Grenzüberwachungssystem Eurosur ab, das im Dezember
starten soll.
Eurosur soll die Kommunikation zwischen den EU-Staaten verbessern und so
helfen, illegale Einwanderung zu erkennen und zu vermeiden sowie die
grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Europa-Abgeordnete hatten
sich dafür starkgemacht, auch die Rettung von Flüchtlingen in Gefahr zur
Aufgabe von Eurosur zu machen.
Am Donnerstagmorgen war ein Schiff mit Flüchtlingen, die überwiegend aus
Somalia und Eritrea stammten, wenige hundert Meter vor der Küste der
italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa gekentert. Bis Montagmittag wurden
194 Leichen geborgen, nur 155 Bootsinsassen konnten gerettet werden. Da die
genaue Zahl der Passagiere nicht bekannt ist, gehen die Behörden davon aus,
dass zwischen 320 und 360 Flüchtlinge bei dem Unglück ums Leben kamen.
Bislang seien Leichen außerhalb des Schiffswracks und von der
Kommandobrücke des Schiffs geborgen worden, erklärte Filippo Marini von der
Küstenwache. „Jetzt müssen wir in den Laderaum gelangen“, sagte er.
7 Oct 2013
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