# taz.de -- Berliner OVG weist Klage ab: FU verliert gegen Personalrat | |
> Das Oberverwaltungsgericht wies eine Klage der Unileitung zur | |
> Durchsetzung einer krankheitsbedingten Kündigung ab. | |
Bild: FU Berlin: Wenig Platz für die GewerkschafterInnen von Verdi | |
BERLIN taz | Das Berliner Oberverwaltungsgericht hat am Dienstag eine Klage | |
der Universitätsleitung der FU gegen den Gesamtpersonalrat abgewiesen. Die | |
Unileitung hatte gegen den Personalrat geklagt, weil der die Zustimmung zur | |
krankheitsbedingten Kündigung eines Mitglieds verweigert hat. Im Juni 2020 | |
war die Unileitung bereits vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Jetzt | |
lehnte auch die nächste Instanz die Klage ab. | |
Für die Verdi-Betriebsgruppe der FU war es eine ungewöhnliche Klage. „Das | |
gewerkschafts- und personalrechtliche Handeln der FU Berlin hat System“, | |
kritisiert sie in einer Pressemitteilung den Gang durch die juristischen | |
Instanzen. Zwei Verdi-AktivistInnen monierten in einem Gespräch mit der | |
taz, dass FU-Kanzlerin Andrea Bör seit Längerem eine harte Gangart gegen | |
die Gewerkschaft fahre. Das Zerwürfnis habe zugenommen, nachdem eine offene | |
Verdi-Liste bei den letzten Personalratswahlen im Herbst vergangenen Jahres | |
erfolgreich war. Die Verdi-AktivistInnen sprechen von einer | |
„[1][regelrechten Behinderung der Personalratsarbeit]“. So habe der | |
Personalrat kurzfristig in viel zu kleine Räumlichkeiten umziehen müssen. | |
„Bei Amtsantritt stand außerhalb des Sekretariats kein einziger | |
einsatzfähiger PC-Arbeitsplatz zur Verfügung. Die Computer waren nicht | |
angeschlossen, Monitore und Telefongeräte waren abgestellt“, beschreiben | |
die GewerkschafterInnen ein Umfeld, in denen ihnen ihre Arbeit nicht leicht | |
gemacht werde. | |
Die Kündigung mehrerer Vereinbarungen zur Arbeitszeitgestaltung durch die | |
Unileitung bewerten die VerdianerInnen als weiteren Baustein im Kleinkrieg | |
mit der Gewerkschaft. | |
Doch die Fronten zwischen Personalrat und Unileitung könnten sich noch | |
verhärten. Wie der Verdi-Betriebsgruppe vor wenigen Tagen bekannt wurde, | |
soll im Zuge der Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes dem zur FU | |
gehörenden [2][Botanischen Garten] seine Dienststelleneigenschaft aberkannt | |
werden. Dann würde der örtliche Personalrat aufgelöst. | |
Die GewerkschafterInnen sehen darin eine Retourkutsche für einen | |
erfolgreichen jahrelangen Arbeitskampf der Beschäftigten des Botanischen | |
Gartens, der über Berlin hinaus Aufmerksamkeit gefunden hatte. Er führte | |
2018 zur Rückführung von 120 in eine private Tochter der FU ausgegliederten | |
Beschäftigten. Der Pressesprecher des FU-Präsidenten, Goran Krstin, | |
erklärte gegenüber der taz, dass sich die FU zu Personalangelegenheiten | |
grundsätzlich nicht äußert. | |
16 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.verdi-fu.de/wordpress/2021/02/11/kuendigung-eines-mitglieds-des… | |
[2] /Ausstellungsempfehlung-fuer-Berlin/!5656931 | |
## AUTOREN | |
Peter Nowak | |
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