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# taz.de -- Corona-Einreiseregeln in Europa: Quarantänepflicht wackelt
> Ein niedersächsisches Gericht kassiert die Regel, nach der sich
> Einreisende selbst isolieren müssen. Und auch Armin Laschet kritisiert
> die Quarantänepflicht.
Bild: Reisen wird wieder einfacher: Zumindest in Niedersachsen müssen Einreise…
Hannover dpa/reuters/afp | Der Druck wächst, auch eine der letzten
[1][Corona]-Einschränkungen zu kippen. Das Niedersächsische
Oberverwaltungsgericht hat die generelle Quarantänepflicht für Menschen
gekippt, die aus dem Ausland in das Bundesland einreisen. Und auch in der
Politik wachsen Zweifel an der Regel: Der Ministerpräsident von NRW, Armin
Laschet, sprach sich in einem Zeitungsinterview dafür aus, die
Quarantänepflicht aufzuheben.
Am Montag setzte der Senat des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen einen
Paragrafen der Landesverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen
die Ausbreitung des Coronavirus vom 8. Mai einstweilig außer Vollzug. Der
Paragraf unterwirft aus dem Ausland Einreisende grundsätzlich einer
Quarantänepflicht. Der Beschluss vom 11. Mai ist unanfechtbar, wie es hieß.
Ein Argument der Richter: Das Infektionsschutzgesetz lasse eine Regelung
durch Rechtsverordnung nur zu, wenn bestimmte Voraussetzungen vorlägen.
Dieses Gesetz sehe Quarantäne nur für bestimmte Personen vor – etwa Kranke
oder Krankheitsverdächtige. Im Hinblick auf die weltweiten Fallzahlen, die
in Relation zur Weltbevölkerung zu setzen seien, könne auch bei
Berücksichtigung einer hohen Dunkelziffer ein aus dem Ausland Einreisender
aber nicht pauschal als Krankheits- oder Ansteckungsverdächtiger angesehen
werden.
Die Freiheit von Menschen, die unter Quarantäne gestellt würden, werde in
erheblichem Maße beschränkt. Es sei aber möglich, durch Rechtsverordnungen
Risikogebiete auszuweisen, die die Verhängung einer Quarantäne
rechtfertigten, argumentierten die Richter. Alternativ könne der Staat
Menschen, die aus dem Ausland einreisen, verpflichten, sich unverzüglich
bei den jeweils zuständigen Infektionsschutzbehörden zu melden. Diese
könnten dann – etwa durch Befragungen und/oder Tests – Maßnahmen ergreife…
## Ansteckungsrate weiterhin zu hoch
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident [2][Armin Laschet] (CDU) dringt
derweil auf ein bundesweites Ende der Quarantänepflicht in ihrer aktuellen
Form. In der Düsseldorfer Rheinischen Post (Dienstagsausgabe) sprach sich
der CDU-Politiker dafür aus, die Quarantäne-Regeln für Rückkehrer aus
europäischen Ländern zu lockern. Zur Begründung verwies er auf das Ende des
Lockdowns in Frankreich. Er sei in diesem Punkt mit den Ministerpräsidenten
in Rheinland-Pfalz und im Saarland einer Meinung, sagte er der Zeitung.
Zudem forderte er erneut eine rasche Öffnung der Grenzen. Ohne den
Binnenmarkt mit offenen Grenzen könne auch Deutschland die Krise nicht
überwinden, erklärte Laschet.
Die Coronakrise hält die Welt seit Monaten in Atem und hat zu einer
globalen Wirtschaftskrise geführt. Die Zahl der bestätigten
Coronavirus-Fälle in Deutschland stieg am Montag um 933 auf 170.508, wie
Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) für Infektionskrankheiten zeigen. Die
Zahl der Todesopfer stieg binnen 24 Stunden um 116 auf 7.533.
Die Virus-Ansteckungsrate in Deutschland liegt damit nach Angaben des RKI
weiter über dem kritischen Wert von 1. Das RKI teilt in seinem aktuellen
Lagebericht mit, die Reproduktionsrate (R) werde aktuell auf 1,07 geschätzt
nach 1,13 am Sonntag. Jeder Infizierte steckt damit statistisch mehr als
eine weitere Person an, die Fallzahlen würden damit wieder steigen.
RKI-Chef Lothar Wieler hat wiederholt erklärt, eine Rate unter 1,0 sei sehr
wichtig.
12 May 2020
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