# taz.de -- Einreisestopp für Ausländer: Corona entwertet Visa | |
> Der Einreisestopp beeinträchtigt den Familiennachzug von Ehegatten, | |
> Kindern, Eltern. Das Auswärtige Amt will nun immerhin etwas Abbhilfe | |
> schaffen. | |
Bild: Mahnwache „Ich vermisse meine Familie“ der Flüchtlingsinitiative peo… | |
FREIBURG taz | Die [1][Coronakrise] behindert die Familienzusammenführung | |
von Migranten und Flüchtlingen massiv. Erteilte Visa können nicht genutzt | |
werden, weil Einreisestopp herrscht. Nun will das Auswärtige Amt immerhin | |
mit einem vereinfachten Verfahren helfen. | |
Wer in Deutschland festen Aufenthalt hat, [2][kann Ehegatten oder | |
minderjährige Kinder nachholen.] Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge | |
können ihre Eltern nach Deutschland holen. Allerdings brauchen Ehegatten, | |
Kinder und Eltern in der Regel ein Visum für die Einreise. Die Visa | |
vergeben die deutschen Botschaften im Herkunfts- oder Aufenthaltsland. Oft | |
dauert es Monate, bis man nur einen Termin bei der Botschaft erhält. | |
Doch wegen Corona ist nun selbst mit Visum im Reisepass der Weg nach Europa | |
versperrt. Seit Mitte März dürfen Ausländer grundsätzlich nicht mehr in die | |
EU einreisen. Der aktuelle Einreisestopp läuft am 15. Mai aus, doch die | |
EU-Kommission hat den Mitgliedsstaaten schon eine Verlängerung um weitere | |
vier Wochen empfohlen. | |
Der Einreisestopp sieht zwar eine Ausnahme für „dringende Gründe“ vor. Na… | |
einer Aufstellung der Bundespolizei kann zumindest die Einreise von | |
Ehegatten hierzu gehören. Es gibt aber widersprüchliche Auskünfte. | |
Letztlich soll ein Bundespolizist an der Grenze oder auf dem Flughafen eine | |
Einzelfallentscheidung treffen. Eine verlässliche Planung der Umsiedlung | |
ist so kaum möglich. | |
## Niemand weiß, wieviele betroffen sind | |
Viele der Visa drohen deshalb abzulaufen, ohne dass sie zur Einreise | |
genutzt werden können. Wie viele Personen betroffen sind, weiß niemand. Es | |
dürften Hunderte oder Tausende sein. | |
Die Abgeordnete Ulla Jelpke (Linke) hat deshalb das Auswärtige Amt (AA) | |
gefragt, ob die Visa nicht einfach verlängert werden können. Antwort: Nein, | |
aus technischen Gründen gehe das nicht. „Das in den Pass geklebte | |
Visumsetikett kann nicht geändert werden“, hieß es auf Nachfrage der taz. | |
Es müsse deshalb ein neuer Visumsantrag gestellt werden. | |
Allerdings will das Auswärtige Amt für solche Fälle ein vereinfachtes | |
Verfahren einführen, so die Antwort von AA-Staatsekretärin Antje Leendertse | |
an Ulla Jelpke. Die Botschaft soll auf Grundlage der bisherigen Visumsakte | |
entscheiden, der Betroffene müsste also nicht monatelang auf einen neuen | |
Termin bei der Botschaft warten. Das neue Verfahren soll „baldmöglichst“ | |
zur Verfügung stehen, erklärte das AA auf Nachfrage. | |
Ulla Jelpke findet das „eine gute Nachricht“. Sie weist aber auch darauf | |
hin, dass ein neues Visum erst erteilt werden kann, „wenn die | |
Einreisebeschränkungen aufgehoben werden und die Arbeitsfähigkeit der | |
Botschaften wieder hochgefahren wird“. Es kann also noch Wochen dauern. | |
Der niedersächsische Flüchtlingsrat macht noch auf ein weiteres Problem | |
aufmerksam, das Eltern betrifft, die zu einem minderjährigen Flüchtling | |
einreisen wollen. Wenn dieser wegen der Corona-Verzögerung volljährig wird, | |
besteht kein Anspruch mehr auf ein Visum. Dann bleibe nur die Berufung auf | |
eine „außergewöhnliche Härte“. | |
Karim Alwasiti vom Flüchtlingsrat hält es für erforderlich, in all diesen | |
„unverschuldeten“ Fällen einen Härtefall anzunehmen, um den Anspruch auf | |
Familiennachzug zu sichern. Außerdem sollen die Botschaften in solchen | |
Fällen keinen Nachweis von ausreichendem Wohnraum und gesichertem | |
Lebensunterhalt verlangen, weil eine Härtefallregelung sonst oft | |
scheitern würde. | |
12 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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