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# taz.de -- Bürgermeister-Wahl in Ludwigshafen: AfD-Kandidat ausgeschlossen
> Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht bei der OB-Wahl in Ludwigshafen
> antreten. Grund sind die Äußerungen und Auftritte des Landespolitikers.
Bild: So zeigte sich der AfD-Politiker Joachim Paul während einer Debatte im L…
Hamburg taz | Joachim Paul ist raus. Der Wahlausschuss in Ludwigshafen
untersagte dem AfD-Politiker am Dienstag die Kandidatur für die
Oberbürgermeisterwahl. Grund: Zweifel an der Verfassungstreue des
rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten.
Vor der Entscheidung hatte die scheidende Oberbürgermeisterin Jutta
Steinruck das Landesinnenministerium um eine Einschätzung zu Paul gebeten.
Dieses verwies auf verschiedene Äußerungen und Auftritte des
AfD-Politikers. Der Landtagsabgeordnete gehört der Alten Breslauer
Burschenschaft der Raczeks in Bonn an, die 2011 im Dachverband „Deutsche
Burschenschaft“ durchsetzen wollte, dass nur Männer „deutschen Stammes“
Mitglied werden dürfen.
Das Ministerium nannte zudem Pauls Auftritt bei Compact TV im Februar 2025.
Das Magazin gilt laut Verfassungsschutz als rechtsextrem. Weiterhin
unterstützte Paul Veranstaltungen der rechtsextremen Identitären Bewegung
und traf sich mit deren führendem Kopf Martin Sellner. Sellner warnt vor
einem „großen Austausch“ der Bevölkerung und fordert eine
[1][„Remigration“]. Auch Paul sprach bereits von einem
„Bevölkerungsaustausch“.
Der AfD-Politiker selbst äußerte sich noch am Tag der Entscheidung [2][auf
X]. In einem Video erklärte der 55-Jährige: „Liebe Ludwigshafener, ich
hätte gerne für euch Politik gemacht.“ Die Wähler seien nun um „ihre Sti…
betrogen“. Die Wahl sei keine echte Wahl mehr. Das „Altparteienkartell“
interessiere sich nur noch für „Pfründe, Macht und Geld“ und bemühe sich
nicht mehr um die Demokratie. Wir leben eigentlich gar nicht mehr in einer
Demokratie“, betonte er in dem über zwei Minuten langen Clip. Die Vorwürfe
stellt er als „hanebüchen“ dar.
## Paul soll auch für NPD-nahe Zeitschrift geschrieben haben
Von rechten Medien wie Compact, Junge Freiheit und „Nius“ regte sich nach
der Entscheidung des Wahlausschusses sofort Widerspruch. In den sozialen
Medien wetterten AfD-Politiker*innen gegen die Entscheidung, Paul nicht zur
Wahl am 21. September zuzulassen. „Schwarzer Tag für die Demokratie“,
postete Nicole Höchst, AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretene
Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz.
[3][Schon 2019 löst Pauls mögliche Nähe zur rechtsextremen Szene im Landtag
Kritik aus.] Der frühere Lehrer soll unter einem Pseudonym für ein
NPD-nahes Theorieorgan geschrieben haben. Interne Unterlagen, die der taz
vorliegen, legen nahe, dass er für die inzwischen eingestellte Zeitschrift
„hier & jetzt – radikal rechte zeitschrift“ tätig war. In E-Mails mit ei…
der Redakteure nutzte ein „Paul“ die Adresse [email protected].
Dieselbe Adresse taucht auf einer Teilnehmerliste eines Strategieworkshops
der Deutschen Burschenschaft 2010 auf. Paul bestritt die Autorenschaft,
drohte der taz aber rechtliche Schritte an.
Nun will Paul juristisch gegen die Nichtzulassung vorgehen. Er sieht darin
den Versuch, einen erfolgreichen Konkurrenten der „Altparteien“
auszuschalten. Bei der Bundestagswahl hatte die AfD in Ludwigshafen bei den
Zweitstimmen die CDU überholt. Seiner Linie bei Auftritten bleibt der
AfD-Politiker indes treu: Am 9. August tritt er auf dem Sommerfest von
Compact als Redner auf. Das Magazin nennt ihn ein „Symbol des
demokratischen Widerstands gegen die Diktatur“.
6 Aug 2025
## LINKS
[1] /Hintergrund-des-Begriffs-Remigration/!5987412
[2] https://x.com/JoachimPaul_AfD/status/1952726023071514827
[3] /Rechtsextremer-Hintergrund-bei-der-AfD/!5597804
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Ludwigsburg
Schwerpunkt AfD
Compact
Oberbürgermeister
Ausschluss
GNS
Reden wir darüber
Rechtsextremismus
Schwerpunkt AfD
Rechter Terror in Berlin-Neukölln
Maximilian Krah
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