# taz.de -- Streit um Verfassungsschutz-Einstufung: Gericht lehnt AfD-Eilantrag… | |
> Immer wieder hatte Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zuletzt die AfD | |
> kritisiert. Die Partei ging dagegen juristisch vor – und scheitert. | |
Bild: Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) | |
KÖLN dpa | Im Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für | |
Verfassungsschutz (BfV) hat das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag | |
[1][einen erneuten Eilantrag der Partei] abgelehnt. Aus jüngsten Aussagen | |
von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang ergeben sich demnach keine | |
Anhaltspunkte dafür, dass der Verfassungsschutz die Partei vom | |
Verdachtsfall zur „gesichert extremistischen Bestrebung“ hochstufen will. | |
In den vergangenen Monaten hatte sich Haldenwang [2][wiederholt kritisch | |
zur AfD geäußert]. Das Verwaltungsgericht urteilte jedoch, diese Äußerungen | |
gäben keinen Grund zu der Annahme, dass der Verfassungsschutz die | |
behördeninterne [3][Einstufung der AfD als Verdachtsfall] geändert habe. Im | |
Gegenteil habe das Bundesamt für Verfassungsschutz noch im Mai bekräftigt, | |
dass eine solche Hochstufung derzeit nicht beabsichtigt sei. Gegen den | |
Beschluss ist Beschwerde beim nordrhein-westfälischen | |
Oberverwaltungsgericht in Münster möglich. | |
In der vergangenen Woche hatte das Oberverwaltungsgericht bereits einen | |
Eilantrag der AfD abgelehnt. Die Partei wollte dem Verfassungsschutz die | |
[4][Einstufung der Partei als Verdachtsfall] untersagen lassen. Das OVG in | |
Münster verwies jedoch auf eine rechtskräftige Entscheidung des | |
Verwaltungsgerichts Köln von März 2022. Damit dürfe die AfD bis zu einer | |
Entscheidung in dem am Oberverwaltungsgericht anhängigen Berufungsverfahren | |
weiterhin als Verdachtsfall eingestuft werden. | |
## Verwaltungsgericht hatte Einstufung abgesegnet | |
Das Verwaltungsgericht Köln hatte am 8. März 2022 entschieden, dass das | |
Bundesamt die AfD [5][als Verdachtsfall einstufen darf]. Es gebe | |
ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb | |
der Partei, hatte das Gericht zur Begründung ausgeführt. | |
5 Oct 2023 | |
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