# taz.de -- Verkürzter Genesenenstatus: Klagen mit Erfolgsaussichten | |
> Laut einem Urteil war die Verkürzung des Genesenenstatus rechtswidrig. | |
> Nun droht eine Klagewelle, die die Bundesregierung noch abwenden will. | |
Bild: Kontrolle des Impf- und Genesenstatus in einem Restaurant in Berlin | |
FREIBURG taz | Wer jüngst seinen Genesenenstatus verloren hat, weil dieser | |
von sechs auf drei Monate verkürzt wurde, kann beim Verwaltungsgericht | |
Berlin klagen und wird ihn wohl zurückbekommen. Das ist die Folge einer | |
gesetzgeberischen Fehlleistung von Bundesregierung, Bundestag und | |
Bundesrat. Zwar hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereits eine | |
Neuregelung angekündigt, er kann aber nicht sagen, wann sie kommt und mit | |
welchem Inhalt. | |
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschied am Donnerstag, dass die | |
derzeitige Regelung des Genesenenstatus „rechtswidrig“ ist. Laut | |
Infektionsschutzgesetz müsse die Bundesregierung die Dauer des | |
Genesenenstatus selbst bestimmen. Die Regierung durfte diese Aufgabe nicht | |
an das Robert Koch-Institut (RKI) delegieren, das Mitte Januar den | |
Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzte. | |
Das VG Berlin erklärte sich sogar bundesweit für entsprechende Klagen | |
zuständig, weil es um eine Verordnung der Bundesregierung geht. Am Freitag | |
lagen schon 50 weitere Klagen vor. Es könnten Zehntausende werden, wenn die | |
Bundesregierung nicht bald reagiert. | |
Dabei konnte Lauterbach gewarnt sein. Schon am 28. Januar hatte der | |
Wissenschaftliche Dienst des Bundestags auf verfassungsrechtliche Zweifel | |
hingewiesen. Am 6. Februar hatte das Verwaltungsgericht Osnabrück die | |
Delegation ans RKI für „verfassungswidrig“ erklärt. Ähnlich entschieden | |
daraufhin die Verwaltungsgerichte in Hamburg, Halle und Ansbach. Am 11. | |
Februar äußerte sogar das Bundesverfassungsgericht in seinem Eilbeschluss | |
zur Pflege-Impfpflicht „Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit“ der Verweisu… | |
auf das RKI. | |
## Hin und her zwischen RKI und Bundesregierung | |
Auch der politische Druck ist hoch. Schon Anfang Februar forderte die | |
Gesundheitsministerkonferenz eine Rückkehr zur alten Regelung, wonach die | |
Bundesregierung den Genesenenstatus definiert. Auch die CDU forderte, der | |
Minister müsse so etwas selbst entscheiden. Schließlich sagte Lauterbach | |
selbst kürzlich in Bild: „Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den | |
Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden.“ Die | |
Bund-Länder-Konferenz bekräftigte Lauterbachs Vorhaben, die Delegation | |
rückgängig zu machen. | |
Dabei hatte die Bundesregierung die Delegation aufs RKI erst am 10. Januar | |
beschlossen, auf Vorschlag Lauterbachs. Aber die Verantwortung ist | |
kollektiv: Am 13. Januar stimmte der Bundestag der Änderung in der | |
„Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung“ zu, mit den Stimmen von | |
Ampel, CDU/CSU und Linken. | |
Am 14. Januar kam der Bundesrat sogar zu einer Sondersitzung zusammen und | |
stimmte ebenfalls zu. Dort versprach Lauterbach: Der Genesenenstatus werde | |
vom RKI „ausschließlich auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher | |
Erkenntnisse“ verändert, „also ohne eine Beeinflussung durch den Minister | |
zum Beispiel“. | |
Sogar die Halbierung des Genesenenstatus, die nun immer als | |
Eigenmächtigkeit von RKI-Chef Wieler kritisiert wird, war bekannt. Am 13. | |
Januar sagte Sabine Dittmar (SPD) im Bundestag: „Der Genesenenstatus wird | |
künftig nach 3 Monaten bzw. 90 Tagen entfallen.“ Dittmar ist | |
parlamentarische Staatssekretärin in Lauterbachs Ministerium. | |
18 Feb 2022 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Karl Lauterbach | |
Robert Koch-Institut | |
Pandemie | |
Verwaltungsgericht | |
GNS | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Impfpflicht im Bundestag: „Vor die Welle kommen“ | |
Fünf Vorschläge haben Abgeordnete und Fraktionen zur Impfpflicht vorgelegt. | |
Ob einer davon eine Mehrheit bekommt, ist unklar. | |
Kontroverse um Genesenenstatus: Kniefall vor der FDP | |
Die Entmachtung des RKI-Chefs Wieler basiert auf Lügen. Die FDP scheint zu | |
glauben, je öfter man Unwahrheiten wiederholt, desto wahrer werden sie. | |
Plan zum Ende der Corona-Maßnahmen: Schritt für Schritt raus | |
Die Ministerpräsidentenkonferenz plant, tiefgreifende Corona-Maßnahmen zu | |
beenden. Schon Anfang März könnten Clubs wieder öffnen. |