| # taz.de -- Streit um Wechselunterricht in Berlin: Schüler siegen vor Gericht | |
| > Das Verwaltungsgericht hält den pauschalen Wechselunterricht für | |
| > rechtswidrig. Die Entscheidung setzt die Bildungsverwaltung unter Druck. | |
| Bild: Getestet wird schon lange in der Schule | |
| Berlin taz | Seit Tagen läuft die Debatte über [1][eine Rückkehr Berlins | |
| zum regulären Schulunterricht] angesichts rapide gefallener und weiter | |
| sinkender Coronazahlen. Am Montag hatten zwei Schüler*innen nun mit | |
| ihren Eilanträgen vor dem Verwaltungsgericht Erfolg: Das vom Senat | |
| beschlossene pauschale Wechselmodell für Berlin sei rechtswidrig, entschied | |
| das Gericht laut einer Mitteilung. „Die Antragstellerin und der | |
| Antragsteller könnten in ihren Bezirken eine Vollbeschulung unter Beachtung | |
| der im Übrigen geltenden infektionsschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen | |
| beanspruchen.“ (VG 3 L 180/21) | |
| Laut der Vorgabe des überarbeiteten Infektionsschutzgesetzes dürfe | |
| Wechselunterricht nur angeboten werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an | |
| drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 100 überschreite, so | |
| das Gericht weiter. Das Land Berlin habe „seinen Einschätzungsspielraum | |
| überschritten“. | |
| Damit dürfte die Debatte über das Thema in der Senatssitzung am Dienstag | |
| noch einmal spannend werden. Bisher hatte Schulsenatorin Sandra Scheeres | |
| (SPD) ihr Nein zur Rückkehr zum Regelunterricht auch gegen Kritik vom | |
| Koalitionspartner Grüne und von SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey | |
| verteidigt. Die Entscheidung des Gerichts dürfte die Grundlage der Debatte | |
| verändern, zumal Brandenburg am Montag den Regelunterricht für Grundschüler | |
| wieder aufgenommen hat. Eine Woche später sollen dort die weiterführenden | |
| Schulen folgen. In Brandenburg beginnen die Sommerferien wie in Berlin am | |
| 24. Juni. | |
| Aus Sicht des Pädagogenverbands Brandenburg birgt die Öffnung der Schulen | |
| für den Regelbetrieb jedoch ein Risiko. „Die Lehrer sind noch nicht | |
| durchgeimpft und riskieren ihre Gesundheit und die Schüler auch“, sagte | |
| Verbandspräsident Hartmut Stäker. Die Auswirkungen seien noch nicht | |
| absehbar, sagte Stäker. Es sei zu befürchten, dass die Infektionszahlen | |
| erneut nach oben gehen. „Ich hätte mir gewünscht, dass es bliebe, wie es | |
| war mit dem Wechselunterricht – so wie in Berlin auch.“ Der Landeselternrat | |
| drängte hingegen darauf, die Zeit bis zu den Ferien zu nutzen, um | |
| Lerndefizite aufzuholen. | |
| 31 May 2021 | |
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| ## AUTOREN | |
| Bert Schulz | |
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