# taz.de -- BVG darf Pkw umsetzen: Völlig legal abgeschleppt | |
> Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Die BVG darf | |
> Falschparker umsetzen – ob eine konkrete Behinderung vorliegt oder nicht. | |
Bild: Manchmal können Autos sogar fliegen | |
BERLIN taz | Seit anderthalb Jahren schleppt auch die BVG Falschparker ab. | |
Jetzt ist diese Praxis, die mit dem Berliner Mobilitätsgesetz eingeführt | |
wurde, erstmals gerichtlich bestätigt worden: Das Berliner | |
Verwaltungsgericht entschied gegen einen Kläger, der die Gebühren für eine | |
„Umsetzung“ angefochten hatte. | |
Wie ein Sprecher des Gerichts am Montag mitteilte, hatte der Halter eines | |
Pkw gegen einen Gebührenbescheid von 208,33 Euro geklagt, nachdem die BVG | |
sein Fahrzeug im Oktober 2020 von einer Bushaltestelle in Weißensee | |
entfernt hatte. Dem Kläger zufolge hatte er trotz Parkens im Abstand von | |
weniger als 15 Metern zum Haltestellenschild niemanden behindert. Deshalb | |
sei die Maßnahme unverhältnismäßig gewesen. | |
Das sah die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts anders, die sich erstmals | |
mit der neuen Befugnis der BVG zu befassen hatte. Die Aufgabenübertragung | |
stehe mit höherrangigem Recht in Einklang und sei auch sonst nicht zu | |
beanstanden, befand das Gericht – die BVG nehme als Anstalt des | |
öffentlichen Rechts im Rahmen der Gefahrenabwehr Ordnungsaufgaben wahr. | |
Ob es in diesem Fall zu einer konkreten Behinderung gekommen sei oder | |
nicht, sei im Übrigen unerheblich, entschied die Kammer. Denn dem | |
reibungslosen Funktionieren des öffentlichen Nahverkehrs komme ein hoher | |
Stellenwert zu. | |
In Paragraf 23 des Mobilitätsgesetzes heißt es, die BVG überwache den | |
ruhenden Verkehr zur Abwehr von Gefahren, „die von einer den Verkehrsregeln | |
oder Verkehrszeichen widersprechenden Nutzung der Verkehrsflächen des ÖPNV | |
ausgehen“. In diesem Zusammenhang sei sie berechtigt, Kfz von Busspuren und | |
Tramgleisen zu entfernen, aber auch aus Haltestellenbereichen, | |
„einschließlich der dort befindlichen Gehwege und Radwege“. | |
## Busspuren als Dauerbrenner | |
[1][Begonnen haben die Verkehrsbetriebe mit dem Umsetzen Anfang 2020.] Im | |
gesamten vergangenen Jahr entfernten sie rund 8.000 Fahrzeuge, im laufenden | |
Jahr hatten bis Ende Mai rund 3.500 HalterInnen das Nachsehen. Laut BVG | |
gibt es dabei einige räumliche Schwerpunkte: „Dauerbrenner“ seien die | |
Busspuren auf dem Spandauer Damm und der Bundesallee sowie in der | |
Schöneberger Haupt-, Dominicus- und Rheinstraße. Oft fänden die Umsetzungen | |
am Morgen statt, denn einige Haltestellen seien nachts temporär außer | |
Betrieb. | |
An Gebühren werden die erwähnten 208 Euro fällig. Überschüsse macht die BVG | |
damit nach eigenen Angaben nicht: „Die Ausgaben können nur schwer exakt | |
bestimmt werden, halten sich aber ungefähr die Waage mit den Einnahmen“, | |
teilt sie auf taz-Anfrage mit. „Der Abschleppservice der BVG ist nicht | |
gewinnorientiert, sondern soll lediglich schnell dafür sorgen, Hindernisse | |
zu beseitigen, die den Betriebsablauf stören.“ | |
4 Jul 2022 | |
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## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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