# taz.de -- Falschparker: BVG darf endlich selbst abschleppen | |
> Eineinhalb Jahre nach Beschluss des Mobilitätsgesetzes soll es ab Montag | |
> möglich sein, zugeparkte Busspuren schnell frei zu räumen. | |
Bild: Ab Montag darf auch die BVG, was bislang nur die Polizei darf: Falschpark… | |
Die BVG soll Busspuren nun endlich selbst frei machen dürfen. Am Montag | |
gehe es nachts los, sagte ein Sprecher der Verkehrsbetriebe am Donnerstag | |
der taz. Acht Abschleppfahrzeuge, zwei große und sechs kleine, sollen dabei | |
im Einsatz sein. Bislang musste die BVG erst auf die Polizei warten, damit | |
die das Abschleppen anordne. Die neue Regelung ist durch das | |
Mobilitätsgesetz möglich. Das hatte das Abgeordnetenhaus zwar schon im | |
Sommer 2018 beschlossen. Bis Ende November aber fehlte laut BVG die nötige | |
Gebührenordnung. | |
Betroffen sind Autos, die widerrechtlich auf Busspuren und | |
Straßenbahngleisen stehen, aber auch an Haltestellen. „Wir werden erstmals | |
nachts abschleppen“, sagte BVG-Sprecher Jannes Schwentu. „Das hat den | |
Vorteil, dass morgens im Berufsverkehr die Busspuren wirklich frei sind.“ | |
Aus den zu Beginn 8 Fahrzeugen können nach seinen Worten auch 10 werden – | |
„wenn wir sehen, dass das zu viele sind, verkaufen wir wieder welche.“ Die | |
Fahrzeuge hätten die Verkehrsbetriebe größtenteils gebraucht erstanden. | |
Für ein abgeschlepptes Fahrzeug berechnet die BVG den Haltern eine Gebühr | |
von 208 Euro. Ist es kein Pkw, sondern ein Auto über 3,5 Tonnen Gewicht, | |
der klassische Kleinlieferwagen etwa, kostet es 650 Euro. Zwei der | |
BVG-Abschleppwagen können auch solche größeren Autos transportieren. | |
Schon im Frühjahr 2019 hatte die BVG angekündigt, dass es mit dem | |
Abschleppen in eigener Regie bald losgehen solle – weit mehr als ein halbes | |
Jahr nach Beschluss des Mobilitätsgesetzes. Damals hieß es, eine nötige | |
veränderte Verwaltungsvorschrift habe noch gefehlt. Dabei ging es darum, | |
der BVG jene hoheitlichen Rechte zum Abschleppen zu übertragen, die zuvor | |
nur die Polizei hatte. Nun nannte die BVG die fehlende Gebührenordnung als | |
Grund für die weitere Verzögerung um mehr als sieben Monate. | |
„Mir ist das rätselhaft“, hatte der CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici | |
schon 2018 zu dem langwierigen Verfahren gesagt. „Ich verstehe das weiter | |
nicht“, sagte er auch am Donnerstag gegenüber der taz – Bus-Beschleunigung | |
durch freie Spuren liege doch im ureigenen Interesse der rot-rot-grünen | |
Landesregierung. | |
2 Jan 2020 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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