# taz.de -- Die BVG darf endlich selbst abschleppen: Es muss auch mal schneller… | |
> Eineinhalb Jahre zwischen dem Beschluss des Mobilitätsgesetzes und dem | |
> Beginn schnelleren Busspur-Freiräumens durch die BVG sind zuviel. | |
Bild: Verwaltungsalltag: Eineinhalb Jahre bis zur BVG-Abschlepperei, drei Jahre… | |
Im April solle es losgehen mit dem eigenständigen Freiräumen von Busspuren | |
durch die BVG. Das war in der taz Anfang Februar 2019 zu lesen. Zu diesem | |
Zeitpunkt war das Mobilitätsgesetz, das die Grundlage für die | |
BVG-Abschleppbefugnis lieferte, bereits ein gutes halbes Jahr in Kraft, | |
Doch auch zwei Monate später tat sich nichts. Erst kommenden Montag, | |
eineinhalb Jahre nach dem Gesetzbeschluss im Juni 2018, geht es offenbar | |
tatsächlich los. | |
Eineinhalb Jahre für ein Projekt, über das es in der rot-rot-grünen | |
Koalition mal gar keinen Streit gibt. Da mag man gar nicht fragen: Wie wäre | |
es denn, wenn es umstritten wäre und eine der beteiligten Verwaltungen | |
nicht mitziehen würde? | |
Das Ganze erinnert in seiner Langwierigkeit an ein anderes Projekt, über | |
das es im Kern keinen Streit gibt: den Ausbau der Zentral- und | |
Landesbibliothek. Mochte der Ort viel diskutiert sein, der Ausbau selbst | |
war es angesichts von Platzgründen nie. „Eine der drängendsten | |
Investitionen in unserer Stadt“, sagte Kultursenator Klaus Lederer (Linke), | |
als er das Projekt Mitte 2018 vorstellte. Auf taz-Nachfrage räumte er ein, | |
dass es „bis Mitte der 20er Jahre“ dauern wird – nicht etwa bis zum Einzu… | |
sondern bloß bis zum ersten Spatenstich. Selbst Regierungschef Michael | |
Müller (SPD) soll davon entgeistert gewesen sein. Ähnlich unverständlich | |
sind jene 18 Verwaltungsschritte, die es über drei Jahre hinweg braucht, um | |
einen einzigen Zebrastreifen auf die Straße zu malen. | |
Ganz abgesehen davon, dass es im Alltag mehr als bedauerlich ist, wenn | |
freie Busspuren, ein noch besseres Bibliotheksangebot und eine halbwegs | |
sichere Straßenquerung auf sich warten lassen: Solche Verzögerungen | |
verursachen weit mehr Schaden. Sie untergraben das Vertrauen darin, dass | |
Politik und Verwaltung – bei aller Transparenz und öffentlicher Beteiligung | |
– zügig arbeiten und Dinge wirklich verbessern können. Derartige | |
Langwierigkeit nützt nur denen, die das jetzige politische System mit allen | |
Kräften schlechtreden. | |
2 Jan 2020 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
## TAGS | |
Falschparken | |
Mobilitätsgesetz | |
BVG | |
Mobilitätsgesetz | |
BVG | |
Mobilität | |
Bibliotheken in Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Falschparker auf Busspuren: Die BVG lässt schleppen | |
Vor wenigen Jahren schaffte die BVG Abschleppwagen an, um Busspuren selbst | |
freizuräumen – offenbar war das kein funktionierendes Modell. | |
Falschparker: BVG darf endlich selbst abschleppen | |
Eineinhalb Jahre nach Beschluss des Mobilitätsgesetzes soll es ab Montag | |
möglich sein, zugeparkte Busspuren schnell frei zu räumen. | |
Verwaltung trödelt bei Mobilität: Verbesserung im Schneckentempo | |
Die BVG soll ab April endlich zu geparkte Busspuren selbst räumen können. | |
Gesetzlich möglich ist das schon, aber noch fehlt eine | |
Ausführungsvorschrift. | |
Berliner Wochenkommentar I: Dringlich langes Warten | |
Der Neubau der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) kommt an den | |
Blücherplatz. Und irgendwann wird er sogar gebaut. |