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# taz.de -- Die BVG darf endlich selbst abschleppen: Es muss auch mal schneller…
> Eineinhalb Jahre zwischen dem Beschluss des Mobilitätsgesetzes und dem
> Beginn schnelleren Busspur-Freiräumens durch die BVG sind zuviel.
Bild: Verwaltungsalltag: Eineinhalb Jahre bis zur BVG-Abschlepperei, drei Jahre…
Im April solle es losgehen mit dem eigenständigen Freiräumen von Busspuren
durch die BVG. Das war in der taz Anfang Februar 2019 zu lesen. Zu diesem
Zeitpunkt war das Mobilitätsgesetz, das die Grundlage für die
BVG-Abschleppbefugnis lieferte, bereits ein gutes halbes Jahr in Kraft,
Doch auch zwei Monate später tat sich nichts. Erst kommenden Montag,
eineinhalb Jahre nach dem Gesetzbeschluss im Juni 2018, geht es offenbar
tatsächlich los.
Eineinhalb Jahre für ein Projekt, über das es in der rot-rot-grünen
Koalition mal gar keinen Streit gibt. Da mag man gar nicht fragen: Wie wäre
es denn, wenn es umstritten wäre und eine der beteiligten Verwaltungen
nicht mitziehen würde?
Das Ganze erinnert in seiner Langwierigkeit an ein anderes Projekt, über
das es im Kern keinen Streit gibt: den Ausbau der Zentral- und
Landesbibliothek. Mochte der Ort viel diskutiert sein, der Ausbau selbst
war es angesichts von Platzgründen nie. „Eine der drängendsten
Investitionen in unserer Stadt“, sagte Kultursenator Klaus Lederer (Linke),
als er das Projekt Mitte 2018 vorstellte. Auf taz-Nachfrage räumte er ein,
dass es „bis Mitte der 20er Jahre“ dauern wird – nicht etwa bis zum Einzu…
sondern bloß bis zum ersten Spatenstich. Selbst Regierungschef Michael
Müller (SPD) soll davon entgeistert gewesen sein. Ähnlich unverständlich
sind jene 18 Verwaltungsschritte, die es über drei Jahre hinweg braucht, um
einen einzigen Zebrastreifen auf die Straße zu malen.
Ganz abgesehen davon, dass es im Alltag mehr als bedauerlich ist, wenn
freie Busspuren, ein noch besseres Bibliotheksangebot und eine halbwegs
sichere Straßenquerung auf sich warten lassen: Solche Verzögerungen
verursachen weit mehr Schaden. Sie untergraben das Vertrauen darin, dass
Politik und Verwaltung – bei aller Transparenz und öffentlicher Beteiligung
– zügig arbeiten und Dinge wirklich verbessern können. Derartige
Langwierigkeit nützt nur denen, die das jetzige politische System mit allen
Kräften schlechtreden.
2 Jan 2020
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Falschparken
Mobilitätsgesetz
BVG
Mobilitätsgesetz
BVG
Mobilität
Bibliotheken in Berlin
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