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# taz.de -- Neue Härte an den Grenzen: Dobrindt lobt Zurückweisung Geflüchte…
> Bundesinnenminister Dobrindt freut sich über fast 800 zurückgeschickte
> Personen, darunter knapp 30 Asylsuchende. Doch Polen scheint sich
> querzustellen.
Bild: Die Bundespolizei hat die Kontrollen an den Grenzen verschärft
Berlin taz | Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die
Zurückweisung Asylsuchender verteidigt. Gemeinsam mit dem bayerischen
Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) besuchte er am Donnerstag die
deutsch-österreichische Grenze in Kiefersfelden. In der letzten Woche seien
739 Personen zurückgewiesen worden, 32 davon, obwohl sie einen Asylantrag
stellen wollten, so Dobrindt.
Im strömenden Regen bedankte sich der Innenminister bei den Polizeikräften
vor Ort an dem Grenzübergang. Man wolle mit verschärften Kontrollen und
3.000 zusätzlichen Beamten [1][illegale Migration unterbinden] und
Schleusern Einhalt gebieten. Man sende ein „Signal, dass sich die
Migrationspolitik in Deutschland geändert hat.“ Erneut betonte Dobrindt,
dass aber Angehörige vulnerabler Gruppen, wie Schwangere oder Kinder,
weiterhin nach Deutschland durchgelassen werden.
Die Zurückweisung Schutzsuchender war eine der zentralen Forderungen der
Union im Wahlkampf. Sie ist aber rechtlich und politisch hochumstritten und
[2][könnte an den Nachbarländern scheitern], die die Geflüchteten
schließlich wieder entgegennehmen müssen. Der Spiegel berichtete am
Mittwoch über einen Vorfall, der darauf hindeutet, dass Polen die
Zurückweisungen blockiert: Am frühen Montagmorgen sollen zwei junge
afghanische Männer unweit der Grenze zu Polen aufgegriffen worden sein. Sie
teilten mit, Asyl beantragen zu wollen. Als die deutschen
Polizist*innen sie nach Polen zurückschieben wollten, weigerte sich
allerdings der polnische Grenzschutz, die beiden Männer zurückzunehmen.
Laut Spiegel leiteten die deutschen Beamten die beiden in eine deutsche
Erstaufnahmeeinrichtung weiter. Die Begründung der Polen: Ihr Land sei
nicht zuständig. Deutschland sei laut Dublin-Abkommen dazu verpflichtet zu
klären, welches EU-Land für den Asylantrag zuständig ist, da die beiden
Männer in Deutschland Asyl beantragen wollten.
## Keine echte Abstimmung mit Nachbarländern
Genau das sieht Dobrindt aber offensichtlich anders, auch wenn er es
bislang nicht so klar ausgesprochen hat. Dafür äußerte sich Andreas
Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GDP), am Mittwoch
eindeutig [3][zu den Zurückweisungen]: „Wir sind von europäischem Recht
damit, in diesem Punkt, in nationales Recht umgestiegen.“
Der Bericht des Spiegels deutet außerdem darauf hin, dass es weiterhin
keine ausreichenden Absprachen mit Warschau gibt, obwohl „nationale
Alleingänge“ an den Grenzen sowohl von Kanzler Merz als auch von
Vizekanzler Klingbeil wiederholt ausgeschlossen wurden. Der innenpolitische
Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm, sprach am Donnerstag von
einem Einzelfall. Sollte er Unrecht haben, dürften die Zurückweisungen sich
bald insgesamt als undurchführbar erweisen.
Grüne und Linke halten die Zurückweisungen an den Grenzen ohnehin für
rechtswidrig. Clara Bünger, Expertin für Flucht- und Rechtspolitik der
Linken im Bundestag sagte: „Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nicht mehr viel
zu tun.“
15 May 2025
## LINKS
[1] /Neuer-Innenminister-will-Pushbacks/!6086726
[2] /Deutsch-polnische-Grenze/!6083325
[3] /Zurueckweisungen-an-den-Grenzen/!6083322
## AUTOREN
Alice von Lenthe
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Alexander Dobrindt
Flüchtlinge
Polen
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Schwerpunkt Zweiter Weltkrieg
Asylrecht
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