# taz.de -- Asylpolitik in Dänemark: Härter geht es kaum

	# taz.de -- Asylpolitik in Dänemark: Härter geht es kaum

	> Dänemark versucht mit allen Mitteln, Geflüchtete fernzuhalten. Heute ist
	> der harte Asylkurs Vorbild für viele andere EU-Länder. Auch für
	> Deutschland?

	Bild: Hoshang Rostami und Jamshid Rostami in einer Unterkunft in Kaershovedgaar…

	Wenn es hart auf hart kommt, findet Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
	(CSU) seine Vorbilder auch unter Sozialdemokraten. Dafür müssen sie ihm nur
	etwas voraus haben bei einem seiner zentralen Anliegen, der verschärften
	Asylpolitik. Wie Mette Frederiksen in Dänemark, die ihre Sozialdemokraten
	2019 mit harten Positionen zu Asylfragen zurück an die Regierung brachte.

	Dänemark will es Asylbewerbern so schwer wie möglich machen, im Land
	anzukommen und vor allem zu bleiben. Offen formuliertes Ziel ist ein
	begrenzter Aufenthalt auch von anerkannten Flüchtlingen. Sie sollen sich
	bestenfalls als temporäre Gäste fühlen.

	Noch vor einigen Jahren löste dieser Kurs Befremden in vielen EU-Ländern
	aus. Heute hat Dänemark viele Bewunderer*innen in anderen
	Hauptstädten. Auch deutsche Politiker*innen sind inzwischen voll des
	Lobes. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) etwa nannte den dänischen
	Asylkurs „wirklich vorbildlich“. Und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
	(CSU) sagte, das Beispiel Dänemarks sei „maßgebend“ für die deutsche Wen…
	in der Asylpolitik.

	Schon vor Mette Frederiksens sogenanntem Paradigmenwechsel von 2019 war die
	dänische Asylpolitik restriktiv. Statt „Wir schaffen das“, sagte der
	damalige rechtsliberale Regierungschef und heutige Außenminister Lars Løkke
	Rasmussen 2015, man werde noch mehr dafür tun, dass künftig weniger
	Menschen kommen. Asylsuchenden wurden Leistungen gekürzt, oft nur noch
	zeitlich befristete Aufenthaltstitel ausgegeben und der Familiennachzug
	erschwert.

	## Heimkehr als Ziel

	Und seit dem Paradigmenwechsel-Gesetz von 2019 ist es offiziell: Heimkehr
	ist das Ziel, nicht Integration. Heute bekommen anerkannte Asylbewerber nur
	noch begrenzte Aufenthaltsgenehmigungen für jeweils ein bis zwei Jahre.
	Erteilte Aufenthaltstitel können einfacher wieder entzogen werden.

	Zugleich wurden die Ansprüche für eine permanente Aufenthaltserlaubnis
	stark erhöht. Sie kann frühestens nach acht Jahren und nach Erfüllung von
	zahlreichen Kriterien, darunter Arbeit und umfangreiche Dänischkenntnisse,
	erreicht werden.

	2021 entzogen die dänischen Behörden Hunderten syrischen Flüchtlingen den
	Schutztitel und erklärten Teile des Landes um Damaskus für sicher. Dabei
	wütete dort immer noch das Assad-Regime.

	Weil deshalb viele der betroffenen Syrer nicht abgeschoben werden konnten,
	landeten sie in den sogenannten Rückführungszentren, die es in Dänemark für
	solche Fälle gibt und die mit schlechten Bedingungen zur Ausreise
	„motivieren“ sollen. Inspekteure des Europarats konstatierten beim Besuch
	des Zentrums Ellebæk, die Lebensbedingungen dort seien schlechter als in
	russischen Gefängnissen.

	## Ein Klima der Unsicherheit

	Insgesamt ist für Geflüchtete ein Klima der permanenten Unsicherheit
	entstanden, wie aus einer Studie von Boundary Work hervorgeht, einem
	Forschungsprojekt der Uni Kopenhagen in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz
	und der dänischen Flüchtlingshilfe. Das macht es auch für Freiwillige wie
	Sachbearbeiter schwerer, die Integration in Dänemark zu unterstützen. Viele
	Geflüchtete trauen sich nicht mehr, Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen,
	weil dies die Chancen auf Aufenthaltstitel verringern kann.

	Selbst wer einen dauerhaften Aufenthalt bekommt oder sich gar einbürgern
	lassen kann, bleibt der scharfen dänischen Integrationspolitik unterworfen.
	So wird etwa ein Wohnort verpflichtend zugewiesen. Gleichzeitig werden
	Stadtteile mit über 50 Prozent „nicht-westlicher Einwanderer und ihrer
	Nachkommen“ gezielt aufgebrochen. Hier gilt das Ghettogesetz, nach dem
	Straftaten härter bestraft und Bewohner*innen sogar zwangsumgesiedelt
	werden können.

	All das zeigt Wirkung. Im vergangenen Jahr bekamen nur 860 Menschen in
	Dänemark Schutz– eine historisch niedrige Zahl. Der Ausländer- und
	Integrationsminister Dybvad Bek lobte zur Bekanntgabe der Zahlen die eigene
	„stramme Ausländerpolitik“. Es sei entscheidend „für unsere Gesellschaft
	und den Zusammenhalt, dass wir einen geringen Asylzustrom haben, damit die
	Integration Schritt halten kann“.

	Der Politikwissenschaftler Christian Albrekt Larsen von der Uni Aalborg
	forscht zur dänischen Integrationspolitik. In seiner Studie „Eine
	Bevölkerung vermischt sich“ stellt er fest, dass die Integration in
	Dänemark tatsächlich vergleichsweise gut gelinge: Eingewanderte und
	Ursprungs-Dänen begegneten sich in allen Ebenen der Gesellschaft immer
	öfter, was unter anderem daran liege, dass es so wenige Eingewanderte gebe.

	## Integration und Abschottung

	Die Überzeugung, dass es für gelingende Integration harte Abschottung
	gegenüber Neuankommenden brauche, sind heute weitgehend Konsens in
	Dänemark. Bis ins links-grüne Lager hinein stützen Parteien den harten
	Abschottungskurs.

	Larsen erklärt die Entstehung dieses Konsenses damit, dass etwa die in den
	1990ern gegründete rechtspopulistische Dansk Folkeparti (DF), anders als
	rechte Parteien in anderen Ländern, nicht mit einer
	faschistisch-neonazistischen Vergangenheit in Verbindung gebracht wurde.
	Rechte Positionen seien deshalb nie tabuisiert worden. Weitverbreitet ist
	auch die Überzeugung, dass der dänische Sozialstaat auf ethnischer
	Homogenität beruhe, die nur durch eine restriktive Zuwanderungspolitik zu
	bewahren sei.

	Und dann ist da noch die sogenannte „Mohammed-Krise“ von 2005. Als die
	dänische Zeitung Jyllands Posten damals Karikaturen veröffentlichte, die
	den islamischen Propheten Mohammed mit Bombe unterm Turban zeigten, sorgte
	dies für die schwerste außenpolitische Krise Dänemarks seit dem Zweiten
	Weltkrieg.

	Bei Ausschreitungen in der islamischen Welt kamen bis zu 250 Menschen ums
	Leben, der Zeichner lebt bis heute unter Polizeischutz. Das sorgt nach wie
	vor für Ressentiments gegenüber Muslimen.

	## Vorbild in der EU

	Dass die Asylpolitik sich inzwischen auch in anderen EU-Länder massiv
	verschärft hat, begrüßt man in Kopenhagen. „Das halte ich nur für positiv,
	so können wir zusammen mehr Kontrolle über den Zustrom nach Europa
	bekommen“, sagte Ausländer- und Integrationsminister Dybvad Bek im Juni,
	kurz bevor das Land die halbjährlich rotierende Präsidentschaft des
	EU-Ministerrates übernahm.

	Dort treibt die dänische Regierung nun die Bemühungen voran, Asylverfahren
	in Nicht-EU-Staaten auszulagern und abgelehnte Asylbewerber in
	Abschiebezentren in anderen Ländern zu internieren. Die EU-Kommission hat
	inzwischen einen Entwurf vorgestellt, der genau das ermöglichen soll und
	von einer Mehrzahl der anderen EU-Staaten unterstützt wird.

	Die deutsche Bundesregierung greift bislang aber nur wenige der extremen
	dänischen Regelungen direkt auf. Aufenthaltserlaubnisse für anerkannte
	Asylbewerber*innen sind in Deutschland zwar formal zunächst auch
	beschränkt, werden aber fast immer verlängert und relativ schnell
	entfristet.

	Auch die Rückführungszentren oder ein Ghettogesetz gibt es hier nicht. So
	fungiert der nördliche Nachbar in Berlin bislang eher als vages Schlagwort,
	wenn konservative und rechte Politiker*innen benennen wollen, wohin
	sich die deutsche Migrationspolitik bewegen sollte.

	## Juristische Hürden in Deutschland

	„Einiges von dem, was Dänemark macht, würde in Deutschland juristisch gar
	nicht gehen“, sagt Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von ProAsyl.
	Dänemark hat rechtlich einen Sonderstatus innerhalb der EU, die das Land
	vor dem Beitritt ausgehandelt hat.

	Erst dadurch kann das Land auch anerkannte Asylbewerber mit befristeten
	Aufenthaltserlaubnissen abspeisen. Deutschland sind dagegen durch
	EU-Verordnungen und das Grundgesetz engere Regeln auferlegt. Dennoch:
	„Manche holen sich da Inspiration“, sagt Judith.

	Ausgerechnet für die deutschen Sozialdemokraten ist Dänemarks Asylpolitik
	eine besondere Versuchung. Nicht irgendeine Partei ist es, die dänische
	Asylpolitik zu dem geformt hat, was sie heute ist – sondern das dänische
	SPD-Pendant Socialdemokratiet.

	Und deren Wahlergebnisse sind, anders als in Deutschland, beeindruckend:
	Über 27 Prozent erhielt die Sozialdemokraten zuletzt und damit mehr als
	doppelt so viele Stimmen wie die zweitplatzierte Partei. Die deutsche SPD
	kommt in Umfragen derzeit auf 15 Prozent.

	## Grenzen des „dänischen Modells“

	Schon seit Jahren geistert deshalb der Begriff des „Dänischen Modells“
	durch die Debatten innerhalb und um die SPD. Die Idee: Wenn die deutschen
	Sozis es machen wie ihre Genossen in Dänemark, dann werden sie auch wieder
	gewählt. Inhaltlich gemeint ist ein Kurs, der sozialpolitisch links und
	migrationspolitisch scharf rechts ist.

	Richtig verfangen hat die Idee in der SPD bislang noch nicht. Vor dem
	Hintergrund der seit Jahren sinkenden Wahl- und Umfragewerte schien das
	„Dänische Modell“ der SPD-nahen Ebert-Stiftung aber doch wichtig genug, um
	eine Studie zu Chancen und Risiken in Auftrag zu geben.

	Deren Ergebnis allerdings war eine deutliche Absage. „Weder aus
	wahltaktischer noch aus demokratietheoretischer Sicht gibt es einen guten
	Grund, die Strategie der dänischen Sozialdemokraten zu übernehmen“, heißt
	es im Fazit der Studie. Statt der rechten Migrationspolitik sei es das
	„klare linke Profil in der Sozial- und Wirtschaftspolitik“ gewesen, das den
	Erfolg der dänischen Sozialdemokratie erkläre.

	Tatsächlich wäre es falsch, anzunehmen, die dänischen Sozialdemokraten
	seien um des Wahlerfolgs wegen auf ihren harten Asylkurs geschwenkt. Die
	Wende 2019 sei nicht aus politischem Kalkül entstanden, meint der
	Politologe Christian Albrekt Larsen. „Die neue Generation der
	Sozialdemokratie macht das nicht aus strategischen Gründen“, sagt er.
	„Mette Frederiksen ist davon überzeugt. Es liegt tief in ihrem Verständnis
	davon, wie die Welt zusammenhängt.“

	24 Oct 2025

	## AUTOREN

	Frederik Eikmanns
	Anne Diekhoff

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