# taz.de -- Juso über Veranstaltung der Bremer CDU: „Herrn Ostermann einzula… | |
> Die Jusos fordern, dass die CDU eine Veranstaltung mit dem | |
> Bundespolizeigewerkschafter Manuel Ostermann absagt. Der ist für | |
> rassistische Posts bekannt. | |
Bild: Soll auch für die Hetze gegen Ausländer*innen freigegeben werden: Mikro… | |
taz: Frau Arpaz, die Bremer Jusos fordern die Absage der CDU-Veranstaltung | |
mit Manuel Ostermann. Sie sprechen davon, dass rassistischer Hetze eine | |
Bühne geboten wird. Was genau kritisieren Sie an dieser Einladung? | |
Selin Ece Arpaz: Wir halten es für falsch und gefährlich, einem | |
Rechtspopulisten wie Herrn Ostermann eine Bühne zu geben – und das auch | |
noch im Haus der Bremischen Bürgerschaft. Das ist nicht nur mit | |
demokratischen Grundwerten unvereinbar, sondern auch ein fatales Signal an | |
die Gesellschaft. Die Veranstaltung ist auf eine scheinbar banale Frage | |
ausgerichtet – Migration und Sicherheit –, aber mit dem eingeladenen Gast | |
ist doch schon vorher klar, welche Botschaft am Ende stehen wird: Ausländer | |
raus. Das ist inakzeptabel. | |
taz: Was soll diese Veranstaltung so gefährlich machen – über die Person | |
Ostermann hinaus? | |
Arpaz: [1][Solche Veranstaltungen] tragen massiv dazu bei, den | |
gesellschaftlichen Diskurs zu verschieben – und zwar [2][nach rechts]. Sie | |
normalisieren rassistische Narrative, indem sie Fremdenfeindlichkeit als | |
legitime Meinung inszenieren und Rassismus salonfähig machen. Wenn | |
Sicherheit plötzlich bedeutet, Schutzsuchende auszugrenzen, wird das zu | |
einer ernsthaften Gefahr für unsere demokratische und plurale Gesellschaft. | |
taz: Sicherheit ist ein zentrales Thema im öffentlichen Diskurs – auch für | |
viele Wähler:innen. Wie stellen Sie sich denn eine sachliche | |
Sicherheitsdebatte vor? | |
Arpaz: Eine sachliche Debatte muss Ursachen differenziert betrachten – ohne | |
pauschale Schuldzuweisungen an bestimmte Gruppen. Wenn es etwa um Gewalt | |
geht, darf man nicht einfach sagen: „Das liegt an der Herkunft.“ | |
Stattdessen müssen wir über soziale Ursachen, psychologische Versorgung und | |
strukturelle Probleme sprechen. Und wir sollten auch nicht vergessen: | |
Gewalt gegen Frauen, Femizide etwa, sind ein gravierendes | |
Sicherheitsproblem, das erschreckend wenig Aufmerksamkeit bekommt. | |
Sicherheit darf nicht selektiv definiert werden. | |
taz: Das Thema Sicherheit führt direkt zur Migrationspolitik, die die SPD | |
entschieden mitträgt. Wie passt das zur Linie der Partei? | |
Arpaz: Das passt gar nicht. Genau deshalb fordern wir als Jusos ein | |
Umdenken. Die SPD muss sich wieder an ihre Grundwerte erinnern. Sie darf | |
nicht mit dem Strom schwimmen, nur weil es gerade politisch opportun | |
scheint. Politik hat nicht nur die Aufgabe, Stimmungen aufzugreifen, | |
sondern auch, Haltung zu zeigen – gerade dann, wenn es schwierig wird. | |
taz: Wie bewerten die Jusos den in diesem Kontext den Koalitionsvertrag – | |
insbesondere in den Bereichen Asyl, Migration- und Sicherheitspolitik? | |
Arpaz: Wir haben den Vertrag sehr kritisch kommentiert und definieren uns | |
als Kritikorgan der SPD. Vieles, was darin steht, können wir [3][nicht | |
mittragen] – etwa die schärfere Gangart in der Asylpolitik. Vor der Wahl | |
hat die SPD den restriktiven Kurs der CDU kritisiert, jetzt [4][übernimmt | |
man zentrale Punkte fast eins zu eins]. Das ist enttäuschend und | |
scheinheilig für Sozialdemokrat:innen. Eine Partei, die sich zu | |
Menschenrechten bekennt, darf keine Reform wie das GEAS unterstützen, die | |
Menschen an den EU-Außengrenzen entrechtet. Für uns ist klar: Humanitäre | |
Verantwortung bedeutet auch, Haltung zu bewahren – und nicht dem rechten | |
Druck nachzugeben. | |
taz: Die CDU hat bisher nicht öffentlich auf Ihre Kritik reagiert. Was | |
erwarten Sie von der politischen Öffentlichkeit in Bremen? | |
Arpaz: Ich wünsche mir mehr Klarheit im Umgang mit solchen rechten Akteuren | |
wie Herrn Ostermann. Ihn einzuladen, ist eine bewusste, politische | |
Entscheidung – keine Kleinigkeit. Es braucht ein klares Zeichen, dass wir | |
Rassismus nicht die Bühne überlassen. Die CDU hat sich bisher nicht | |
geäußert – auch nicht zur massiven Kritik, die nicht nur von uns kommt, | |
sondern auch von zivilgesellschaftlichen Organisationen und | |
[5][Polizeigewerkschaften]. Es ist höchste Zeit, dass sie sich | |
positioniert. | |
22 Apr 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Rassismus-bei-Konferenz-in-Frankfurt/!5928559 | |
[2] /Die-Qual-der-Wahl/!6069149 | |
[3] /SPD-Jugendorganisation/!6079023 | |
[4] /Asylpolitik-im-Koalitionsvertrag/!6081386 | |
[5] https://www.gdp.de/niedersachsen/de/stories/2025/01/2025-01-31-die-polizei-… | |
## AUTOREN | |
Esther Erök | |
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