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# taz.de -- Juso über Veranstaltung der Bremer CDU: „Herrn Ostermann einzula…
> Die Jusos fordern, dass die CDU eine Veranstaltung mit dem
> Bundespolizeigewerkschafter Manuel Ostermann absagt. Der ist für
> rassistische Posts bekannt.
Bild: Soll auch für die Hetze gegen Ausländer*innen freigegeben werden: Mikro…
taz: Frau Arpaz, die Bremer Jusos fordern die Absage der CDU-Veranstaltung
mit Manuel Ostermann. Sie sprechen davon, dass rassistischer Hetze eine
Bühne geboten wird. Was genau kritisieren Sie an dieser Einladung?
Selin Ece Arpaz: Wir halten es für falsch und gefährlich, einem
Rechtspopulisten wie Herrn Ostermann eine Bühne zu geben – und das auch
noch im Haus der Bremischen Bürgerschaft. Das ist nicht nur mit
demokratischen Grundwerten unvereinbar, sondern auch ein fatales Signal an
die Gesellschaft. Die Veranstaltung ist auf eine scheinbar banale Frage
ausgerichtet – Migration und Sicherheit –, aber mit dem eingeladenen Gast
ist doch schon vorher klar, welche Botschaft am Ende stehen wird: Ausländer
raus. Das ist inakzeptabel.
taz: Was soll diese Veranstaltung so gefährlich machen – über die Person
Ostermann hinaus?
Arpaz: [1][Solche Veranstaltungen] tragen massiv dazu bei, den
gesellschaftlichen Diskurs zu verschieben – und zwar [2][nach rechts]. Sie
normalisieren rassistische Narrative, indem sie Fremdenfeindlichkeit als
legitime Meinung inszenieren und Rassismus salonfähig machen. Wenn
Sicherheit plötzlich bedeutet, Schutzsuchende auszugrenzen, wird das zu
einer ernsthaften Gefahr für unsere demokratische und plurale Gesellschaft.
taz: Sicherheit ist ein zentrales Thema im öffentlichen Diskurs – auch für
viele Wähler:innen. Wie stellen Sie sich denn eine sachliche
Sicherheitsdebatte vor?
Arpaz: Eine sachliche Debatte muss Ursachen differenziert betrachten – ohne
pauschale Schuldzuweisungen an bestimmte Gruppen. Wenn es etwa um Gewalt
geht, darf man nicht einfach sagen: „Das liegt an der Herkunft.“
Stattdessen müssen wir über soziale Ursachen, psychologische Versorgung und
strukturelle Probleme sprechen. Und wir sollten auch nicht vergessen:
Gewalt gegen Frauen, Femizide etwa, sind ein gravierendes
Sicherheitsproblem, das erschreckend wenig Aufmerksamkeit bekommt.
Sicherheit darf nicht selektiv definiert werden.
taz: Das Thema Sicherheit führt direkt zur Migrationspolitik, die die SPD
entschieden mitträgt. Wie passt das zur Linie der Partei?
Arpaz: Das passt gar nicht. Genau deshalb fordern wir als Jusos ein
Umdenken. Die SPD muss sich wieder an ihre Grundwerte erinnern. Sie darf
nicht mit dem Strom schwimmen, nur weil es gerade politisch opportun
scheint. Politik hat nicht nur die Aufgabe, Stimmungen aufzugreifen,
sondern auch, Haltung zu zeigen – gerade dann, wenn es schwierig wird.
taz: Wie bewerten die Jusos den in diesem Kontext den Koalitionsvertrag –
insbesondere in den Bereichen Asyl, Migration- und Sicherheitspolitik?
Arpaz: Wir haben den Vertrag sehr kritisch kommentiert und definieren uns
als Kritikorgan der SPD. Vieles, was darin steht, können wir [3][nicht
mittragen] – etwa die schärfere Gangart in der Asylpolitik. Vor der Wahl
hat die SPD den restriktiven Kurs der CDU kritisiert, jetzt [4][übernimmt
man zentrale Punkte fast eins zu eins]. Das ist enttäuschend und
scheinheilig für Sozialdemokrat:innen. Eine Partei, die sich zu
Menschenrechten bekennt, darf keine Reform wie das GEAS unterstützen, die
Menschen an den EU-Außengrenzen entrechtet. Für uns ist klar: Humanitäre
Verantwortung bedeutet auch, Haltung zu bewahren – und nicht dem rechten
Druck nachzugeben.
taz: Die CDU hat bisher nicht öffentlich auf Ihre Kritik reagiert. Was
erwarten Sie von der politischen Öffentlichkeit in Bremen?
Arpaz: Ich wünsche mir mehr Klarheit im Umgang mit solchen rechten Akteuren
wie Herrn Ostermann. Ihn einzuladen, ist eine bewusste, politische
Entscheidung – keine Kleinigkeit. Es braucht ein klares Zeichen, dass wir
Rassismus nicht die Bühne überlassen. Die CDU hat sich bisher nicht
geäußert – auch nicht zur massiven Kritik, die nicht nur von uns kommt,
sondern auch von zivilgesellschaftlichen Organisationen und
[5][Polizeigewerkschaften]. Es ist höchste Zeit, dass sie sich
positioniert.
22 Apr 2025
## LINKS
[1] /Rassismus-bei-Konferenz-in-Frankfurt/!5928559
[2] /Die-Qual-der-Wahl/!6069149
[3] /SPD-Jugendorganisation/!6079023
[4] /Asylpolitik-im-Koalitionsvertrag/!6081386
[5] https://www.gdp.de/niedersachsen/de/stories/2025/01/2025-01-31-die-polizei-…
## AUTOREN
Esther Erök
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Rechtsruck
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