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# taz.de -- Niederlande weiter auf Rechtskurs: Neuer Abschiebedeal mit Uganda
> Ungeachtet menschenrechtlicher Bedenken will die niederländische
> Regierung in einem Pilotprojekt abgelehnte Asylbewerber*innen nach
> Uganda abschieben.
Bild: David Van Weel, Minister für Asyl und Migration, hier im Juni in Den Haag
AMSTERDAM taz | Die Niederlande wollen abgelehnte Asylbewerber*innen, die
nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können, künftig nach
Uganda abschieben. Dort soll ein Transit-Zentrum entstehen, von dem aus sie
später in die entsprechenden Länder zurückkehren. Außenminister David van
Weel, Mitglied der liberal-rechten Volkspartij voor Vrijheid en Democratie
(VVD), unterzeichnete am Rande der UN-Versammlung in New York mit seinem
ugandischen Amtskollegen Odongo Jeje Abubakhar eine entsprechende
Absichtserklärung.
Wie die Tageszeitung Volkskrant berichtet, soll es sich zunächst um ein
Pilot-Projekt mit einigen Dutzend Personen handeln. Van Weel geht davon
aus, dass die detaillierte juristische Ausarbeitung ein halbes bis
dreiviertel Jahr in Anspruch nehme. Zudem sei abzuwarten, ob Betroffene mit
Hilfe von Gerichtsprozessen ihren Transport nach Uganda zu verhindern
versuchen.
Van Weel, auch Minister für Asyl und Migration, gab an, man werde die Pläne
„so schnell wie möglich, aber sorgfältig“ umzusetzen. Er sprach von „ei…
neuen Möglichkeit, diese Gruppe in der Region unterzubringen, bis sie in
ihr Herkunftsland zurückgehen“.
Ganz neu ist die Idee freilich nicht. Die damalige
Entwicklungshilfe-Ministerin Reinette Klever von der rechtspopulistischen
Partij voor de Vrijheid (PVV) überraschte damit vor knapp einem Jahr
während eines Besuchs in Uganda. Die Nachrichtensendung RTL Nieuws
rekonstruierte später, dass es im Außenministerium in Den Haag schon 2023
Überlegungen zu einem Pilot-Projekt für ein Ausreisezentrum außerhalb
Europas gab. Die Niederlande sollten damit eine Vorreiter-Rolle innerhalb
der EU spielen. Zu diesem Zeitpunkt orientierten sich mehrere
Mitgliedsstaaten am -inzwischen beendeten- [1][britischen Ruanda-Modell].
## Von Rechtsaußen getrieben
Ersichtlich wird daraus, wie eine immer restriktivere Immigrationskontrolle
und das Prinzip einer Unterbringung außerhalb der EU-Außengrenzen bereits
unter der Regierung von Van Weels Parteikollegen Mark Rutte Thema war –
nicht zuletzt um der zuwanderungsfeindlichen PVV den Wind aus den Segeln zu
nehmen. Vergebens, denn diese gewann Ende 2023 die Parlamentswahlen
deutlich.
Die folgende Rechts-Regierung, angetreten mit dem Ziel der strengsten
Asylpolitik Europas, [2][zerbrach im Juni], weil der PVV die neuen
Asylgesetze nicht schnell und radikal genug waren. Nach ihrem Rückzug
bemühten sich die verbliebenen Parteien, Handlungsfähigkeit beim Thema Asyl
und Migration zu demonstrieren – nicht zuletzt hinsichtlich der Neuwahlen
am 29.Oktober. Van Weel betonte am Donnerstag, das Uganda- Abkommen sei
kein Wahlkampfprojekt seiner Partei, sondern genieße breite Unterstützung.
Zudem sagte der Minister, das Abkommen müsse im Einklang sein mit
niederländischem, europäischem und internationalen Recht. Der Schutz der
Menschenrechte der Betroffenen stünde im Vordergrund. Wie dies garantiert
werden soll, ist bislang nicht bekannt. Wegen der Menschenrechtssituation
in Uganda hatte der Plan 2024 zu schwerer Kritik in den Niederlanden
geführt. Die NGO Stichting Vluchteling nennt die Lage für Geflüchtete in
Uganda „schlichtweg besorgniserregend“ und kritisiert besonders die
[3][berüchtigte LGBTQ-Gesetzgebung] der autoritären Regierung Yoweri
Musevenis.
Im BNR Nieuwsradio gibt Van Weel nun an, man wolle mit Hilfe der
Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des UNHCR verhindern,
dass die Abgeschobenen in ugandischen Camps landen, in denen Geflüchtete
aus ost- und zentralafrikanischen Nachbarländern untergebracht sind. Auf
diese Weise könne das Projekt einen „Durchbruch für ein Problem bedeuten,
mit dem viele europäische Länder schon länger kämpfen“.
26 Sep 2025
## LINKS
[1] /Britischer-Asyl-Deal/!6003455
[2] /Asylstreit-in-Niederlanden/!6088487
[3] /Neues-Anti-LGBTQI-Gesetz-in-Uganda/!5937840
## AUTOREN
Tobias Müller
## TAGS
Niederlande
Asylpolitik
Abschiebung
Uganda
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