Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Innenministertreffen: Alexander Dobrindt will „härten und sch…
> In Luxemburg fordert Deutschlands Innenminister (CSU) vor EU-Amtskollegen
> eine noch schärfere Asylpolitik. Gegenwind bekommt er bei
> Grenzkontrollen.
Bild: Auch hier als Scharfmacher: Alexander Dobrindt beim „Munich Migration M…
Brüssel taz | Früher gehörte Deutschland in der Asyl- und Migrationspolitik
zu den liberalen Ländern, heute präsentiert sich Bundesinnenminister
Alexander Dobrindt (CSU) als Scharfmacher. Beim Treffen mit seinen
EU-Amtskollegen am Dienstag in Luxemburg forderte Dobrindt erneut eine
restriktivere Asylpolitik. Die EU müsse den 2024 verabschiedeten Asyl- und
Migrationspakt weiter „härten und schärfen“, betont er. Aktuell verlässt
nur etwa jeder Vierte aller Ausreisepflichtigen auch wirklich die
Europäische Union.
Außerdem sprach er sich für regelmäßige und systematische [1][Abschiebungen
nach Syrien] aus. „Wir müssen mit Rückführungen nach Syrien beginnen“,
sagte Dobrindt nach dem Ministertreffen. Dabei gehe es nicht nur um
freiwillige Rückkehr, sondern auch um zwangsweise Rückführung von
abgelehnten Asylbewerbern. „Wir wollen mit Straftätern beginnen, doch
danach muss es weitergehen“, kündigte Dobrindt an.
Ein weiteres Thema war die Erkennung und Bekämpfung von Drohnen im
europäischen Luftraum. „Wir haben als Deutschland Vorschläge gemacht, wie
wir mit dieser neuen hybriden Bedrohung umgehen“, sagte der Minister. Da
immer mehr Länder betroffen seien, müsse sich die EU-Kommission dieses
Problems annehmen. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat bereits einen
[2][„Drohnenwall“] zur Überwachung und Abwehr angekündigt, das Projekt ist
umstritten.
Auf Widerstand stieß Dobrindt bei den Grenzkontrollen, die seit dem
Regierungswechsel in Berlin ausgeweitet wurden – sehr zum Ärger von
Nachbarländern wie Polen und Luxemburg. Deutschland dürfe seine
Grenzkontrollen nicht zur Dauereinrichtung machen, erklärte der
luxemburgische Innenminister Léon Gloden. Andernfalls werde das
Schengen-System der Reisefreiheit ad absurdum geführt.
## Gegenwind bei Grenzkontrollen
„Es kann nicht sein, dass temporäre Kontrollen an den Binnengrenzen zu
einem leider festen Bestandteil von Europa werden“, so Gloden. Die EU
brauche eine „Exit-Strategie“. Seine Hoffnung ruht auf der EU-Kommission.
Die Brüsseler Behörde arbeitet an einem Bericht, der die Rechtmäßigkeit der
Grenzkontrollen in Deutschland und anderen EU-Ländern überprüfen soll.
Nach dem sogenannten Schengen-Kodex dürfen Grenzkontrollen eigentlich nur
im Fall „außergewöhnlicher Umstände“ eingeführt werden – und zwar
„vorübergehend“ und als „letztes Mittel“. Doch die Regeln sind nur auf…
Papier strikt. Viele EU-Staaten, darunter Deutschland, setzen sich darüber
hinweg. Seit 2006 wichen sie in mehr als 470 Fällen vom Prinzip der
unbegrenzten Reisefreiheit ab.
In Luxemburg ließ Dobrindt die Kritik an sich abprallen. Die Umsetzung der
EU-Asylreform will er nutzen, [3][um mehr Haftmöglichkeiten einzuführen] –
auch für Kinder. Außerdem spricht sich der CSU-Politiker für „innovative
Lösungen“ aus, zum Beispiel nach dem Vorbild der Niederlande. Diese bauen
in Uganda ein Transitlager für abgelehnte Asylbewerber auf. Ähnliche Pläne
anderer EU-Staaten mit Drittländern waren bisher meist gescheitert.
14 Oct 2025
## LINKS
[1] /EGMR-stoppt-Abschiebung-nach-Syrien/!6106942
[2] /Gipfel-der-Europaeischen-Union/!6112930
[3] /Abschiebehaft-in-Deutschland/!6120539
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Alexander Dobrindt
Innenminister
Europäische Union
Asylpolitik
Abschiebung
Drohnen
Drohnen
Alexander Dobrindt
Taliban
## ARTIKEL ZUM THEMA
Europäische Drohnenabwehr: Die EU macht der Nato Konkurrenz
Das erste Drohnen-Abwehrsystem der EU soll schon Ende 2026 stehen – doch es
gibt noch viele Probleme. Ihnen fällt auch der „Drohnenwall“ zum Opfer.
Kabinett beschließt Bundespolizeigesetz: Mehr Drohnenabwehr – und mehr Übe…
Innenminister Dobrindt kündigt ein Drohnenabwehrzentrum und mehr Befugnisse
für die Bundespolizei an – auch die Bundeswehr soll eingreifen dürfen.
Gesetz zu Chatkontrolle: Wenn der Staat deine Nacktbilder sieht
Die EU-Mitgliedsstaaten entscheiden kommende Woche über die Chatkontrolle.
Deutschlands Stimme könnte entscheidend sein. Und der Widerstand wächst.
Abschiebungen von Afghan:innen: Innenministerium verhandelt im Oktober mit Tali…
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will regelmäßig Straftäter
nach Afghanistan abschieben. Dafür will er mit den Taliban
zusammenarbeiten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.