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# taz.de -- Migratiospolitik: Portugiesische Richter kippen Ausländergesetz
> Die Mitte-rechts-Regierung scheitert mit einem Gesetz für erschwerten
> Familiennachzug vor dem portugiesischen Verfassungsgericht.
Bild: Portugals Premier Montenegro scheiterte mit dem Gesetzesentwurf
Madrid taz | Das portugiesische Verfassungsgericht stoppt das neue,
[1][restriktive Ausländergesetz,] das die konservative Demokratische
Allianz (AD) von Ministerpräsident Luís Montenegro mit Unterstützung der
rechtsextremen Chega (Genug) vor knapp einem Monat auf den Weg gebracht
hatte. Der ebenfalls den Konservativen angehörende Staatspräsident Marcelo
Rebelo de Sousa hatte das Gesetz überprüfen lassen. Die Antwort des
Verfassungsgerichts, die am Freitagnachmittag veröffentlicht wurde, fällt
eindeutig aus.
Die Reform ist verfassungswidrig. Hauptgrund für das Urteil war die
Einschränkung der Familienzusammenführung. Die in der Gesetzesreform
vorgesehene Frist von zwei Jahren, bis eine Familienzusammenführung
beantragt werden kann, sei „unvereinbar mit dem verfassungsmäßigen Schutz
der Familien“. Bisher gab es keine Frist. Mit dem Urteil des
Verfassungsgerichts in den Händen legt Rebelo de Sousa ein Veto gegen die
Einwanderungsreform ein. Das Gesetz wird damit ans Parlament
zurückverwiesen. Die Reform zielt außerdem darauf ab, die Erteilung von
Arbeitsvisa an Personen mit „hochqualifizierten Tätigkeiten“ zu fördern.
Sie sollen es auch bei der Familienzusammenführung leichter habe. Außerdem
wird die Einwanderung aus portugiesischsprachigen Ländern – den Ex-Kolonien
Brasilien und Osttimor – erschwert. Das bricht mit den Abkommen, die
Lissabon mit diesen Ländern unterhält. Der ohne Mehrheit regierende
Ministerpräsident Montenegro kündigte bereits einen Tag vor der
Urteilsverkündung an, an seinem Ziel der Verschärfung der
Einwanderungsbestimmungen festzuhalten – auch wenn „wir das Gesetz
aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichts neu formulieren
müssen“.
Während sich die linke und liberale Opposition über das Urteil erfreut
zeigt und es als „schwere Niederlage für Montenegro“ bezeichnet, kritisiert
der Vorsitzende der rechtsextremen Partei Chega, André Ventura, den
Richterspruch. Das Urteil sei „unverständlich“. Es gebe „kein
Familienrecht, das Vorrang vor der Sicherheit des Landes und seiner Grenzen
hat“, setzte er einmal mehr Einwanderung mit Kriminalität gleich. Für ihn
hat „eine linke Mentalität“ die Institutionen übernommen“.
## Regierung muss Gesetz überarbeiten
Da die [2][Regierung] nun mit der Überarbeitung des Einwanderungsgesetzes
beschäftigt ist, ist erst einmal auch der Plan der Konservativen und
Rechtsextremen blockiert, nach der Sommerpause das
Staatsangehörigkeitsgesetz umzuschreiben. Montenegro und Ventura wollen das
Recht auf Staatsbürgerschaft für Kinder von Migranten, die in Portugal
geboren wurden, abschaffen.
10 Aug 2025
## LINKS
[1] /Minderheitskoalition-in-Portugal/!6101174
[2] /Nach-der-Wahl-in-Portugal/!6002145
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Portugal
Asylpolitik
Migration
Osttimor
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