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# taz.de -- Parlamentswahlen in Portugal: Suche nach der verlorenen Stabilität
> Die Portugiesen hoffen auf Stabilität, doch eine Regierungsmehrheit wird
> es wohl weder für die Sozialisten noch für die Konservativen geben.
Bild: „Die Zukunft ist jetzt“, heißt es auf dem Plakat des sozialistischen…
Madrid taz | Portugal wählt am Sonntag [1][zum dritten Mal in nur drei
Jahren ein neues Parlament]. Der amtierende Ministerpräsident Luis
Montenegro vom konservativen Wahlbündnis Aliança Democrática (AD) war
[2][im März bei einem Vertrauensvotum nach nur einem Jahr als
Ministerpräsident durchgefallen]. Ihm waren unlautere Geschäfte von
Unternehmen seiner Familie vorgeworfen worden.
Bereits sein Vorgänger António Costa von der Sozialistischen Partei (PS)
[3][hatte nach nur zwei Jahren seine dritte Amtszeit beendet]. Mitgliedern
seiner Regierung – und für kurze Zeit auch ihm – wurde Einflussnahme
vorgeworfen. Die Ermittlungen ergaben nichts, doch da hatte Costa bereits
den Hut genommen.
Viele in Portugal hoffen nun auf eine stabile Regierung. Dass sie eine
solche am Sonntag bekommen werden, ist fraglich. Denn weder für den
amtierenden Montenegro, der einer Minderheitsregierung vorsteht, noch für
den Herausforderer Pedro Nuno Santos, der für die Sozialistische Partei
antritt, sehen die Umfragen eine Regierungsmehrheit.
Die Umfragewerte liegen für die AD zwischen 27 und 34 Prozent, während sich
die Sozialisten zwischen 26 und 31 Prozent bewegen. Egal, ob Montenegro
oder Nuno Santos – ohne die Duldung der jeweils anderen großen Partei geht
nichts. Zumindest, solange die Brandmauer hält.
## Solange die Brandmauer hält
Denn der drittstärksten Kraft, der rechtsextremen Chega (Genug) unter dem
ehemaligen Sportkommentator André Ventura, wird ein Zuwachs von 13 auf über
17 Prozent vorhergesagt. Chega könnte also zum Königsmacher werden. Doch
Montenegro erteilte einer Koalition mit dieser extrem rechten Kraft im
Wahlkampf einmal mehr eine Absage.
Stattdessen macht Montenegro das, was so viele seiner konservativen
Kollegen im restlichen Europa ebenfalls versuchen: Er kopiert die Chega in
wichtigen Themen wie etwa der Einwanderungspolitik. Für den Fall seiner
Wiederwahl kündigte er an, 18.000 irreguläre Einwanderer aufzufordern,
binnen 20 Tage das Land zu verlassen. Wer dem nicht folge, würde dann
abgeschoben.
Um den neuen harten Kurs zu unterstreichen, führt die Polizei Razzien gegen
Ausländer durch. Außer kleiner Mengen Drogen wurde nichts gefunden, doch
die Nachrichtenbilder zeigten das, was Montenegro wollte: Junge Immigranten
mit erhobenen Händen und dem Gesicht zur Wand. 446.000 Einwanderer warten
derzeit in Portugal darauf, legalisiert zu werden.
In der letzten TV-Debatte warf Nuno Santos dem Premierminister vor, zu
versuchen, „in seiner direkten Auseinandersetzung mit der extremen Rechten
politische Vorteile zu erzielen“. Montenegro entgegnet mit Vorwürfen an die
Sozialisten, die zuvor an der Macht waren: „Sie beschlossen, die Tür zu
öffnen statt Kontrolle auszuüben. Was jetzt passiert, ist ein von meiner
Regierung beschlossener Normalisierungsprozess“, sagte er.
## Ablenkungsmanöver Migrationspolitik
Mit seinem Fokus auf die Einwanderungspolitik versucht Montenegro wohl
auch, von den Erfolgen der Sozialisten abzulenken.
Auf eben diese Errungenschaften seines Vorgängers Costa, der von 2015 bis
2023 die Regierung anführte, setzt Costa in seinem Wahlkampf. Costa hatte
einen Großteil der Sparmaßnahmen aus der Eurokrise zurück genommen. Die
Mindestlöhne und Renten stiegen, die Sozialausgaben wurden wieder erhöht,
die Wirtschaft erholte sich.
17 May 2025
## LINKS
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## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Portugal
Parlamentswahlen
Sozialisten
Portugal
Spanien
Regierung
Tiefseebergbau
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