# taz.de -- Nach Regierungssturz: Neuwahl in Portugal am 18. Mai | |
> Der überraschende Sturz der Regierung führt Portugal in eine ungewisse | |
> Zukunft. Das Staatsoberhaupt des Landes trifft jetzt eine schnelle | |
> Entscheidung. | |
Bild: Kündigt Neuwahlen für den 18. Mai an: Portugals Staatspräsident Marcel… | |
Lissabon (dpa) | Nach dem Sturz der konservativen Minderheitsregierung von | |
Luís Montenegro wählt Portugal bereits am 18. Mai ein neues Parlament. | |
Diese Entscheidung gab Präsident Marcelo Rebelo de Sousa in Lissabon | |
bekannt. Das Parlament werde aufgelöst, sagte er. Es wird bereits die | |
dritte vorgezogene Parlamentswahl in dem südwesteuropäischen EU-Land seit | |
Anfang 2022 sein. Regulär hätte die nächste Abstimmung erst 2028 | |
angestanden. | |
Rebelo verlor keine Zeit. Er kündigte die Neuwahl nur rund 48 Stunden | |
[1][nach dem überraschenden Sturz von Montenegro durch ein | |
Misstrauensvotum] an. In der Zwischenzeit hielt das Staatsoberhaupt | |
Konsultationen ab – zunächst mit den Chefs aller im Parlament vertretenen | |
Parteien und anschließend auch mit dem Staatsrat. Dieses Gremium berät den | |
Präsidenten in Krisenzeiten, ihm gehören aktuelle und ehemalige | |
Mandatsträger sowie andere Persönlichkeiten an. | |
## Wichtige Projekte werden auf Eis gelegt | |
Die Opposition hatte den erst seit einem knappen Jahr regierenden | |
Montenegro in den vergangenen Wochen zunehmend in die Enge getrieben. Es | |
ging um Vorwürfe eines Interessenkonflikts wegen eines Familienunternehmens | |
des 52-Jährigen. Der Regierungschef stellte dem Parlament deshalb die | |
Vertrauensfrage und erlitt bei der Abstimmung darüber am Dienstagabend eine | |
vernichtende Niederlage. Das Ergebnis: 144 zu 88. | |
Portugal hat seitdem nur noch eine geschäftsführende Regierung mit | |
begrenzten Befugnissen. Mehrere wichtige Vorhaben müssen deshalb bis zur | |
Bildung einer neuen Regierung, die unter dem Eindruck der Krise wohl nicht | |
leicht sein dürfte, auf Eis gelegt werden. Darunter auch die Privatisierung | |
der Fluggesellschaft TAP, an der unter anderem die Lufthansa interessiert | |
ist. | |
## Was genau hat die Krise ausgelöst? | |
Bei den Vorwürfen gegen Montenegro geht es um die Firma Spinumviva, die vom | |
gelernten Juristen 2021 gegründete wurde. Das Beratungsunternehmen soll von | |
der Position des Ministerpräsidenten profitiert haben, um Verträge mit | |
Privatfirmen zu unterzeichnen. Inzwischen nahm die Staatsanwaltschaft wegen | |
des Verdachts eines Steuerdelikts Ermittlungen auf. | |
Montenegro bestreitet derweil den Vorwurf der Vorteilsnahme und auch jede | |
Unregelmäßigkeit. Die Firma gehöre inzwischen nur noch seinen Söhnen Hugo | |
und Diogo, betonte er. Viele der von der Opposition geforderten | |
Informationen, etwa zur genauen Tätigkeit des Unternehmens, gab er aber | |
nicht preis. | |
## Krise kam überraschend | |
Die Krise in Portugal kam durchaus überraschend, denn der einstige | |
EU-Schuldensünder verzeichnet auch nach dem Regierungswechsel vom Frühjahr | |
2024 weiterhin gute Wachstumsraten und eine historisch niedrige | |
Arbeitslosigkeit bei anhaltend strikter Ausgabendisziplin. Auch der | |
Staatshaushalt für 2025 war problemlos verabschiedet worden. | |
In den letzten Wochen überschlugen sich aber die Ereignisse, nachdem Medien | |
die Vorwürfe veröffentlicht hatten. Im Rahmen der Affäre überstand | |
Montenegro immerhin zwei Misstrauensvoten. Da die Opposition aber trotzdem | |
ihre Pläne für eine Untersuchungskommission nicht aufgeben wollte, stellte | |
er die Vertrauensfrage. Er sagte, er nehme eine Neuwahl in Kauf, um einen | |
„langsamen Zerfall“ der Regierung zu verhindern. | |
## Erstarken der Rechtspopulisten von Chega befürchtet | |
Der gestürzte Politiker kündigte bereits an, er wolle trotz der Vorwürfe | |
wieder kandidieren. Nach Umfragen kann sein Bündnis Demokratische Allianz | |
(AD) auf einen neuen, wenn auch erneut knappen Sieg hoffen. Allerdings | |
befürchten viele ein Erstarken der rechtspopulistischen Partei Chega. Diese | |
bildet mit 49 Abgeordneten schon jetzt die dritte Kraft im Parlament hinter | |
AD (80 Sitze) und der Sozialistischen Partei PS (78) von Oppositionsführer | |
Pedro Nuno Santos. | |
Die vorerst letzte Parlamentswahl in Portugal gab es erst am 10. März 2024, | |
nachdem der damalige sozialistische Ministerpräsident António Costa wegen | |
Korruptionsermittlungen gegen ihn und andere Regierungsmitglieder | |
zurückgetreten war. Nach jetzigem Stand hat sich Costa allerdings nichts | |
zuschulden kommen lassen. Der 63-Jährige ist inzwischen Präsident des | |
Europäischen Rates. | |
14 Mar 2025 | |
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