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# taz.de -- Ursula Von der Leyen bei der Europawahl: EVP setzt auf „Queen of …
> Europas Konservative und Christdemokraten ziehen mit
> Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an der Spitze in die
> Europawahl Anfang Juni.
Bild: Per Wangenkuss gratuliert Polens Premier Donald Tusk Ursula von der Leyen…
Brüssel taz | Vor fünf Jahren stand sie auf keinem Wahlzettel, nun soll sie
für Christdemokraten und Konservative die Europawahl gewinnen: Die
CDU-Politikerin Ursula von der Leyen ist am Donnerstag beim Kongress der
Europäischen Volkspartei (EVP) in Bukarest zur Spitzenkandidatin nominiert
worden. Für sie stimmten 400 Delegierte, 89 sprachen sich gegen sie aus.
Gegenkandidaten gab es nicht.
Die Entscheidung war denn auch keine klassische Wahl, sie ähnelte eher
einer Krönungszeremonie. Noch während die Stimmzettel ausgezählt wurden,
huldigten mehrere konservative Staats- und Regierungschefs der „Queen of
Europe“, wie die 65-Jährige in Brüssel wegen ihrer selbstherrlichen Führung
der EU-Kommission augenzwinkernd genannt wird, die seit sie 2019 leitet.
Für die Nominierung waren zahlreiche EU-Kommissare nach Bukarest gereist;
die genaue Zahl wollte von der Leyens Sprecher auf Nachfrage der taz nicht
verraten. Auch Parlamentspräsidentin [1][Roberta Metsola] ließ es sich
nicht nehmen, am EVP-Event teilzunehmen und die deutsche EU-Chefin – die
das Parlament eigentlich kontrollieren soll – zu loben. „Danke, Ursula“,
rief sie aus.
## Abkehr vom Green Deal von der Leyens
Trotz der bombastischen Inszenierung mit Popmusik und Europahymne gab es in
Bukarest einige Misstöne. So stimmten die konservativen französischen
Republikaner gegen von der Leyen. Der frühere EU-Kommissar Michel Barnier
nannte es „unverständlich“, dass sie im Herbst an einer Parteiveranstaltung
des liberalen französischen Staatschefs Emmanuel Macron teilgenommen hatte.
Allerdings stützt sich von der Leyen bei ihrer Bewerbung für eine zweite
Amtszeit nicht nur auf Macron, der sie 2019 als Alternative zum damaligen
EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) aus dem Hut gezaubert hatte. Sie
hat auch das Vertrauen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und vieler
anderer Staats- und Regierungschefs in der EU – quer durch alle
parteipolitischen Lager.
Da die Chefs nach der Europawahl die Kommissionsspitze aussuchen und die
EVP in allen Wahlprognosen vorn liegt, gilt ihre Bestätigung als so gut wie
sicher. Von der Leyen muss sich nicht einmal mehr den Wählern stellen: Sie
hat sich gegen eine Bewerbung um einen Parlamentssitz entschieden und dient
der EVP bei der Europawahl im Juni vor allem als Aushängeschild und
Zugpferd.
Allerdings versucht die EVP, ihre lange ungeliebte Spitzenkandidatin auf
ein stramm rechtes Programm festzulegen. Der [2][„Green Deal“ für den
Klimaschutz,] mit dem von der Leyen ihre Arbeit in Brüssel begonnen hatte,
kommt nur noch am Rande vor. Das Umwelt- und Klimaprogramm soll aufgeweicht
werden, um den Bauern-Protesten Rechnung zu tragen und der Industrie
entgegenzukommen.
## Ukraine und Migration als zentrale Themen der EVP
Im Mittelpunkt steht der Krieg in der Ukraine und die Migration. Als
Antwort auf die russische Invasion fordert die EVP mehr Waffen für die
Ukraine und die Schaffung eines Verteidigungskommissars. Bei der Migration
setzt sie vor allem auf Abwehr und Abschiebung; Asylanträge sollen künftig
zunehmend in „sicheren“ Drittstaaten bearbeitet werden. Als Beispiel gilt
Ruanda.
Für den Rechtsruck hatte sich vor allem EVP-Chef Weber eingesetzt. Er wirbt
auch um rechtskonservative Parteien wie die EKR, um die konservative
Machtbasis nach der Europawahl auszuweiten. Von der Leyen widersprach dem
in Bukarest nicht. Vielmehr lobte sie das „fantastische“ Wahl-Manifest.
„Lasst uns diese Wahlen gewinnen“, rief sie unter rauschendem Beifall.
7 Mar 2024
## LINKS
[1] /Neue-Praesidentin-des-EU-Parlaments/!5826161
[2] /EU-Renaturierungsgesetz/!5943605
## AUTOREN
Eric Bonse
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