# taz.de -- Ursula Von der Leyen bei der Europawahl: EVP setzt auf „Queen of … | |
> Europas Konservative und Christdemokraten ziehen mit | |
> Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an der Spitze in die | |
> Europawahl Anfang Juni. | |
Bild: Per Wangenkuss gratuliert Polens Premier Donald Tusk Ursula von der Leyen… | |
BRÜSSEL taz | Vor fünf Jahren stand sie auf keinem Wahlzettel, nun soll sie | |
für Christdemokraten und Konservative die Europawahl gewinnen: Die | |
CDU-Politikerin Ursula von der Leyen ist am Donnerstag beim Kongress der | |
Europäischen Volkspartei (EVP) in Bukarest zur Spitzenkandidatin nominiert | |
worden. Für sie stimmten 400 Delegierte, 89 sprachen sich gegen sie aus. | |
Gegenkandidaten gab es nicht. | |
Die Entscheidung war denn auch keine klassische Wahl, sie ähnelte eher | |
einer Krönungszeremonie. Noch während die Stimmzettel ausgezählt wurden, | |
huldigten mehrere konservative Staats- und Regierungschefs der „Queen of | |
Europe“, wie die 65-Jährige in Brüssel wegen ihrer selbstherrlichen Führung | |
der EU-Kommission augenzwinkernd genannt wird, die seit sie 2019 leitet. | |
Für die Nominierung waren zahlreiche EU-Kommissare nach Bukarest gereist; | |
die genaue Zahl wollte von der Leyens Sprecher auf Nachfrage der taz nicht | |
verraten. Auch Parlamentspräsidentin [1][Roberta Metsola] ließ es sich | |
nicht nehmen, am EVP-Event teilzunehmen und die deutsche EU-Chefin – die | |
das Parlament eigentlich kontrollieren soll – zu loben. „Danke, Ursula“, | |
rief sie aus. | |
## Abkehr vom Green Deal von der Leyens | |
Trotz der bombastischen Inszenierung mit Popmusik und Europahymne gab es in | |
Bukarest einige Misstöne. So stimmten die konservativen französischen | |
Republikaner gegen von der Leyen. Der frühere EU-Kommissar Michel Barnier | |
nannte es „unverständlich“, dass sie im Herbst an einer Parteiveranstaltung | |
des liberalen französischen Staatschefs Emmanuel Macron teilgenommen hatte. | |
Allerdings stützt sich von der Leyen bei ihrer Bewerbung für eine zweite | |
Amtszeit nicht nur auf Macron, der sie 2019 als Alternative zum damaligen | |
EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) aus dem Hut gezaubert hatte. Sie | |
hat auch das Vertrauen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und vieler | |
anderer Staats- und Regierungschefs in der EU – quer durch alle | |
parteipolitischen Lager. | |
Da die Chefs nach der Europawahl die Kommissionsspitze aussuchen und die | |
EVP in allen Wahlprognosen vorn liegt, gilt ihre Bestätigung als so gut wie | |
sicher. Von der Leyen muss sich nicht einmal mehr den Wählern stellen: Sie | |
hat sich gegen eine Bewerbung um einen Parlamentssitz entschieden und dient | |
der EVP bei der Europawahl im Juni vor allem als Aushängeschild und | |
Zugpferd. | |
Allerdings versucht die EVP, ihre lange ungeliebte Spitzenkandidatin auf | |
ein stramm rechtes Programm festzulegen. Der [2][„Green Deal“ für den | |
Klimaschutz,] mit dem von der Leyen ihre Arbeit in Brüssel begonnen hatte, | |
kommt nur noch am Rande vor. Das Umwelt- und Klimaprogramm soll aufgeweicht | |
werden, um den Bauern-Protesten Rechnung zu tragen und der Industrie | |
entgegenzukommen. | |
## Ukraine und Migration als zentrale Themen der EVP | |
Im Mittelpunkt steht der Krieg in der Ukraine und die Migration. Als | |
Antwort auf die russische Invasion fordert die EVP mehr Waffen für die | |
Ukraine und die Schaffung eines Verteidigungskommissars. Bei der Migration | |
setzt sie vor allem auf Abwehr und Abschiebung; Asylanträge sollen künftig | |
zunehmend in „sicheren“ Drittstaaten bearbeitet werden. Als Beispiel gilt | |
Ruanda. | |
Für den Rechtsruck hatte sich vor allem EVP-Chef Weber eingesetzt. Er wirbt | |
auch um rechtskonservative Parteien wie die EKR, um die konservative | |
Machtbasis nach der Europawahl auszuweiten. Von der Leyen widersprach dem | |
in Bukarest nicht. Vielmehr lobte sie das „fantastische“ Wahl-Manifest. | |
„Lasst uns diese Wahlen gewinnen“, rief sie unter rauschendem Beifall. | |
7 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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