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# taz.de -- Grüne starten EU-Wahlkampf: „Wir wollen Teil der Mehrheit sein“
> Die europäischen Grünen fordern die Fortsetzung des Green Deals. Das sei
> Bedingung für die Unterstützung einer zweiten Amtszeit von von der Leyen.
Bild: Terry Reintke ist eine von zwei Spitzenkandidat*innen der europäischen G…
Berlin taz | Die europäischen Grünen stellen Bedingungen für die
Unterstützung einer zweiten Amtszeit von Ursula von der Leyen (CDU) als
EU-Kommissionspräsidentin. „Natürlich [1][wird der Green Deal dabei eine
große Rolle spielen]“, sagte Terry Reintke am Montag in Berlin – also die
Maßnahmen der EU, um bis 2050 klimaneutral zu werden. Reintke war am
Wochenende auf dem Parteitag der europäischen Grünen in Lyon zu einer von
zwei Spitzenkandidat*innen für die Europawahl im Mai gewählt worden.
Beim Green Deal gehe es nicht nur theoretisch um Reduktionsziele, erklärte
Reintke, sondern auch sehr praktisch etwa um ein massives grünes
Investitionsprogramm. Dass die Transformation sozialverträglich gestaltet
werde, habe ebenfalls große Priorität. Im europäischen Programm der Grünen
ist 2040 als Klimaneutralitätsziel verankert.
Warum sich die deutschen Grünen, wie Politico berichtete, im Vorfeld des
Treffens in Lyon zunächst für 2045 ausgesprochen hatten, blieb auf der
Pressekonferenz unbeantwortet. Die Vereinbarung sei „am Ende eine gute
Lösung“, sagte Parteichefin Ricarda Lang. Mehr nicht.
Reintke hatte in Lyon gut 55 Prozent der Stimmen bekommen. Das mag als
Wahlkampfauftakt nach wenig aussehen, sie aber sei „definitiv zufrieden mit
dem Ergebnis“, betonte die 37-Jährige. Bei den Grünen gäbe es die Debatte,
sich auch geografisch weiter aufzustellen. Das mag für einige ein Grund für
die zwei Mitbewerberinnen gewesen sein: Eilna Pinto aus Lettland und
Benedetta Scuderi aus Italien. An Reintkes Seite steht der Niederländer Bas
Eickhout als zweiter Spitzenkandidat.
## Abgeordnete aus 17 Ländern
Terry Reintke sei im Ruhrgebiet aufgewachsen, betonte Parteichefin Lang.
Sie wisse sehr gut, was tiefgehender Strukturwandel für die Menschen vor
Ort bedeute. Reintke kommt aus Gelsenkirchen. Die Politikwissenschaftlerin
gehört dem linken Parteiflügel an und gilt als selbstbewusste Feministin
und Verfechterin einer starken Sozial- und Klimapolitik.
Als damals jüngste Grünen-Abgeordnete kam sie 2014 ins Europaparlament.
Seit einem Jahr ist sie dort Co-Vorsitzende der Fraktion Die
Grünen/Europäische Freie Allianz, der Abgeordnete aus 17 Ländern angehören.
Reintke ist auch Spitzenkandidatin der deutschen Grünen für die
Europawahl. [2][Beim Parteitag im November bekam sie über 95 Prozent der
Stimmen.]
Den Grünen steht ein schwieriger Wahlkampf bevor. Bei der Europawahl 2019
hatten sie, auch mit Rückenwind durch die Klimabewegung, ein Rekordergebnis
von 20,5 Prozent erzielt. Das brachte ihnen 21 der insgesamt 705 Sitze im
europäischen Parlament. Umfragen zufolge könnten sie ein Viertel dieser
Sitze verlieren.
Reintke betonte, die Grünen wollten in ganz Europa Verantwortung
übernehmen. „Wir wollen in Brüssel Teil der Mehrheit sein“, sagte sie.
Dafür sei man zu Kompromissen bereit. Der Ball aber liege zunächst bei der
Europäischen Volkspartei, deren Vorsitzender Manfred Weber (CSU) ist. Bei
der EVP und ihrer Führung sei zuletzt immer wieder unklar gewesen, [3][ob
sie nach rechts schaue und mit autoritären und rechtsextremen Kräften
kooperieren wolle] – oder mit der Mitte.
6 Feb 2024
## LINKS
[1] /Ska-Keller-ueber-EU-Politik/!5983734
[2] /Wahlen-auf-dem-Gruenen-Parteitag/!5975513
[3] /Wahl-in-den-Niederlanden/!5975016
## AUTOREN
Sabine am Orde
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