# taz.de -- Grüne starten EU-Wahlkampf: „Wir wollen Teil der Mehrheit sein“ | |
> Die europäischen Grünen fordern die Fortsetzung des Green Deals. Das sei | |
> Bedingung für die Unterstützung einer zweiten Amtszeit von von der Leyen. | |
Bild: Terry Reintke ist eine von zwei Spitzenkandidat*innen der europäischen G… | |
BERLIN taz | Die europäischen Grünen stellen Bedingungen für die | |
Unterstützung einer zweiten Amtszeit von Ursula von der Leyen (CDU) als | |
EU-Kommissionspräsidentin. „Natürlich [1][wird der Green Deal dabei eine | |
große Rolle spielen]“, sagte Terry Reintke am Montag in Berlin – also die | |
Maßnahmen der EU, um bis 2050 klimaneutral zu werden. Reintke war am | |
Wochenende auf dem Parteitag der europäischen Grünen in Lyon zu einer von | |
zwei Spitzenkandidat*innen für die Europawahl im Mai gewählt worden. | |
Beim Green Deal gehe es nicht nur theoretisch um Reduktionsziele, erklärte | |
Reintke, sondern auch sehr praktisch etwa um ein massives grünes | |
Investitionsprogramm. Dass die Transformation sozialverträglich gestaltet | |
werde, habe ebenfalls große Priorität. Im europäischen Programm der Grünen | |
ist 2040 als Klimaneutralitätsziel verankert. | |
Warum sich die deutschen Grünen, wie Politico berichtete, im Vorfeld des | |
Treffens in Lyon zunächst für 2045 ausgesprochen hatten, blieb auf der | |
Pressekonferenz unbeantwortet. Die Vereinbarung sei „am Ende eine gute | |
Lösung“, sagte Parteichefin Ricarda Lang. Mehr nicht. | |
Reintke hatte in Lyon gut 55 Prozent der Stimmen bekommen. Das mag als | |
Wahlkampfauftakt nach wenig aussehen, sie aber sei „definitiv zufrieden mit | |
dem Ergebnis“, betonte die 37-Jährige. Bei den Grünen gäbe es die Debatte, | |
sich auch geografisch weiter aufzustellen. Das mag für einige ein Grund für | |
die zwei Mitbewerberinnen gewesen sein: Eilna Pinto aus Lettland und | |
Benedetta Scuderi aus Italien. An Reintkes Seite steht der Niederländer Bas | |
Eickhout als zweiter Spitzenkandidat. | |
## Abgeordnete aus 17 Ländern | |
Terry Reintke sei im Ruhrgebiet aufgewachsen, betonte Parteichefin Lang. | |
Sie wisse sehr gut, was tiefgehender Strukturwandel für die Menschen vor | |
Ort bedeute. Reintke kommt aus Gelsenkirchen. Die Politikwissenschaftlerin | |
gehört dem linken Parteiflügel an und gilt als selbstbewusste Feministin | |
und Verfechterin einer starken Sozial- und Klimapolitik. | |
Als damals jüngste Grünen-Abgeordnete kam sie 2014 ins Europaparlament. | |
Seit einem Jahr ist sie dort Co-Vorsitzende der Fraktion Die | |
Grünen/Europäische Freie Allianz, der Abgeordnete aus 17 Ländern angehören. | |
Reintke ist auch Spitzenkandidatin der deutschen Grünen für die | |
Europawahl. [2][Beim Parteitag im November bekam sie über 95 Prozent der | |
Stimmen.] | |
Den Grünen steht ein schwieriger Wahlkampf bevor. Bei der Europawahl 2019 | |
hatten sie, auch mit Rückenwind durch die Klimabewegung, ein Rekordergebnis | |
von 20,5 Prozent erzielt. Das brachte ihnen 21 der insgesamt 705 Sitze im | |
europäischen Parlament. Umfragen zufolge könnten sie ein Viertel dieser | |
Sitze verlieren. | |
Reintke betonte, die Grünen wollten in ganz Europa Verantwortung | |
übernehmen. „Wir wollen in Brüssel Teil der Mehrheit sein“, sagte sie. | |
Dafür sei man zu Kompromissen bereit. Der Ball aber liege zunächst bei der | |
Europäischen Volkspartei, deren Vorsitzender Manfred Weber (CSU) ist. Bei | |
der EVP und ihrer Führung sei zuletzt immer wieder unklar gewesen, [3][ob | |
sie nach rechts schaue und mit autoritären und rechtsextremen Kräften | |
kooperieren wolle] – oder mit der Mitte. | |
6 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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