# taz.de -- Ska Keller über EU-Politik: „Die Grünen stehen zum Green Deal“ | |
> 2024 ist die nächste Europawahl. Die ehemalige grüne Spitzenkandidatin | |
> über Klimapolitik, Asylfragen und warum sie nicht nicht mehr zur Wahl | |
> antritt. | |
Bild: Im September 2022 hat Ska Keller den Fraktionsvorsitz der Grünen im Euro… | |
taz: Anfang Juni 2024 findet die nächste Europawahl statt. Die letzte 2019 | |
war eine Klimawahl. Nun droht eine Anti-Klimawahl. Wird der Green Deal, der | |
2019 vorgestellt wurde, um bis 2050 in der EU die Netto-Emissionen von | |
Treibhausgasen auf null zu reduzieren, wieder abgewickelt? | |
Ska Keller: Ich hoffe nicht, dass es eine Anti-Klimawahl wird. Wir müssen | |
jetzt den Green Deal, den die Grünen vorangetrieben und durchgesetzt haben, | |
ausbauen und umsetzen. Da geht es um die Wurst. Wir brauchen Mehrheiten, | |
und darum kämpfen wir bei der Europawahl. | |
Bisher sieht es aber nicht gut aus. In den Niederlanden hat [1][das | |
rot-grüne Bündnis um den früheren EU-Klimakommissar Frans Timmermans] die | |
Wahl verloren, europaweit droht ein Rechtsruck. Was nun? | |
Abwarten. Richtig ist, dass die Rechtsaußenfraktion in Brüssel, in der auch | |
die AfD vertreten ist, größer werden könnte. Daher kommt es jetzt mehr denn | |
je auf die Europäische Volkspartei (EVP) an (die von dem deutschen | |
CSU-Politiker Manfred Weber geführt wird, Anm. d. Red.). Die EVP ist | |
zentral, muss stehen und die Rechten isolieren. Mich stimmt optimistisch, | |
dass es einige EVP-Kollegen im Europaparlament ganz ähnlich sehen. Sorgen | |
machen mir aber die CDU und ihr Chef Friedrich Merz. | |
Wie schätzen Sie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ein? Sie ist ja | |
auch eine prominente CDU-Politikerin. Doch bisweilen hat man in Brüssel den | |
Eindruck, die Grünen seien ihre letzten und besten Freunde… | |
Sie ist die erste Kommissionspräsidentin, die sich für Umwelt und Klima | |
engagiert. Doch nun wird sie von ihrer eigenen Fraktion runtergemacht. Die | |
EVP radikalisiert sich. In der Klimapolitik hat sie erst versucht, | |
EU-Gesetze zu verwässern – nun verlegt sie sich aufs blockieren. Deshalb | |
stehen wir auf einmal auf derselben Seite – denn die Grünen stehen zum | |
Green Deal. | |
Wenn nicht alles täuscht, will sich von der Leyen um eine zweite Amtszeit | |
bewerben. Doch sie will nicht bei der Europawahl antreten, nicht einmal in | |
ihrer Heimat Niedersachsen wird man sie wählen können. Droht das Ende der | |
Spitzenkandidaten – nach dem Debakel bei der Europawahl 2019? | |
Beim letzten Mal ist das ziemlich in die Hose gegangen und auch diesmal ist | |
es nicht selbstverständlich dass es klappt. Deshalb muss sich das | |
Europaparlament überlegen, wie man das besser machen kann. Aus meiner Sicht | |
kommt es nun darauf an, dass das Europaparlament die Initiative ergreift | |
und nicht alles dem Rat überlässt. Nach der Europawahl müssen wir schneller | |
sein und eine Mehrheit für den oder die nächste Kommissionspräsidentin | |
finden. Allerdings braucht ein Koalitionsvertrag seine Zeit. Man muss das | |
ja verhandeln. Ich hoffe, wir können das System aufrecht erhalten. Wir als | |
Grüne wollen es – die anderen müssen es aber auch wollen. | |
Wollen denn alle? | |
Das kann ich nicht sagen, aus dem Job bin ich raus. [2][Im September 2022 | |
habe ich den Fraktionsvorsitz aufgegeben] und bin mehr legislativ tätig. | |
Ich kümmere mich um Fischerei und Umwelt und bin an EU-Gesetzen zum | |
Meeresschutz und zur Eindämmung von Mikroplastik beteiligt. Das macht viel | |
Spaß – als Fraktionschefin kommt man zu so was leider kaum. | |
Bei der Europawahl will auch Sarah Wagenknecht mit einer neuen Partei | |
antreten. Machen sich die Grünen deshalb Sorgen? | |
Das ist eine spannende Frage! Ich glaube aber nicht, dass sie den Grünen | |
Stimmen streitig machen wird. Wenn überhaupt, dann geht es um die Linken. | |
Und da würde ich sagen, dass Wagenknechts Austritt eher eine Chance für die | |
Linke Partei ist. [3][Denn ihr Programm ist doch teilweise ziemlich rechts, | |
etwa in der Flüchtlingspolitik]. Deshalb könnte sie auch der AfD einige | |
Stimmen abknöpfen – das wäre dann die positive Variante… | |
Ist nicht die gesamte EU in der Flüchtlingspolitik nach rechts gerückt? | |
Ja, leider. Die Flüchtlingspolitik war mein Thema bis 2019. Wir haben | |
damals einiges verbessert – zum Beispiel haben wir eine stärkere | |
Überwachung der Grenzschutzagentur Frontex erreicht und eine Perspektive | |
[4][für zumindest einige der 2015 in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge | |
geschaffen]. Doch jetzt sind wir in einer völlig anderen Debatte, [5][es | |
hat eine schlimme Verschiebung stattgefunden]. Das ist super frustrierend. | |
Die EU will noch bis zur Europawahl den repressiven Asyl- und | |
Flüchtlingspakt verabschieden – auch in der Hoffnung, so die Lage zu | |
entschärfen und die Rechten zu schwächen. Wie beurteilen Sie diesen Pakt? | |
Aus meiner Sicht [6][tut die EU nicht genug zur Bekämpfung der | |
Fluchtursachen]. Auch für die Seenotrettung setzt sie sich nicht mehr ein | |
und die Frage einer gerechteren Verteilung der Asylanträge steht auch noch | |
aus. Deshalb werden die Probleme auch nicht gelöst. | |
Wie geht es nach der Europawahl für Sie weiter? | |
Nach 15 Jahren aktiv in der Europapolitik mache ich jetzt erst mal Pause. | |
Ich habe in Brüssel alles erreicht, was ich konnte, da tut eine Auszeit gut | |
– auch wenn mir das keiner glauben will (lacht). Ich wollte nicht wieder | |
antreten, schließlich war ich schon zweimal Spitzenkandidatin. Da ist es | |
dann auch mal an der Zeit, Platz für Neue zu machen! Außerdem war mir eine | |
ordentliche Übergabe wichtig – man braucht Zeit, um sich in dieses Amt | |
einzuarbeiten. | |
5 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /EU-Kommissionsvize-Timmermans-verlaesst-Bruessel/!5948832 | |
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[4] /Migrations--und-Asylpolitik-der-EU/!5880241 | |
[5] /Ex-Gruener-zum-Austritt-wegen-Asylpolitik/!5981460 | |
[6] /EU-Asylkompromiss-von-Italien-blockiert/!5960872 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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