# taz.de -- Migrations- und Asylpolitik der EU: Freiheitsentzug als Programm

	# taz.de -- Migrations- und Asylpolitik der EU: Freiheitsentzug als Programm

	> 2020 brannte das griechische Flüchtlingslager Moria ab. Die EU versprach
	> einen Neustart und ließ neue Camps bauen. Wie leben die Ankommenden dort?

	Samos/ Lesbos Alles hier ist grau. Das Grau hat so viele Schattierungen wie
	im Frühling das Grün des Waldes: mehliggrau ist der staubige Schotter auf
	dem Boden, bleigrau die Zaunmasten mit dem Klingendraht, mausgrau die
	Zelte, ICE-grau die Wohncontainer und Klimaanlagen. Das Grau spiegelt sich
	hell in den Sonnenbrillen der Polizisten, die in engen T-Shirts in
	schattigen Ecken stehen, die Schlagstöcke am Gürtel. Private
	Sicherheitsleute laufen herum, sie tragen weiße Hemden, kugelsichere
	Westen, Pistolen im Holster. Sie arbeiten für G4S, einen britischen
	Sicherheitskonzern. Rund um die Uhr bewachen sie das Registrierungszentrum
	RIC auf einer Landzunge im Osten der Insel Lesbos.

	Auf einer Bank sitzen zwei junge Afrikaner. Drei Männer in Zivil stehen vor
	ihnen. „Wann bist du gekommen? Selbes Boot?“, fragt einer auf Englisch. Die
	beiden verstehen ihn nicht.

	1.500 Menschen wie diese jungen Geflüchteten leben heute im
	Registrierungszentrum, das auf einem alten Schießplatz der Armee errichtet
	wurde. Genau zwei Jahre ist es her, dass nur wenige Kilometer entfernt
	Moria abgebrannt ist – ein von der EU bezahltes, damals zum Bersten
	überfülltes Flüchtlingscamp, das einer Mischung aus Slum und Straflager
	glich, voller Ratten, Krankheiten und Gewalt.

	Der Brand fiel just in die Zeit, als Kommissionspräsidentin Ursula von der
	Leyen versprach, alles anders zu machen. Damals stellte sie ihren „Asyl-
	und Migrationspakt“ vor. „Unser altes System funktioniert nicht mehr, wir
	brauchen einen neuen Start“, sagte sie.

	Ihr Plan: Alle Menschen, die in der EU ankommen, sollen binnen fünf Tagen
	erfasst und durchgecheckt werden. Wer aus einem Land stammt, aus dem
	weniger als ein Fünftel der Asylanträge Erfolg hat, kommt in ein
	beschleunigtes Prozedere in neue Lager an den EU-Außengrenzen. Nach drei
	Monaten sollte jedes Verfahren beendet sein. Die Idee hatte das deutsche
	Innenministerium, als es noch von Horst Seehofer geführt wurde.

	## Taskforce in Brüssel

	Um das abgebrannte Lager Moria sollte sich eine Taskforce in Brüssel
	kümmern. Auf Lesbos sollte ein „Modellprojekt für ein neues Kapitel des
	Migrationsmanagements“ entstehen, wo die Ideen der Kommission Anwendung
	finden. Griechenland habe einem „gemeinsamen Pilotprojekt“ zugestimmt,
	sagte von der Leyen damals. Entstanden ist auf diese Weise das RIC
	(Reception and Identification Centre).

	Dimitrios Kantemnidis leitet das Lager seit Mai. Er trägt ein
	Helly-Hansen-T-Shirt und eine ockerfarbene Hose, seinen Container teilt er
	sich mit zwei Assistenten. An der Wand hängt ein Plakat gegen
	Menschenhandel. Die Fee Tinkerbell aus dem Märchen Peter Pan fliegt aus
	einem zerberstenden Käfig. „Break the Chains“ steht darauf. Durch die
	Gitterstäbe vor dem Fenster leuchtet das Meer.

	Kantemnidis war zuvor Soldat. Er stammt aus Lesbos, war 20 Jahre bei der
	Marine, erst auf See, dann in der Zentrale in Athen. „Gut organisiert“ sei
	hier alles, ganz anders als in Moria, sagt er.

	Sein Handy klingelt. „Mein aktuelles Projekt“, sagt er nach dem Gespräch
	und deutet auf das Telefon. Kinder aus dem Lager sollen die Inselschule
	besuchen dürfen. Das wünsche er „mit all meiner Kraft“.

	Die Hälfte der Lagerbewohner stammt aus Afghanistan, rund ein Viertel aus
	Somalia. Jeder hier werde versorgt, versichert Kantemnidis. „Als Erstes
	fragen wir: Bist du okay? Bist du krank?“ Ärzte, Psychologen,
	Sozialarbeiter kümmerten sich um die Ankommenden.

	Er schildert die Aufnahmeprozedur wie den ersten Tag in einer Kurklinik.
	Doch bei der Registrierung geht es vor allem darum zu prüfen, welchen
	Schutzanspruch jemand hat. Wer aus Syrien, Afghanistan, Somalia, Pakistan
	oder Bangladesch stammt und über die Türkei eingereist ist, wird in der
	Regel nicht mehr zum normalen Asylverfahren zugelassen. Das Prinzip
	entspricht dem, was von der Leyen angekündigt hatte. Doch weil ihr
	„Asylpakt“ bisher keine Mehrheit findet, setzt Griechenland das Konzept
	einstweilen leicht modifiziert in Eigenregie um und hat die Türkei-Klausel
	eingeführt.

	## Mehr als die Hälfte wird abgelehnt

	Im einstigen Lager Moria warteten die Menschen teils Jahre auf ihr
	Asylinterview. „Zwei Wochen bis ein Monat“, sagt Kantemnidis, dann liege
	jetzt die Entscheidung vor. Wer anerkannt wird, könnte nach wenigen Tagen
	aufs Festland reisen. Doch weit über die Hälfte der Bewerber:innen
	werden abgelehnt oder gar nicht zugelassen. Widerspruch dagegen ist
	möglich. „Das kann sehr lange dauern“, sagt Kantemnidis.

	„Dann bleibt man in einem der Hunderten von Containern, die vom Hersteller
	als „Iso-Boxen“ verkauft werden und dicht an dicht auf dem Lagergelände
	stehen. Jeder soll acht Menschen Platz bieten.“Eine Cateringfirma verteilt
	mittags Essen an drei Ausgabestellen. Dazu gibt es 75 Euro pro Erwachsenem
	und Monat, aber nur, solange das Asylverfahren läuft. Nach der ersten
	Ablehnung wird das Geld gestrichen.

	Hilfsorganisationen betreiben einen Kindergarten und eine Bibliothek. 23
	NGOs sind im Lager registriert, rund hundert auf der Insel, auf der heute
	rund 2.000 Flüchtlinge leben. Griechenland hat seit 2015 mehr
	internationale Hilfe je aufgenommenen Flüchtling bekommen als jedes andere
	Land auf der Welt. Doch die Lebensbedingungen waren lange so elend, dass
	sie private Hilfe im Übermaß mobilisierten. Wenn sie Glück haben, gestattet
	der Staat den Helfer:innen heute, das zu tun, was er selbst nicht
	leistet.

	Merhawit Hailu hat aus einer alten Kiste einen Käfig gebaut. Er ist auf
	einer Seite offen, trotzdem steht ein Rabe darin. Sein Flügel war verletzt,
	Hailu hat ihn gepflegt. Vor vielen Jahren verließ die junge Frau Eritrea,
	aus Angst vor dem obligatorischen Militärdienst. Ihre Tochter ist sieben,
	geboren im Libanon. 2021 kamen die beiden auf einem Boot hierher. Zusammen
	bewohnen sie eine der Iso-Boxen. Drinnen sind Betten, Matratzen, ein
	Kocher, Kosmetikartikel. Auf dem Boden stapeln sich die schwarzen
	Plastikboxen, in denen das Essen geliefert wird. In der Hitze wölbt sich
	der Deckel.

	„Geschenkt oder vom Müll“, sagt Hailu, seien die meisten Dinge in ihrem
	Container. Sie wartet auf ihren Asylentscheid. „Ich bin müde“, sagt sie.
	„Aber ich will Arbeit.“ Am liebsten in Athen. Aus dem Lager möchte sie weg,
	sobald es geht. Vor allem wegen ihrer Tochter. „Manche der Männer hier
	fassen sie an.“

	Es kommen weniger 10.500 neue Flüchtlinge und Migrant:innen hat
	Griechenland seit Anfang des Jahres registriert, rund 3.000 davon kamen auf
	den Inseln Lesbos und Samos an. Im Vergleich zu den Vorjahren ist das ein
	niedriger Wert. Anfang September sagte Migrationsminister Notis Mitarachi,
	Griechenland habe seit Januar 150.000 Menschen „am Grenzübertritt
	gehindert“. Seit Jahren schlagen Menschenrechtsorganisationen Alarm, weil
	bei den Pushbacks Gewalt eingesetzt, Flüchtlinge auf See zurückgeschickt
	oder gar ins Meer gestoßen werden. Mehrfach wurde Frontex-Einheiten eine
	Beteiligung nachgewiesen. In Mitilini, der Inselhauptstadt von Lesbos,
	fahren am Abend polnische Grenzschüzer mit ihren Jeeps über die
	Hafenpromenade und kaufen Souvlaki. Sie sind als Teil der Frontex-Mission
	hier.

	Lagerchef Dimitrios Kantemnidis war bis Januar 2022 Teil der nationalen
	Marineführung. „Ich weiß darüber nichts. Was draußen passiert, ist jensei…
	meines Mandats“, sagt er.

	In den USA hat er einen Master in Politikwissenschaft gemacht, am
	Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskolleg in Brüssel, einer
	EU-Militärakademie, promoviert er. Wie der Klimawandel Krisen und
	Flüchtlingswellen nach sich zieht – das ist sein Forschungsthema. „Da bin
	ich hier gleich im Feld, habe ich gedacht.“ Im Januar will er in Brüssel
	seine Promotion verteidigen.

	„Der Klimawandel trifft erst die Verletzlichen und dann die entwickelten
	Länder, das ist eine unleugbare Tatsache“, sagt er. Das werde viel mehr
	Menschen zur Flucht drängen als heute, etwa aus Ländern wie Bangladesch.
	Die EU müsse „nicht nur reaktiv, sondern proaktiv“ damit umgehen. „Die
	Migration muss in den Herkunftsländern reguliert werden. Es geht um den
	Startpunkt.“

	Doch einstweilen ist es Griechenland, wo die EU ihr Migrationsproblem
	regulieren will. 276 Millionen Euro gab die EU deshalb aus, um fünf so
	genannte Closed Controlled Access Center auf den Ägäis-Inseln zu errichten.
	Eins davon entsteht auf Lesbos. Die Baustelle liegt im Innern der Insel,
	auf einem Berg, neben der Mülldeponie. Fast 30 Kilometer, die Hälfte davon
	Schotterpiste, sind es von dort zur Inselhauptstadt.

	## Nur eine Übergangslösung

	Wenn in den kommenden Monaten das neue Lager fertig ist, wird das RIC
	geschlossen, es diente nur als Übergangslösung. Das neue Camp dürfen die
	Menschen nicht mehr einfach verlassen. „Gefängnisartig“ sei es, sagt
	Amnesty International.

	Dimitrios Kantemnidis wird auch das neue Lager leiten.

	Funktioniert das bestehende, offene Camp nicht?

	„Doch“, sagt Kantemnidis. „Es funktioniert gut, so wie es im Moment läuf…
	Ich komme ja auch von hier aus Lesbos, es gibt keine Spannungen.“

	Warum dann zukünftig die Internierung?

	„Das liegt jenseits meiner Entscheidung“, sagt Kantemnidis. Die Regierung
	habe dies „mithilfe der EU entschieden“.

	## Sogar Betten werden gefilmt

	Hundert Kilometer südlich, auf der Ägäis-Insel Samos, ist man schon weiter.
	Hier hat im September 2021 das erste der Closed Controlled Access Center
	eröffnet. Es ähnelt, man kann es nicht anders sagen, Guantánamo.
	Schnellverfahren, Zulässigkeitsprüfungen, Freiheitsentzug – das ist das
	Programm.

	Die NGO „Frag den Staat“ hat EU-Dokumente zum Sicherheitskonzept einsehen
	können. Tag und Nacht patrouillieren Polizist:innen, Drohnen überwachen aus
	der Luft das Gelände, das mit einer doppelten Reihe Nato-Draht umzäunt ist.
	Die Kamerabilder werden in einem Lagezentrum in einer ehemaligen
	Zigarettenfabrik in Piräus überwacht. Als das Kontrollzentrum zeitgleich
	mit dem Camp auf Samos eröffnet wird, twittert Migrationsminister Mitarachi
	ein Bild aus dem Inneren. Darauf ist zu sehen, dass selbst Betten in Samos
	gefilmt werden.

	Jetzt, ein Jahr später, ist das Camp auf Samos zu einem Drittel gefüllt.
	Sicherheitsleute in kugelsicheren Westen sitzen auf einsamen weißen
	Wachtürmen wie Bademeister an einem verlassenen Strand. Schatten gibt es
	fast nirgends. Ein Lageplan am Eingang zeigt farbige Sektoren. Rot für die
	Afrikaner, Blau für die Afghanen, Grün für die Araber. Unbegleitete
	Minderjährige haben einen eigenen Trakt. Wer rein oder raus will, muss
	seinen Finger auf einen Scanner halten. Wessen Asylantrag läuft, der darf
	von 9 bis 21 Uhr raus. Wer abgelehnt wurde, für den bleibt das stählerne
	Drehkreuz zu.

	Im Eingangsbereich sind Röntgenschleusen aufgebaut. „Eigentlich genau wie
	am Flughafen“, sagt Dimitris Axiotis. Seine Erscheinung will nicht recht
	zur Umgebung passen. Er trägt Jeans, rosafarbenes Polohemd, bis zum
	untersten Knopf offen, und erinnert an den Wirt einer kleinen Taverne. Er
	stammt aus einem Dorf in der Nähe des Inselflughafens. Genau wie sein
	Kollege Kantemnidis auf Lesbos war auch er Armeeoffizier. 2017 ging er in
	Pension. „Ich fühlte mich nutzlos“, sagt er. Also ließ er sich zurückhol…
	als ein Manager für das neue Camp gesucht wurde.

	Axiotis’ Golf-Caddie hat braune Ledersitze, ein Digitaldisplay im
	Armaturenbrett. „Wir machen eine Tour“, sagt er. Teer und Beton sind frisch
	und makellos. Die Container haben Klimaanlage, W-LAN und Kühlschrank. Es
	gibt Kinderspielplätze, eine Kantine. Drinnen riecht es nach neuem Plastik
	und Klebstoff. Keine Menschenseele ist in Sicht. „Vielleicht machen wir
	diesen Teil nächsten Monat auf“, sagt Axiotis.

	## Niedrige Ankunftszahlen

	Bislang ist das nicht nötig. Die Ankunftszahlen sind niedrig. Immer mehr
	Bootsflüchtlinge versuchen, Griechenland zu umschiffen. Die Lager haben
	abschreckende Wirkung. Erst vergangene Woche starben bei einem
	Schiffsunglück im Mittelmeer 94 Syrer:innen auf dem Weg von Libanon nach
	Italien.

	Der EU-Türkei-Deal sah vor, alle Ankommenden auf den Ägäis-Inseln
	festzuhalten. Als Axiotis die Leitung des alten Camps auf Samos 2020
	übernahm, hausten dort 7.500 Menschen, nicht mal ein Viertel hatte dort
	offiziell Platz. „Chaos und Kriminalität herrschten“, sagt Axiotis, Brände
	drohten. „Es gab viel Müll, Ratten, Krankheiten. Jeder konnte rein und
	raus, auch über Nacht. Es gab keine Sicherheit, vor allem für die
	alleinstehenden Frauen nicht.“

	Überall sind auf Samos heute Kameras, Lautsprecher angebracht. „Wir müssen
	sehen, ob es Kämpfe gibt.“ All das bringe „mehr Sicherheit“, sagt Axioti…
	Das sei vor allem im Interesse der Untergebrachten. „Die müssen wir
	schützen.“

	## In Beton gegossene Architektur

	Doch die Sicherheit, die Axiotis der Verwahrlosung in den alten Camps
	entgegensetzt, ist mit einem völligen Entzug von Autonomie erkauft. Im
	neuen Lager ist buchstäblich alles in Beton gegossen. Wer hier sein muss,
	verliert jeden Einfluss auf seine Lebensumstände. An die Stelle der Angst
	vor Gewalt und Elend in den alten Lagern tritt die Angst vor einem Apparat,
	von dessen Übermacht die Architektur hier überall kündet.

	Kyriaki Michailidou leitet den Einsatz der NGO International Rescue
	Committee (IRC) auf Lesbos. „Die Afghanen haben das Gefühl, im Gefängnis zu
	leben“, sagt sie. Das Gefühl der Unfreiheit führe dazu, dass rund die
	Hälfte der vom IRC befragten Afghanen in den Lagern auf den Ägäis-Inseln
	„Symptome von Suizidalität“ zeigten. 97 Prozent hätten Anzeichen von
	Depression, ausgelöst durch die Isolation. „Sie haben große Angst, was mit
	ihnen passiert, dass sie in völlig geschlossene Zentren kommen,
	abgeschnitten von der Außenwelt. Oder dass sie in die Türkei
	zurückgeschickt werden.“

	Axiotis setzt die Tour über die nagelneue Teerstraße fort. Die Entscheidung
	sei spätestens nach drei Monaten da, sagt er. „Dann können sie hin, wohin
	sie wollen.“ Und die Abgelehnten? Wer abgelehnt wird, kommt in einen
	Internierungstrakt, sagt er. Axiotis zeigt zu einem Bereich mit Containern.
	„Alles dort ist gleich. Nur ein höherer Zaun.“ Der Internierungstrakt
	untersteht nicht ihm, sondern direkt der Polizei.

	Der Golf-Caddie erreicht die Südspitze des Geländes, das hoch in den Bergen
	liegt. Der Blick reicht tief nach unten, bis aufs Meer. „Wollt ihr davon
	nicht ein Foto machen?“, fragt er.

	2018 hat Médicins sans Frontìères (MSF – Ärzte ohne Grenzen) seine
	Stationen in den griechischen Lagern geschlossen – aus Protest. Zu eklatant
	waren die Menschenrechtsverstöße. An diesem Morgen aber ist eine mobile
	Klinik von MSF im Lager in Samos in Betrieb. Menschen stehen Schlange,
	warten auf eine Untersuchung. „Seit dem 24. Februar gibt es keinen Arzt
	mehr im Lager von Samos“, sagt eine Sprecherin von MSF Griechenland.
	„Deshalb haben wir entschieden, dreimal pro Woche ein Team in das Camp zu
	schicken.“

	43 Millionen Euro hat die EU allein für das Lager in Samos ausgegeben. Für
	einen Arzt hat es offenbar nicht gereicht.

	## Nach Herkunftsregion getrennt

	Axiotis verabschiedet sich. „Tom wird euch weiter führen“, sagt er. Tom
	heißt sein Assistent. Er trägt eine Uniform mit einem Polohemd des
	Migratonsministeriums und grüßt sehr freundlich. „Was wollt ihr sehen?“
	Dann schlendert er zwischen den Containern umher. „Derzeit haben wir hier
	keine Flüchtlinge“, sagt er. „Die, die kommen, kommen wegen Geld. Wegen der
	Arbeit. Die suchen ein besseres Leben.“ Was er meint: Es seien
	Wirtschaftsmigrant:innen. Aus Gambia kämen gerade viele. Es habe Kämpfe im
	Lager gegeben. Um diese zu verhindern, lebten die Flüchtlinge nach
	Herkunftsregion getrennt. „Aber für uns sind trotzdem alle gleich. Wir sind
	alle Menschen.“

	Man hat ja gesehen, wie es in den alten Lagern aussah, sagt Tom. Die 2019
	ins Amt gekommene konservative Regierung habe „ein neues 2015“ gefürchtet
	und darauf besser vorbereitet sein wollen. Deshalb, glaubt Tom, gebe es die
	neuen Lager. „Die Türkei hat Millionen Menschen aufgenommen und sie schickt
	uns welche, wenn sie mehr Geld von der EU will.“

	Er bittet eine junge Mitarbeiterin, einen Bewohner zu suchen, der zu einem
	Gespräch bereit ist. Sie klopft am Container B105. Tom und sie bleiben
	draußen, die Tür offen. Drinnen sitzt Assef Chaker, 53, ein Palästinenser
	aus dem Libanon. Am 27. Juni ist er aus der Türkei gekommen. Manchmal helfe
	er beim Übersetzen. „Ich habe hier ein Bett und kann zum Arzt gehen, aber
	das Leben besteht aus Rumsitzen.“ Der Bus in die acht Kilometer entfernte
	Stadt kostet 3,20 Euro. Das könne er nicht bezahlen.

	75 Euro stehen ihm während des Asylverfahrens pro Monat zu, das erste Mal
	habe er das Geld nach fast drei Monaten ausgezahlt gekriegt. Über den Sinn
	der extremen Sicherheitsmaßnahmen könne er nur mutmaßen. Es sei „etwas
	belastend, aber vielleicht müssen sie das machen. Wenn sie es nicht machen,
	gibt es vielleicht keinen Frieden. Man darf keine Messer reinbringen, das
	ist sehr gut. Sonst gibt es vielleicht Messerstechereien. Es ist eine gute
	und gleichzeitig etwas schlechte Idee.“

	Tom kommt herein. Chaker sieht ihn an und sagt, dass ein syrischer Freund
	ihm von Moria berichtet habe. Keine Klimaanlage, keine Heizung, schlafen im
	Wald. Im Vergleich dazu sei „dieses Camp das Paradies“. Entspannt müsste
	man hier sein, meint Chaker. „Es sind ja nur ein paar Monate.“

	„Wir tun unser Bestes“, sagt Tom.

	„Und Griechenland ist ein armes Land“, sagt Chaker und nimmt einen Schluck
	Tee. Dann schweigt er.

	„Entschuldigung, dass ich euch unterbrochen habe“, sagt Tom und legt Chaker
	die Hand auf die Schulter. Dann geht er wieder vor die Tür.

	„Ich glaube, sie tun das Beste, was sie tun können“, sagt Chaker.

	Er will in Griechenland bleiben, wenn er Arbeit findet. „Das Wetter ist
	schön hier, nicht wie in Finnland, da ist es immer kalt.“

	Anfang August hatte er sein Asyl-Interview. Über Lautsprecher wurde er
	gerufen, per Video befragt, von einem Asyl-Entscheider auf der Nachbarinsel
	Chios. Fünf Stunden hat es gedauert.

	Es gibt ein Terminal, wo die Flüchtlinge ihre Karten einscannen können.
	„Dann sieht man, ob es eine Entscheidung gibt“, sagt Chaker. Irgendwann
	demnächst wird es so weit sein.

	28 Sep 2022

	## AUTOREN

	Christian Jakob

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