# taz.de -- Geflüchtete aus griechischen Lagern: Keine weiteren Aufnahmen gepl… | |
> 2.812 Geflüchtete aus Griechenland hat Deutschland aus humanitären | |
> Gründen aufgenommen. Die Linkspartei kritisiert das Ende des Programms. | |
Bild: September 2020: Ein Brand hat das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos fast… | |
BERLIN taz Die Bundesregierung sieht ihre selbst eingegangenen | |
Verpflichtungen zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland als erfüllt | |
an. Seit 2020 sind im Rahmen der verschiedenen Programme 2.812 Personen | |
aufgenommen worden. | |
Das geht aus einer Antwort des [1][Bundesinnenministeriums] auf eine Kleine | |
Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor. „Alle | |
Personen mit Aufnahmezusage sind zwischenzeitlich eingereist“, schrieb | |
Innenstaatssekretär Mahmut Özdemir (SPD). Und: „Es bestehen zurzeit keine | |
konkreten Überlegungen zu weiteren Aufnahmeverfahren aus Griechenland.“ | |
Überwiegend kamen die Geflüchteten per Charterflug nach Deutschland, | |
zunächst im Rahmen des Programms zur Aufnahme von kranken Kindern und ihren | |
Familien sowie zur Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen. Die größte | |
Gruppe konnte [2][nach dem Brand im Lager Moria] auf der griechischen Insel | |
Lesbos im September 2020 ausreisen. Hauptherkunftsland der aufgenommenen | |
Menschen ist Afghanistan, gefolgt von Syrien. | |
Allerdings konnten laut der Antwort der Bundesregierung insgesamt 103 | |
Personen aufgrund von Sicherheitsbedenken nicht einreisen – in die Auswahl | |
einbezogen waren außer dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) | |
auch das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und der Verfassungsschutz. | |
Zur Dauer des Aufnahmeverfahrens der einzelnen Antragsteller:innen | |
macht die Regierung keine Angaben, diese sei „statistisch nicht erfasst“ | |
worden. Auch ist unklar, wie viele der 2.812 Geflüchteten einen Asylantrag | |
gestellt haben. Auch hierzu gibt es laut Bundesregierung keine Statistik. | |
## Kritik von Linkspartei | |
Die Linken-Politikerin Bünger zieht eine ernüchternde Bilanz der Hilfe und | |
spricht von „mikroskopischen Aufnahmeprogrammen“ der EU-Staaten. Ihr fehlt | |
eine dauerhafte Entlastung der Ersteinreisestaaten an den europäischen | |
Grenzen und eine faire Verantwortungsteilung beim Flüchtlingsschutz in der | |
Europäischen Union. | |
Stattdessen drohe eine Ausweitung und Verrechtlichung des „menschen- und | |
rechtsstaatswidrigen Hotspot-Systems“, dies als Folge der von den | |
EU-Innenminister:innen erteilten Zustimmung [3][zur Screening-Verordnung]. | |
Die Verordnung soll dazu beitragen, die Personenkontrollen an den | |
Außengrenzen der Europäischen Union zu verstärken. | |
Bünger sagte, sie erinnere sich noch gut daran, welche Szenen sich im | |
Herbst 2020 auf Lesbos im damals [4][völlig überfüllten Camp Moria] | |
abgespielt hätten: „Verzweifelte Frauen, Männer und Kinder, die über Nacht | |
all ihr Hab und Gut verloren hatten, irrten tagelang über die Insel. Dabei | |
wurden sie von der Polizei und von Inselbewohner:innen gejagt und | |
angegriffen.“ | |
Richtig wäre es damals gewesen, „das menschenverachtende Hotspot-System ein | |
für alle Mal aufzulösen und den dort festsitzenden Geflüchteten die | |
Einreise in die EU zu ermöglichen“. Stattdessen hätten sich die | |
Mitgliedsländer der Union auf den Bau neuer Lager verständigt, „mit den | |
bekannten Folgen“. | |
17 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Flucht-nach-Europa/!5864087 | |
[2] /Fluechtlingslager-Moria-in-Griechenland/!5733705 | |
[3] /Fluechtlinge-an-den-EU-Aussengrenzen/!5863045 | |
[4] /Bremer-Linke-besucht-Fluechtlingslager/!5771792 | |
## AUTOREN | |
Matthias Meisner | |
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