# taz.de -- EU-Renaturierungsgesetz verschoben: Green Deal der EU wankt | |
> Die Wiederherstellung von intakten Ökosystemen ist eine Grundlage der | |
> EU-Klimapolitik. Konservative und Populisten blockieren ein wichtiges | |
> Gesetz. | |
Bild: „Ohne intakte Natur keine Landwirtschaft“: Das EU-Gesetz zur Renaturi… | |
BRÜSSEL taz | Paukenschlag im Europaparlament: Ein wichtiger Pfeiler des | |
„European Green Deal“, [1][das geplante EU-Gesetz zur Renaturierung,] hat | |
bei einer Kampfabstimmung am Donnerstag im Umweltausschuss keine Mehrheit | |
gefunden. Deutsche Christdemokraten, Konservative und die ID-Fraktion, zu | |
der auch die AfD gehört, blockierten eine Entscheidung. | |
Sie konnten 44 Abgeordnete mobilisieren, genauso viele wie die Befürworter. | |
Das reichte nicht, um den Text „in die Tonne zu treten“, sagte der grüne | |
Europaabgeordnete Michael Bloss. Bei einem dreistündigen | |
Abstimmungs-Marathon fand sich jedoch auch keine Mehrheit für den Entwurf. | |
Die Sitzung wurde auf den 27. Juni vertagt. | |
Die umstrittene Verordnung zur Wiederherstellung der Natur gilt als | |
Kernstück des sogenannten [2][Green Deal, mit dem die EU bis 2050 | |
klimaneutral werden will]. Sie sieht vor, dass bis 2030 geschädigte | |
Ökosysteme auf 20 Prozent der Fläche der EU „wiederhergestellt“ werden | |
müssen. Bis 2050 müssen [3][alle Ökosysteme in Europa wieder in einem | |
gesunden, „natürlichen“ Zustand] sein. | |
Die Konservativen und Rechten hatten gefordert, den Gesetzentwurf | |
zurückzuziehen. Sie behaupten, er schade den Bauern und gefährde die | |
Lebensmittelversorgung. Demgegenüber haben sich Grüne, Sozialdemokraten, | |
Liberale und Linke für das Gesetz ausgesprochen. Sogar große Konzerne wie | |
Nestlé oder IKEA warben für den Entwurf. | |
## 2.500 Änderungsanträge | |
Das heftige Tauziehen schlug sich in 2.500 Änderungsanträgen nieder, | |
berichtete der Chef des Umweltausschusses, Pascal Canfin. Es artete sogar | |
in eine Schlammschlacht aus. Befürworter und Gegner warfen einander vor, | |
Desinformation zu verbreiten. Auch Manfred Weber, der Chef der mächtigen | |
EVP, geriet unter Beschuss. | |
Weber habe Mitgliedern seiner konservativen Fraktion mit dem Rauswurf | |
gedroht, wenn sie nicht gegen den Entwurf stimmen sollten, behauptet | |
Canfin. Der CSU-Politiker nutze das Gesetz, um Allianzen mit der extremen | |
Rechten zu schmieden, warnen Grüne und Linke. Weber hat diese Vorwürfe | |
zurückgewiesen – doch der Streit geht weiter. | |
## Geschwächter Entwurf | |
Nach der nun nötigen zweiten Abstimmung im Umweltausschuss in zwei Wochen | |
ist noch ein Votum im Plenum geplant – und dort könnte der Entwurf | |
ebenfalls scheitern. „Ich halte es für sehr gut möglich, dass wir den | |
Vorschlag spätestens im Plenum ablehnen, so wie das der Fischerei- und | |
Agrarausschuss getan haben“, erklärte Peter Liese, umwelt- und | |
klimapolitischer Sprecher der EVP-Fraktion. | |
Schon jetzt konnten die Konservativen „einige Änderungsanträge | |
durchbringen, die das Gesetz durchlöchern und schwächen“, sagt Delara | |
Burkhardt, die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. | |
Deshalb sei offen, was am Ende übrig bleibe. „Selbst den Konservativen muss | |
klar sein, dass es ohne intakte Natur keine Landwirtschaft geben kann“, so | |
Burkhardt. | |
„Eine [4][fossile Allianz von CDU/CSU bis zur extremen Rechten] sabotiert | |
derzeit alle europäischen Klimaschutzmaßnahmen“, kommentierte der Grüne | |
Bloss. „Der Klimaschutz steht auf Messers Schneide.“ Umso mehr müsse das | |
Parlament das Renaturierungs-Gesetz verteidigen. | |
15 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Krach-um-EU-Renaturierungsgesetz/!5937626 | |
[2] /EU-Parlament-beschliesst-Klimagesetze/!5926015 | |
[3] /EU-Abgeordnete-ueber-Naturschutz/!5937938 | |
[4] /EU-streitet-ueber-Umweltgesetze/!5934953 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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